RS Vwgh 2000/10/9 98/10/0338

Nach § 51 Abs 3 OÖ PSchOG 1992 hat der Einspruch gegen eine Zahlungsaufforderung die Wirkung, dass die - nach der Schulsitzgemeinde zuständige - Bezirksverwaltungsbehörde zur bescheidmäßigen Festsetzung der laufenden Schulerhaltungsbeiträge ermächtigt ist. Diese Ermächtigung besteht unabhängig davon, ob die beeinspruchte Zahlungsaufforderung zurückgenommen oder durch eine andere ersetzt worden ist. Die Bezirksverwaltungsbehörde ist auch keineswegs an die in der Zahlungsaufforderung bekannt gegebene Kopfquote in dem Sinne gebunden, dass keine höhere Kopfquote festgesetzt werden dürfte als in der Zahlungsaufforderung. Vielmehr hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Schulerhaltungsbeiträge nach Maßgabe des von ihr festgestellten Sachverhaltes festzusetzen.