RS Vwgh 1996/5/20 AW 96/17/0030

Stattgebung - versicherungsaufsichtsbehördliche Aufträge nach dem Pensionskassengesetz - Im Tätigkeitsbereich von Pensionskassen sind gewisse Gefährdungssituationen für die Anwartschaftsberechtigten und/oder Leistungsberechtigten denkbar, denen wirksam nur durch aufsichtsbehördliche Maßnahmen begegnet werden kann, wenn diese sofort - also noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - vollzogen werden (hier läßt sich jedoch nicht erkennen, daß die für die belangte Behörde "theoretisch denkbare Pensionskürzung" schon während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eintreten und schon während dieses Zeitaumes eine Höhe erreichen würde, die sie ungeachtet einer späteren Korrekturmöglichkeit auf dem Boden des angefochtenen aufsichtsbehördlichen Bescheides als erheblich erscheinen ließe. Die aus der Vorgangsweise der ASt, insbesondere aus einer von der Methode der belangten Behörde abweichenden versicherungsmathematischen Berechnung der Schwankungsrücklage resultierenden Auswirkungen sind keine solchen, denen durch die sofortige Umsetzung des angefochtenen Bescheides in die Wirklichkeit schon während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens begegnet werden müßte).