Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Joze M*** der Finanzvergehen des versuchten Schmuggels nach den §§ 13, 35 Abs. 1 FinStrG und des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach den §§ 13, 44 Abs. 1 lit. c FinStrG schuldig erkannt (strafbestimmender Wert: 2,650.164 S). Laut Schuldspruch versuchte der Angeklagte am 24. Juni 1986 beim Zollamt Loibltunnel, I./ im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten (und inzwischen ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs3FinStrG §19 Abs1 litb
Rechtssatz: Auch bei Eigentum schuldloser Dritter kraft Eigentumsvorbehalt darf nicht auf Verfall, sondern nur auf Wertersatz gemäß § 19 Abs 1 lit b FinStrG erkannt werden. Entscheidungstexte 11 Os 54/89 Entscheidungstext OGH 28.06.1989 11 Os 54/89 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Franz K*** Speditionsgesellschaft mbH übertrug ihre Aktiven und Passiven, insbesondere auch die Forderung gegenüber der Beklagten, der Klägerin, deren Komplimentärin sie ist. Am 14. Februar 1980 wurde über das Vermögen der Klägerin der Konkurs eröffnet, dieser wurde nach Verteilung des Massevermögens am 20. Juli 1984 gemäß § 139 KO aufgehoben. Am 18. März 1985 wurde die Firma im Handelsregister gelöscht. Auch über das Vermögen der Firma K*** Speditionsgese... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs3
Rechtssatz: Sachen, hinsichtlich derer ein Finanzvergehen begangen wurde, sind für verfallen zu erklären, wenn sie zur Zeit der Entscheidung im Eigentum oder Miteigentum des Täters stehen. Die Prüfung auffallender Sorglosigkeit bezieht sich nur auf Sacheigentümer, die weder Täter noch Beteiligte des Finanzvergehens sind. Entscheidungstexte 13 Os 76/87 Entschei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 15. April 1980, GZ. 26 Vr 3394/77-143, wurden (u.a.) die (beiden in der BRD wohnhaften) Transportunternehmer Klaus Dieter A und Bernhard Gerhard D sowie die Kraftfahrer Helmut B und Josef C der Finanzvergehen des (gewerbsmäßigen und bandenmäßigen) Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b, 11 FinStrG. sowie des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit c FinStrG., ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs3
Rechtssatz: § 17 Abs 3 FinStrG legt dritten Personen die Beweislast für ihr Eigentum an den in Abs 2 leg cit genannten Sachen auf. Entscheidungstexte 12 Os 152/82 Entscheidungstext OGH 03.02.1983 12 Os 152/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0087999 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs3FinStrG §19 Abs1 litb
Rechtssatz: Der (ausländische) Vertragspartner, der einem selbständigen Handelsvertreter bei Beginn der Geschäftsbeziehungen Kommissionswaren überläßt, ist nicht gehalten, eine spezielle Aufsichtspflicht oder Kontrollpflicht dahin zu entfalten, ob der Handelsvertreter seine Zusage, diese Waren anläßlich der Einfuhr nach Österreich zu stellen und zu verzollen, einhält; ihm fällt daher keine auffallende... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige türkische Staatsangehörige Abdulkadir A des (versuchten) Verbrechens nach §§ 12, 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (als Beteiligter) und des Finanzvergehens des (versuchten) Schmuggels nach §§ 11, 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a und b FinStrG. (gleichfalls als Beteiligter) schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 1/2 (sechseinhalb) Jahren sowie ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs3
Rechtssatz: Im Eigentum eines (Mittäters) Täters steht ein (dem Verfall unterliegender) Gegenstand auch dann, wenn dieser (Mittäter) Täter (zufolge Zurechnungsunfähigkeit) nicht verfolgt werden kann. Entscheidungstexte 9 Os 143/76 Entscheidungstext OGH 22.11.1977 9 Os 143/76 Veröff: SSt 48/86 European Case La... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs3FinStrG §19 Abs1 litb
Rechtssatz: Aus dem bloßen Unterbleiben eines Verfallsausspruchs, ohne daß die Voraussetzungen nach § 17 Abs 3 lit a FinStrG geprüft wurden, kann ein Verfallsbeteiligter ein Recht auf Berücksichtigung seines Eigentums (§ 19 Abs 1 lit b) nicht ableiten. Entscheidungstexte 11 Os 72/77 Entscheidungstext OGH 06.09.1977 11 Os 72/77 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs3FinStrG §215
Rechtssatz: Der Ausspruch des Verschuldens (§ 17 Abs 3 FinStrG) im Urteilssatz bewirkt, obwohl ein solcher Ausspruch im § 215 FinStrG nicht genannt ist, keine Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO), sofern die Verschuldensfeststellung sachlich begründet ist. Entscheidungstexte 11 Os 170/72 Entscheidungstext OGH 09.03.1973 11 Os 170/72 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs3FinStrG §240StPO §281 Abs1 Z11 BStPO §281 Abs1 Z11 C
Rechtssatz: Die Feststellung des Verschuldens (§ 17 Abs 3 lit b FinStrG) ist, weil eine Voraussetzung des Verfalls betreffend, unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 StPO anzufechten (EvBl 1972/238, 9 Os 141/70), soferne es sich nicht um eine bloße Bekämpfung der freien Beweiswürdigung handelt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs3 litaFinStrG §17 Abs3 litbSGG §6 Abs3 F
Rechtssatz: Genauso wie es vom Standpunkt der Billigkeit nicht zu vertreten wäre, ein für einen Rauschgifttransport verwendetes Fahrzeug, das dem Eigentümer vorher gestohlen worden war, ohne daß ihn an dem Diebstahl auch nur ein leichtes Verschulden träfe, für verfallen zu erklären, ist es ebenso unbillig, ein Fahrzeug, an dem sich ein angesehenes Kreditinstitut für das von ihm gewäh... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs3 litb
Rechtssatz: Das in § 17 Abs 3 lit b FinstrG genannte Verschulden muß kein strafrechtlich zu verfolgendes sein. Entscheidungstexte 11 Os 131/69 Entscheidungstext OGH 21.05.1970 11 Os 131/69 2 Ob 689/87 Entscheidungstext OGH 22.12.1987 2 Ob 689/87 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs3FinStrG §215 litaStPO §281 Z3
Rechtssatz: Ein Ausspruch nach dieser Gesetzesstelle hat im Urteil nur zu erfolgen, wenn ein Eigentum - das dem Verfall nach § 17 Abs 3 FinStrG nicht im Wege steht - im Strafverfahren nachgewiesen wird. Eine Verletzung dieser Bestimmung kann nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde (§ 281 Z 3 StPO) angefochten werden. Entscheidungstexte 9 Os 119/6... mehr lesen...
