I. 1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse führte im März 1998 bei der Beschwerdeführerin zu hg. Zl. 2001/08/0204 (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin) und der Beschwerdeführerin zu hg. Zl. 2001/08/0205 (in der Folge: Zweitbeschwerdeführerin) eine Beitragsprüfung durch. 1.1. Wegen der im Zuge dieser Beitragsprüfung festgestellten Meldedifferenzen verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 14. Februar 2001 die Erstbeschwerdeführerin, für die in der Beit... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §8;HKG 1946 §29 Abs5;HKG 1946 §29 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/08/0205 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0060 E 25. September 1990 RS 2(Hier: "Wertpapierdienstleister") Stammrechtssatz Die Mitgliedschaft des Arbeitgebers zur Kammer der gewerb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §38;FGO §2 Abs4;HKG 1946 §29 Abs5;HKG 1946 §42 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/08/0205
Rechtssatz: Der VwGH vertritt - anders als der OGH in der Frage der Zuordnung zu "Gewerbe" oder zu "Industrie" - die Auffassung, dass die Frage der Fachgruppenzugehörigk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde gegenüber der beschwerdeführenden Partei gemäß § 57b Abs. 1 Handelskammergesetz (im Folgenden: HKG) festgestellt, dass diese gemäß § 57b Abs. 1, 2 und 4 HKG sowie des Eintragungsgebührenbeschlusses der Vollversammlung der Wirtschaftskammer Wien vom 19. November 1992 anlässlich der Erlangung einer näher genannten Berechtigung für einen näher bezeichneten Standort eine Eintragungsgebühr in Hö... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: HKG 1946 §29 Abs5;HKG 1946 §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/04/0067 E 24. Juni 1998 RS 1 Stammrechtssatz Jedes Kammermitglied ist ex lege Mitglied der jeweils fachlich zuständigen Fachgruppe (Innung, Gremium) und der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft sowie auch der analogen Selbstverwaltungskörperschaften auf Bundesebene (Hinweis E 15.9.1992... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wirtschaftskammer Österreich (Präsident) vom 9. Februar 1998 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer im Vorschreibungszeitraum 1996/97 auf Grund seiner Berechtigung zum Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994 und der damit verbundenen Mitgliedschaft zur Fachgruppe des Landesgremiums des Maschinenhandels Steiermark eine Grundumlage in der Höhe von S 1.575,-- zu bezahlen habe. Nach Darstellung des Verfahrensganges wird zur Begründu... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurden mit den Bescheiden der Wirtschaftskammer Österreich (Präsident) vom 28. Februar 1997 und vom 10. März 1997 die von der Beschwerdeführerin eingebrachten Berufungen abgewiesen und die Bescheide der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten vom 2. September 1996 bzw. vom 10. Oktober 1996 bestätigt, mit welchen festgestellt wurde, daß die Beschwerdeführerin über die in den erstins... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: HKG 1946 §29 Abs5;HKG 1946 §3 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 29 Abs 5 HKG ergibt sich, daß jedes Kammermitglied ex lege Mitglied der jeweils fachlich zuständigen Fachgruppe (Innung, Gremium) ist. Einer Beschränkung der Mitgliedschaft zu einer Fachgruppe auf jene Inhaber von Berechtigungen, die diese Berechtigung jemals tatsächlich ausgeübt haben, ist dem Gesetz nicht... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: HKG 1946 §29 Abs5;HKG 1946 §3 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/04/0068
Rechtssatz: Jedes Kammermitglied ist ex lege Mitglied der jeweils fachlich zuständigen Fachgruppe (Innung, Gremium) und der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft sowie auch der analogen Selbstverwaltungskörperschaf... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 30. November 1988 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, für die in der angeschlossenen Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und näher bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in der Höhe von S 1.657,50 zu entrichten. In der Begründung: wurde unter Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen darauf hingewiesen, anläßlich einer Beitragsprüfung sei fest... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §8;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1986/111;HKG 1946 §29 Abs5;KollV Handelsarbeiter;
Rechtssatz: Besitzt der Arbeitgeber eine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Maschinen und Schankanlagen, so ist von der Geltung des KollV für Handelsarbeiter auszugehen, der keine Bestimmungen über Montage... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §8;HKG 1946 §29 Abs5;HKG 1946 §29 Abs6;
Rechtssatz: Die Mitgliedschaft des Arbeitgebers zur Kammer der gewerblichen Wirtschaft bzw deren Fachgruppen und Fachverbände tritt ipso iure mit dem Erwerb einer entsprechenden Gewerbeberechtigung ein (Hinweis Floretta-Staßer, Kommentar zum ArbVG, S 67 ff und Cerny, ArbVG S 8 ff). ... mehr lesen...
