RS Vwgh 1998/9/11 97/19/1556

Die Zuweisung eines allgemeinen Wirkungsbereiches zu einem Bundesministerium durch das BMG für sich allein ermächtigt noch nicht zur Setzung von Verwaltungsakten (Art 18 Abs 1 und 2 B-VG). Mit dieser Zuweisung wird dem betreffenden Bundesminister nur ganz allgemein die Leitung und Verwaltung bestimmter Sachgebiete übertragen. Nach dem EB zur RV zum BMG 1973 (483 BlgNR, dreizehnte GP, 22) hat die im BMG vorgenommene Festlegung des allgemeinen Wirkungsbereiches der Bundesministerien etwa Bedeutung für die Zuständigkeit zur Vorbereitung einer Regierungsvorlage; darüber hinaus wird auch eine gewisse Präzisierung verfassungsrechtlicher Vorschriften, die vom zuständigen Bundesministerium sprechen, erreicht.