Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgender, unstrittiger Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Niederösterreich vom 12. November 2003 wurde die schulfeste Leiterstelle an der Volksschule S ausgeschrieben. Im Vorschlag des Kollegiums des Landesschulrates für Niederösterreich vom 3. Mai 2004 und des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;B-VG Art81b Abs1 litb;LDG 1984 §1 Abs1;LDG 1984 §26;LDG 1984 §26a;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0177 B 30. September 1996 RS 3
Hier: Verleihung einer schulfesten Leiterstelle Stammrechtssatz Einem in den Dreiervorschlag aufgenommenen Bewerber kommt im Lichte des Art... mehr lesen...
I. Die im Jahre 1944 geborene Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. August 2000 als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt war sie mit der provisorischen Leitung des Gymnasiums und Realgymnasiums des Institutes S der Erzdiözese Wien in P betraut. Am 5. Juni 1998 wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung die Planstelle eines Direktors/einer Direktorin der Verwendungsgruppe L1 am Bundesgymnasium und Bunde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art81b Abs1 idF 1962/215;B-VG Art81b Abs2 idF 1962/215;
Rechtssatz: Art. 81b Abs. 1 B-VG erfordert für die Besetzung der wichtigsten Planstellen im Bereich der Schulen und der Schulverwaltung die Erstattung von Dreiervorschlägen durch die Landesschulräte; die Vorschläge sind bindend und gemäß Abs. 2 an den zuständigen Bundesminister zu erstatten. Je nach der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §10;BGBG 1993 §15 Abs1 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5;B-VG Art81a Abs4 idF 1962/215;B-VG Art81a idF 1962/215;B-VG Art81b Abs1 idF 1962/215;B-VG Art81b Abs2 idF 1962/215;
Rechtssatz: Ein Handeln (fallbezogen: eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes) ist dann vom Bund zu vertreten, wenn ein Or... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof mit der Abtretung nach Art. 144 Abs. 3 B-VG übermittelten Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten; sie war vor der mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Ernennung der mitbeteiligten Partei auf eine Planstelle eines Leiters für Volksschulen (V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;B-VG Art81b Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0177 3 Stammrechtssatz Einem in den Dreiervorschlag aufgenommenen Bewerber kommt im Lichte des Art 81b B-VG eine andere Rechtsposition zu als allfälligen sonstigen, nicht im Dreiervorschl... mehr lesen...
Nach der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Sie bewarb sich um die in der Grazer Zeitung vom 27. September 1996 ausgeschriebene Leiterstelle an der Polytechnischen Schule Voitsberg. Vom Kollegium des Bezirksschulrates Voitsberg wurde die Beschwerdeführerin im Besetzungsvorschlag an dritt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;B-VG Art81b Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0177 3 Stammrechtssatz Einem in den Dreiervorschlag aufgenommenen Bewerber kommt im Lichte des Art 81b B-VG eine andere Rechtsposition zu als allfälligen sonstigen, nicht im Dreiervorschl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Eingabe vom 27. November 1995 bewarb sich die Beschwerdeführerin um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 9. November 1995 unter der Postnummer 253 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule in S. Um diese Stelle bewarben sich weiters der Mitbeteiligte mit Schreiben vom 20. November 1995 sowie eine weitere B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;B-VG Art81b Abs1 litb;LDG 1984 §26;LDG 1984 §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0177 3 Stammrechtssatz Einem in den Dreiervorschlag aufgenommenen Bewerber kommt im Lichte des Art 81b B-VG eine andere Rechtsposition zu als allfälligen sonstigen, nicht im Dreiervorschlag berücksichtigte... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides, der für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten und der für dieses Verfahren erstatteten Gegenschrift der belangten Behörde geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Berufsschulinspektorin (Verwendungsgruppe S 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie hatte sich um die am 10. Dezember 1991 in der Wiener Zeitung ausgeschrie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;B-VG Art81b Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0177 3 Stammrechtssatz Einem in den Dreiervorschlag aufgenommenen Bewerber kommt im Lichte des Art 81b B-VG eine andere Rechtsposition zu als allfälligen sonstigen, nicht im Dreiervorschl... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides, der für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten und der Gegenschrift der belangten Behörde geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Am 29. Jänner 1992 wurde die Planstelle eines Bezirksschulinspektors für den Schulbezirk XY, um die sich der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §3 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;B-VG Art81b Abs1 litb;
Rechtssatz: Einem in den Dreiervorschlag aufgenommenen Bewerber kommt im Lichte des Art 81b B-VG eine andere Rechtsposition zu als allfälligen sonstigen, nicht im Dreiervorschlag berücksichtigten Berwerbern. Das diesbezüglich ableitbare Recht d... mehr lesen...
