Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde G. - der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - vom 18. Februar 1997 wurde ausgesprochen, daß die beschwerdeführende Partei für das Kalenderjahr 1996 einen Schulerhaltungsbeitrag zum ordentlichen Schulsachaufwand (der Hauptschule G.) in Höhe von S 268.657,-- zu leisten habe. Der Spruch: enthält die Berechnungsgrundlagen, darunter auch die Haushaltsansätze, die zur Berechnung herangezogen wurden. In der Begr... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde G. - der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - vom 18. Februar 1997 wurde ausgesprochen, daß die beschwerdeführende Partei für das Kalenderjahr 1996 einen Schulerhaltungsbeitrag zum ordentlichen Schulsachaufwand (der Hauptschule G.) in Höhe von S 212.898,-- zu leisten habe. Der Spruch: enthält die Berechnungsgrundlagen, darunter auch die Haushaltsansätze, die zur Berechnung herangezogen wurden. In der Begr... mehr lesen...
Rechtssatz: Unter den Kosten für die Bereitstellung der Schulliegenschaft sind die Kosten für den Bau und für jede anderweitige Beschaffung und Zurverfügungstellung von Schulliegenschaften zu verstehen. Hingegen sind die Kosten all jener Maßnahmen, die erforderlich sind, um das fortwährende Funktionieren des Schulbetriebes vom sachlichen Substrat her zu gewährleisten, der Instandhaltung der Schulliegenschaft zuzuordnen. Sanierungsaufwendungen dienen der Instandhaltung der Schulliegenschaft... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Unterscheidung zwischen "Bereitstellung der Schulliegenschaften" auf der einen und "Instandhaltung der Schulliegenschaften" auf der anderen Seite findet sich auch im OÖ PSchOG 1984 und zwar im selben Zusammenhang wie im Bgld PSchG 1995, nämlich im Zusammenhang mit den Schulerhaltungsbeiträgen. Das OÖ PSchOG 1984 unterscheidet zwischen Bauaufwand und Einrichtungsaufwand auf der einen und laufendem Schulerhaltungsaufwand auf der anderen Seite und ordnet die Bereitstellung der... mehr lesen...
Index: L50001 Pflichtschule allgemeinbildend BurgenlandL50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50151 Schulzeit BurgenlandL50501 Schulbau Schulerhaltung BurgenlandL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50801 Berufsschule BurgenlandL50804 Berufsschule Oberösterreich
Norm: PSchG Bgld 1995 §41 Abs3 lita;PSchG Bgld 1995 §41 Abs4 lita;PSchOG OÖ 1984 §44 Abs1 impl;PSchOG OÖ 1984 §45 impl;PSchOG OÖ 1984 §46 impl;PSchOG OÖ 1984 §47 Abs1 idF 1991/043 i... mehr lesen...
Index: L50001 Pflichtschule allgemeinbildend BurgenlandL50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50151 Schulzeit BurgenlandL50501 Schulbau Schulerhaltung BurgenlandL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50801 Berufsschule BurgenlandL50804 Berufsschule Oberösterreich
Norm: PSchG Bgld 1995 §41 Abs3 lita;PSchG Bgld 1995 §41 Abs4 lita;PSchOG OÖ 1984 §44 Abs1 impl;PSchOG OÖ 1984 §45 impl;PSchOG OÖ 1984 §46 impl;PSchOG OÖ 1984 §47 Abs1 idF 1991/043 i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß die beschwerdeführende Gemeinde der mitbeteiligten Gemeinde als Schulerhalter der Hauptschule H gemäß den §§ 46, 47 und 49 des O.ö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1984, LGBl. Nr. 45 (O.ö. POG 1984), einen Schulerhaltungs- bzw. Gastschulbeitrag für das Jahr 1991 in der Höhe von S 788.991,56 zu leisten habe. Nach der Begründung: handle es sich bei den Ausgaben im Zusammenhang mit der Kellers... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich
Norm: PSchOG OÖ 1984 §45 lita;
Rechtssatz: Kosten für die Bereitstellung der Schulliegenschaften iSd § 45 lit a OÖ PSchOG 1984 sind Kosten für den Bau und für jede anderweitige Beschaffung und Zurverfügungstellung von Schulliegenschaften. European Case L... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich
Norm: PSchOG OÖ 1984 §45;PSchOG OÖ 1984 §46 lita;PSchOG OÖ 1984 §46;PSchOG OÖ 1984 §47 Abs1 idF 1991/043;
Rechtssatz: Bei den Kosten für die Instandhaltung der Schulliegenschaften handelt es sich um jene Kosten, die zur Erhaltung des laufenden Betriebes der Schule erforderlich ... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich
Norm: PSchOG OÖ 1984 §44;PSchOG OÖ 1984 §45;PSchOG OÖ 1984 §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0122 E 24. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Kosten für Sanierungsarbeiten am Schulgebäude dürfen als "Kosten für die Instandhaltung der Schulliegenschaften" einer "eingeschu... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich
Norm: PSchOG OÖ 1984 §44;PSchOG OÖ 1984 §45;PSchOG OÖ 1984 §46;
Rechtssatz: Kosten für Sanierungsarbeiten am Schulgebäude dürfen als "Kosten für die Instandhaltung der Schulliegenschaften" einer "eingeschulten Gemeinde" anteilsmäßig nur dann zur Zahlung vorgeschrieben werden, w... mehr lesen...
