RS Vwgh 2002/3/21 2001/16/0202

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Veröffentlicht am 21.03.2002

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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
35/02 Zollgesetz

Norm

BAO §11;
FinStrG §11;
FinStrG §35 Abs2;
FinStrG §38 Abs1 lita;
ZollG 1988 §174 Abs3 litc;

Rechtssatz

Auf den Umstand, ob die Vorlage unrichtiger Rechnungen durch den für die Abgabenschuld nach rechtskräftiger Verurteilung gemäß § 11 BAO (hier als Bestimmungstäter) Haftenden beabsichtigt gewesen ist oder nicht, kommt es bei der Abgabenvorschreibung (hier nach § 174 Abs 3 lit c ZollG) nicht an.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2001160202.X01

Im RIS seit

01.08.2002

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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