RS Vwgh 1998/9/11 97/19/1523

Eine bestimmte Kompetenz der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist im B-VG nicht ausdrücklich festgelegt. Gem § 83 Abs 1 B-VG ist die Zuständigkeit der Gerichte durch Bundesgesetz festzustellen. § 1 JN verweist im Einklang mit Art 6 Abs 1 MRK jedenfalls die Kompetenz zur Setzung individueller Vollzugsakte nicht nur im Bereich des Zivilrechtes, sondern auch in jenem des Zivilprozeßrechtes (wovon § 27 Abs 1 ZPO umfaßt ist) an die ordentlichen Gerichte. Gegenteiliges ist auch aus den Vollzugsklauseln (Art XXIV EGJN und Art LV EGZPO) nicht ableitbar.