Entscheidungsgründe: 1.1. Die "Partei Neues Österreich (PNÖ)" ficht durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter unter Berufung auf Art141 Abs1 lita B-VG und §67 ff. VerfGG 1953 die Nö. Landtagswahl 1983 wegen Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens an und begehrt, diese fürnichtig zu erklären. 1.2. Die Anfechtungswerberin macht geltend, sie sei als wahlwerbende Partei in allen vier Wahlkreisen (in die gemäß §2 der Nö. Landtagswahlordnung 1974, LGBl. 0300-1 (künftig: LWO) das L... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art26 Abs1B-VG Art26 Abs6B-VG Art56B-VG Art95 Abs1B-VG Art96B-VG Art117 Abs2B-VG Art117 Abs5B-VG Art119B-VG Art141 Abs1 litaNö LandtagswahlO 1974 §43 Abs2VfGG §67 Abs2
Rechtssatz: Nö. Landtagswahlordnung 1974; Erfordernis einer bestimmten Anzahl von Unterstützungserklärungen für die Gültigkeit eines Wahlvorschlages in §43 Abs2; kein Verstoß gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist Eigentümer von Grundstücken im Genossenschaftsjagdgebiet Traismauer. Er erhob gegen die Eintragung der "Republik Österreich" (offenkundig gemeint: des Bundes; der Einfachheit wegen wird im folgenden jedoch die im Verwaltungsverfahren stets gebrauchte Bezeichnung "Republik Österreich" beibehalten) in die Wählerliste für die Jagdausschußwahl mit Grundstücken im Ausmaß von 64,9833 ha Einspruch, den die Bezirkswahlkommission St. Pölten jedoch abw... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art26 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Nö Jagdausschuß-WahlO §5Nö JagdG 1974 §17 Abs1
Rechtssatz: Nö. Jagdausschuß-Wahlordnung; Abweisung eines Einspruchs gegen eine gemäß §5 vorgenommene Eintragung in die Wählerliste; keine Bedenken gegen die Beziehung zwischen Grundstücksgröße und Stimmre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 62) vom 22. März 1983, Z MA 62-71/N83, wurde der Antrag der E F, auf der von ihr unterfertigten Unterstützungserklärung für den im Wahlkreis Wien einzubringenden Kreiswahlvorschlag der "Gesamteuropäischen Partei" (zur Nationalratswahl) gemeindeamtlich zu bestätigen, daß sie am Stichtag (25. Feber 1983) in der Wr. Wählerevidenz als wahlberechtigt eingetragen gewesen sei, gemäß §45 Abs3 Nati... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art26 Abs1NRWO 1971 §45 Abs3
Rechtssatz: NRWO 1971; Antrag auf Bestätigung der Eintragung in die Wählerevidenz auf einer Unterstützungserklärung; Abweisung mangels persönlichen Erscheinens gemäß §45 Abs3; keine Bedenken gegen diese Bestimmung; keine Verletzung des Gleichheits- und des Wahlrechtes Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit V vom 28. Jänner 1980, LGBl. 1/1980, schrieb die Vbg. Landesregierung die Wahl in die Gemeindevertretungen für den 20. April 1980 aus. Für die Wahl in die Gemeindevertretung der Gemeinde Doren wurden Wahlvorschläge iS des §12 des Gemeindewahlgesetzes - GWG (Anlage zur Neukundmachungsverordnung der Vbg. Landesregierung, LGBl. 31/1979) nicht erstattet. Mit einem Rundschreiben, welches "an die Bürgerinnen und Bürger von Doren" gerichtet war, gab der Bü... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art1B-VG Art10 Abs1 Z1B-VG Art26 Abs1B-VG Art95 Abs1B-VG Art117 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art141 Abs1 / AllgB-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art148VfGG §67 Abs2 dritter SatzVfGG §68 Abs1Vlbg GWG 8. AbschnittVlbg GWG §33Vlbg GWG §37Vlbg GWG §41Vlbg GWG §47 Abs1Vlbg GWG §47 Abs2Vl... mehr lesen...
