RS Vwgh 1986/11/24 86/10/0122

Kosten für Sanierungsarbeiten am Schulgebäude dürfen als "Kosten für die Instandhaltung der Schulliegenschaften" einer "eingeschulten Gemeinde" anteilsmäßig nur dann zur Zahlung vorgeschrieben werden, wenn diese Sanierungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit des Schulgebäudes erforderlich waren. Der alleinige Zweck der Instandhaltung der Schulliegenschaft besteht darin, das fortwährende Funktionieren des Schulbetriebes vom sachlichen Substrat her zu gewährleisten. Anhand dieses Maßstabes ist zu beurteilen, ob eine das Schulgebäude betreffende Sanierungsmaßnahme notwendig ist.