Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Nikolaus Brandtner über die Beschwerde der M-T A KG, F, nunmehr A G KG, F gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F vom 14.03.2018, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsger... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.01.2019 Norm: GewO 1994 §87 Abs1 Z3KFG 1967 §103 Abs2
Rechtssatz: Bei 48 Übertretungen nach § 103 Abs 2 Kraftfahrgesetz (Nichterteilen der Lenkerauskunft) sowie bei einer Übertretung der Betriebsordnung für den nicht linienmäßigen Personenverkehr (nicht zuverlässiger Taxilenker beschäftigt) handelt es sich um Verstöße gegen die im Zusammenhang mit den ausgeübten Gewerben (... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Stefanie Sutter über die Beschwerde des G O Z, R, Deutschland, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 10.08.2018, Zl X-9-2018/21004, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Gegen diese... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.11.2018 Norm: KFG 1967 §103 Abs2VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Von einer Person, die unmittelbar vor der betreffenden Fahrt mit dem auf sie zugelassen Kraftfahrzeug operiert wurde und deren Fahrzeug von einer Versicherung an den Wohnsitz dieser Person überstellt wird, kann nicht erwartet und verlangt werden, Aufzeichnungen darüber zu führen, wem sie ihr Fahrzeug zum Lenken überl... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Stefanie Sutter über die Beschwerde des T G, F, vertreten durch Rechtsanwalt Mathias C. Tiedemann, Frankfurt am Main, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 20.06.2018, Zl X-9-2018/08946, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe auf 700 Euro und die... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.08.2018 Norm: KFG 1967 §103 Abs2VStG §19 Abs1
Rechtssatz: Der Umstand, dass jenem Lenker, der die der Lenkererhebung zugrundeliegende Verwaltungsübertretung begangen hat, die Lenkberechtigung trotz Vorliegen einer bestimmten Tatsache (§ 7 Abs 3 Z 4 FSG) nicht entzogen werden konnte, kann im Verwaltungsstrafverfahren wegen Nichterteilung der Lenkerauskunft nicht als erschwe... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Böhler über die Beschwerde des W S, D-M, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 26.09.2017, Zl X-9-2016/31262, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass die Zustellung der schriftlichen Aufforderung (Lenker... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.07.2018 Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z27StVO 1960 §2 Abs1 Z26KFG 1967 §103 Abs2
Rechtssatz: Ein nicht verkehrsbedingtes (kurzes) Stehenbleiben stellt ein Halten und damit ein Abstellen dar. Ob dabei jemand aus dem Fahrzeug aussteigt oder nicht, ist für die Frage, ob ein Halten vorliegt, unerheblich. Schlagworte Abstellen, Anhalten, Halten, Parken ... mehr lesen...
