Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 21. März 1995 wurde dem Einspruch der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Schulerhaltungsbeiträgen für das Jahr 1994 durch die mitbeteiligte Partei insoweit Folge gegeben, als Kreditzinsen in der Höhe von S 57.018,45 nicht in die Schulerhaltungs- und Gastschulrechnung aufzunehmen seien. Die Kopfquote wurde daher mit S 16.440,02 festgesetzt und ausgesprochen, dass die beschwerdeführenden Partei der mitbetei... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich
Norm: PSchOG OÖ 1992 §51 Abs2;PSchOG OÖ 1992 §51 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/10/0337 E 9. Oktober 2000
Rechtssatz: Nach § 51 Abs 3 OÖ PSchOG 1992 hat der Einspruch gegen eine Zahlungsaufforderung die Wirkung, dass die - nach der Schulsitz... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich
Norm: PSchOG OÖ 1992 §50 Z1;PSchOG OÖ 1992 §51 Abs1;PSchOG OÖ 1992 §51 Abs2;PSchOG OÖ 1992 §51 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/10/0337 E 9. Oktober 2000
Rechtssatz: Die Kosten all jener Maßnahmen, die erforderlich sind, um das fortwährende Fu... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich
Norm: PSchOG OÖ 1992 §50 Z1;PSchOG OÖ 1992 §51 Abs1;PSchOG OÖ 1992 §51 Abs2;PSchOG OÖ 1992 §51 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/10/0337 E 9. Oktober 2000
Rechtssatz: Die Kosten nur solcher Sanierungsmaßnahmen, die zur Aufrechterhaltung der Fun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 29. April 1998 wurden die von der mitbeteiligten Partei für den Besuch dreier Schüler in der Sporthauptschule Wels im Schuljahr 1998/99 zu entrichtenden Gastschulbeiträge in der Höhe von insgesamt S 68.279,13 festgesetzt. Begründend wurde u.a. ausgeführt, die beteiligten Gebietskörperschaften hätten die Leistung des Gastschulbeitrages nicht einvernehmlich geregelt. Gegen die Vorschreibung der Gastschulbeiträge in der genannten Höhe ha... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art117 Abs7;B-VG Art119 Abs2;PSchOG OÖ 1992 §51 Abs3;PSchOG OÖ 1992 §52;PSchOG OÖ 1992 §53 Abs4;
Rechtssatz: Die Bezirksverwaltung ist in den Statutarstädten ein Teil ... mehr lesen...
