Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 4. Juli 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Mai 1997 auf bescheidmäßige Feststellung des "Rechtes des Antragstellers, in Zivilprozessen in eigenen Angelegenheiten in jedem Fall und in jeder Instanz ohne Rechtsanwalt wirksam Prozeßhandlungen vornehmen zu können", mangels Zuständigkeit der belangten Behörde zurückgewiesen. Begründend führte diese aus, über die Frage des Bestehens einer Anwaltspflicht im Zi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 8. August 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Feststellung nachstehender behaupteter Rechte: 1. auf Genehmigung einer Drittschuldnererklärung nur in solchen Fällen, die mit den strikten Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 2 EO (gemeint wohl: MRK) im Einklang stehen sowie nach vorangegangener Befassung seiner Person als Verfahrenspartei 2. daß Akte der Zwangsvollstreckung nur nach vorangegangener B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs1;EGEO Art1 Abs1;EGEO Art41 Abs1;EGEO Art41 Abs2;EO §13 Abs1;EO §17 Abs1;
Rechtssatz: Eine bestimmte Kompetenz der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist im B-VG nicht ausdrücklich festgelegt. Gem Art 83 Abs 1 B-VG ist die Zuständigkeit der Gerichte durch Bundesgesetz festzustellen. Art I Abs 1 EGEO, § ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: BMG 1973;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/11 97/19/1523 2 Stammrechtssatz Die Zuweisung eines allgemeinen Wirkungsbereiches zu einem Bundesministerium durch das BMG für sich allein ermächtigt noch nicht zur Setzung von Verwaltungsakten (Art 18 Abs 1 und 2 B-VG). Mit dieser... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art83 Abs1;B-VG Art94;EGJN Art24;EGZPO Art55;JN §1;MRK Art6 Abs1;ZPO §27 Abs1;
Rechtssatz: Eine bestimmte Kompetenz der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist im B-VG nicht ausdrücklich festgelegt. Gem § 83 Abs 1 B-VG ist die Zuständigkeit der Gerichte durch Bundesgesetz festzustellen. § 1 JN verwe... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 31. Jänner 1985 trug die Bezirkshauptmannschaft Tulln dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes auf, ein Holzhaus binnen zwei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Mit Bescheid vom 5. März 1985 wies die Niederösterreichische Landesregierung die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung als unbegründet ab. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art83 Abs1;MRK Art6 Abs1;VVG §4 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Ausspruch einer Geldleistungsverpflichtung nach § 4 Abs 2 VVG fällt nicht in den sogenannten Kernbereich des Art 6 MRK, sodaß die nachprüfende Ko... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 verpflichtet, die für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen aufgelaufenen Kosten in der Höhe von S 138.471,60 zu ersetzen. Diese Sanierungsmaßnahmen durch eine Firma S Gesellschaft m.b.H. seien notwendig geworden, weil der Beschwerdeführer ihm unmittelbar aufgetragene Maßnahmen zur Gewässerreinhaltung nicht durchgeführt habe. Die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Bescheid lautet: "Gege... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen in Verbindung mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 17. Mai 1990 wurde die Beschwerdeführerin als Wasserberechtigte am Großen Gemeindesee gemäß § 31 WRG 1959 verpflichtet, die im Zuge der durch die Bezirkshauptmannschaft anläßlich des Versinkens eines Schwimmbaggers am 26. April 1984 zur Vermeidung einer weiteren Gewässerverunreinigung angeordneten Sofortmaßnahm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/12 91/07/0081 7 Stammrechtssatz Die österreichische Verfassung kennt kein Verbot der Übertragung der Entscheidung über öffentlich-rechtliche Verhältnisse an die Gerichte (Hinweis E VfGH 29.6.1965, B 67/65, VfSlg 5007/1965). Vielmehr richtet sich die Frage, ob eine Rechtsache vor ein Gericht oder vor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;B-VG Art83 Abs1;ForstG 1975 §87 Abs1;ForstG 1975 §91 Abs3;
Rechtssatz: Der VwGH hegt gegen die Bestimmungen der §§ 87 Abs 1 und 91 Abs 3 ForstG keine verfassungsrechtlichen Bedenken dahingehend, dass sie zueinander insofern in Widerspruch stünden, als die Forstbehörde nach der erstzitierten Vorschrift bei der Prüfung ... mehr lesen...
