1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Ausstellung eines österreichischen Personalausweises gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. b und f iVm § 19 Abs. 2 des Passgesetzes 1992 idgF versagt, ferner wurde ihm der von der Bundespolizeidirektion Wien - Bundespolizeikommissariat Favoriten am 13. Mai 1997 ausgestellte und bis zum 12. Mai 2007 gültig gewesene Reisepass mit der Nr. B 0069965 gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. b und f des Passgesetzes 1992 entzogen. Mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FinStrG §37 Abs1 lita;FinStrG §38 Abs1 lita;FinStrG §46 Abs1 lita;PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litb;PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 litf;PaßG 1992 §15 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3 Fall1;SMG 1997 §28 Abs3 Fall2;SMG 1997 §28 Abs4 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. März 2002 bewilligte das Hauptzollamt Graz der Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 iVm § 33 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) die Führung eines offenen Alkohollagers unter den im Anhang zu diesem Bescheid angeführten Bedingungen und Auflagen. Mit Bescheid vom 28. März 2003 hat das Hauptzollamt Graz die erteilte Bewilligung vom 4. März 2002 gemäß § 36 Abs. 2 iVm § 25 Abs. 1 Z 1 und 5 AlkStG mit sofortiger Wirkung widerrufen; dies mit der Begründung: , dem Hauptzollam... mehr lesen...
Am 12. Februar 1999 wurden beim Beschwerdeführer anlässlich des Grenzübertritts beim Zollamt Laa/Thaya eine angebrochene ungarische Zigarettenpackung mit fünf Zigaretten vorgefunden. Auf Befragen gab dieser an, er würde seit 1990 ungarische Zigaretten im Raum Wien M-Platz/L-Straße kaufen und zwar drei Stangen pro Monat. Im ersten Jahr habe er sich bei ausländischen Autobussen und im Straßenverkauf, danach in verschiedenen Geschäften eingedeckt. Der letzte Kauf sei in der zweiten Jänne... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §136;FinStrG §37 Abs1 lita;FinStrG §38 Abs1 lita;FinStrG §46 Abs1 lita;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer rügt, der Umstand, dass ihm die belangte Behörde nicht mehr die gewerbsmäßige Begehung der Abgaben- und Monopolhehlerei angelastet habe, sei im
Spruch: des angefochtenen Bescheides nicht ersichtlich. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass sich durc... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Dezember 1999 wurde dem Beschwerdeführer die Ausstellung des (nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten: am 8. September 1999) beantragten Reisepasses gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, idF BGBl. Nr. 507/1995 (im Folgenden: PassG), versagt. Der Beschwerdeführer sei am 24. Jänner 1996 vom Landesgericht für Stra... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E05100000E3L E05204020E3L E2010000032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: 11997E017 EG Art17;11997E018 EG Art18;11997E043 EG Art43;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art3 Abs1;31968L0360 Aufhebungs-RL Aufenthaltsbeschränkungen Arbeitnehmer Art2;31990L0364 Aufenthaltsrecht-RL Art1 Abs1;31990L0364 Aufenthaltsrecht-RL Art1 Ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16. Februar 1996 schuldig erkannt, J.F. vorsätzlich zur Ausführung eines Finanzvergehens durch jeweilige Falscherklärungen des Zollwertes für die von ihm anlässlich von Werbefahrten im Zollausland an inländische Abnehmer verkaufte Waren bestimmt zu haben, worauf J.F. im Zeitraum September 1986 bis Frühjahr 1988 vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §11;FinStrG §11;FinStrG §35 Abs2;FinStrG §38 Abs1 lita;ZollG 1988 §174 Abs3 litc;
Rechtssatz: Auf den Umstand, ob die Vorlage unrichtiger Rechnungen durch den für die Abgabenschuld nach rechtskräftiger Verurteilung gemäß § 11 BAO (hier als Bestimmungstäter) Haftenden beabsichtigt gewesen ist oder nicht, kommt es bei der Abgabenvorschre... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Oktober 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 3 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei - eigenen, nicht überprüfbaren Angaben zufolge - am 10. November 1992 nach Österreich ein... mehr lesen...
