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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §38;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/08/0205Rechtssatz
Der VwGH vertritt - anders als der OGH in der Frage der Zuordnung zu "Gewerbe" oder zu "Industrie" - die Auffassung, dass die Frage der Fachgruppenzugehörigkeit so lange als Vorfrage im Sinne des § 38 AVG selbständig beurteilt werden kann, als keine (bindende) Entscheidung der Kammer zu dieser Frage vorliegt, wenn sie eine notwendige Grundlage für die Entscheidung bildet (Hinweis 30. September 1985, 85/08/0018, VwSlg 11882 A/1985; zustimmend jüngst Resch, DRdA 2003, 349).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2003:2001080204.X04Im RIS seit
16.02.2004Zuletzt aktualisiert am
27.07.2010