1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 33 Abs. 4 iVm § 111 Z. 5 TKG vom Amts wegen festgestellt, dass die Beschwerdeführerin "auf dem Markt für das Erbringen von Zusammenschaltungsleistungen marktbeherrschend im Sinne des Telekommunikationsgesetzes" sei. Begründend führte die belangte Behörde insbesondere aus, dass auf dem Markt für das Erbringen von Zusammenschaltungsleistungen einige Unternehmen tätig seien. Die Unternehmen mit den größten Umsätzen seien die T AG, die ... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §33 Abs1 Z2;TKG 1997 §33 Abs4;TKG 1997 §33;
Rechtssatz: Soweit sich die Beschwerdeführerin in der vorliegenden Beschwerde (mehrfach) auf die Praxis "der deutschen Regulierungsbehörde" beruft, genügt es darauf hinzuweisen, dass die Telekom-Control-Kommission im vorliegenden Verwaltungsverfahren allein auf Grund der einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften (insbesondere ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 33 Abs. 4 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 32/2002, (TKG) iVm § 111 Z. 5 TKG fest, dass die Beschwerdeführerin auf dem Markt für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels eines festen Telekommunikationsnetzes, auf dem Markt für das Erbringen des öffentlichen Mietleitungsdienstes mittels eines festen Telekommunikationsnetzes sowie auf dem nationalen Mar... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31992L0044 ONP-RL Mietleitungen Art2 Abs3 idF 31997L0051;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art4 Abs3;31997L0051 Nov-31990L0387/31992L0044;31998L0010 ONP-RL Anwendung Art2 Abs2 liti;EURallg;TKG 1997 §33 Abs1 Z2;TKG 1997 §33 Abs1;TKG 1997 §33 Abs2;
Rechtssatz: Sind in einem konkret zu beurteilenden Fall Anhaltspunkte gegeben, das... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31992L0044 ONP-RL Mietleitungen Art2 Abs3 idF 31997L0051;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art4 Abs3;31997L0051 Nov-31990L0387/31992L0044;31998L0010 ONP-RL Anwendung Art2 Abs2 liti;B-VG Art130 Abs2;EURallg;TKG 1997 §33 Abs1 Z2;TKG 1997 §33 Abs1;TKG 1997 §33 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 33 Abs. ... mehr lesen...
Mit Telefax vom 20. März 2000 teilte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen für den Betrieb des Verbindungsnetzes der Beschwerdeführerin unter dem Namen mit, der am 1. April 2000 aufgenommen werde. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 4. April 2000 wurde die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass nach Auffassung der belangten Behörde die verfahrensgegenständlichen Allgemei... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §18 Abs4 idF 2000/I/026;TKG 1997 §18 Abs6 idF 2000/I/026;TKG 1997 §33 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die Beschwerdeführerin rügt, dass die belangte Behörde im vorliegenden Zusammenhang vom "marktbeherrschenden Unternehmer" spricht, in § 18 Abs. 4 und 6 TKG aber vom "Anbieter des Dienstes" mit marktbeherrschender Stellung die Rede ist, ist ihr zu entgegnen, dass auch für den let... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §1 Abs2;TKG 1997 §18 Abs4 idF 2000/I/026;TKG 1997 §18 Abs6 idF 2000/I/026;TKG 1997 §32 Abs1;TKG 1997 §33 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: § 1 Abs. 2 und § 32 Abs. 1 TKG sehen für die Durchführung der vom TKG vorgesehenen Maßnahmen als ein von der Regulierungsbehörde zu erreichendes Ziel vor, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung abzu... mehr lesen...
1.1. Die belangte Behörde hat gegenüber der beschwerdeführenden und antragstellenden Partei einen aufsichtsbehördlichen Bescheid vom 18. Jänner 1996, betreffend "Ermittlungsverfahren zum Jahresabschluß 1992", mit folgendem Spruch: erlassen: "Die APK-Pensionskasse AG (früher: ÖIAG Pensionskasse AG) hat 1. gegen Punkt 1.8. des bewilligten Geschäftsplanes und 2. in ihrem Jahresabschluß zum 31. Dezember 1992 gegen die §§ 15 Abs. 2, 24 Abs. 1 und Abs. 2 PKG verstoßen. Auf Grund des § 33 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof57/03 Pensionskassenrecht
Norm: PKG 1990 §33 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - versicherungsaufsichtsbehördliche Aufträge nach dem Pensionskassengesetz - Im Tätigkeitsbereich von Pensionskassen sind gewisse Gefährdungssituationen für die Anwartschaftsberechtigten und/oder Leistungsberechtigten denkbar, denen wirksam nur durch aufsichtsbehördliche Maßnahmen begegnet we... mehr lesen...
