Norm: B-VG Art18 Abs2BVergG 1997 §8a
Rechtssatz: 1. Es entspricht der herrschenden Judikatur des VfGH, dass eine Verordnung - abgesehen vom Fall ihrer ausdrücklichen Aufhebung - nur dann ohne weiteres außer Kraft tritt, wenn sich die gesetzliche Grundlage ändert und in der Neufassung keine vergleichbare Grundlage mehr zu finden ist. 2. § 8 Abs 1 BVergG 1993 wurde durch die Novelle 1996 - nunmehr als § 8a Abs 1 - dahin verändert, dass die ursprü... mehr lesen...
Norm: ÄrzteG §25 Abs1B-VG Art18 Abs2RL "Arzt und Öffentlichkeit" der österreichischen ÄrztekammerWR-ÖZÄK allgZÄG §35
Rechtssatz: Die Ärztekammer hat die Richtlinie aufgrund und im Rahmen der ihr eingeräumten Verordnungsermächtigung erlassen. Die darin enthaltenen Vorschriften sind, da sie sich nur an Ärzte und an Personen wenden, die im Interesse von Ärzten Informationen verbreiten auch im Sinne der von der Zweit- und der Drittbeklagten zitiert... mehr lesen...
Norm: B-VG Art18 Abs2NO §47 Abs1NO §82 Abs1
Rechtssatz: § 82 Abs 1 NO in der zur Tatzeit geltenden Fassung ist im Kontext mit § 1 NO auszulegen; damit ist die Bestimmung aber, soweit es Form und Inhalt des Beurkundungsregisters betrifft, hinreichend determiniert, weshalb der Oberste Gerichtshof die vom Berufungswerber vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken in Richtung einer bloß formalgesetzlichen Delegation nicht zu teilen vermag, ste... mehr lesen...
Norm: B-VG Art18 Abs2DevG §24
Rechtssatz: Der nur mit wenigen spezifisch strafrechtlichen Merkmalen ("vorsätzlich" im Abs 1, Rückfallsvoraussetzungen im Abs 2 und Bestrafung von Auslandstaten im Abs 3) ausgestattete Tatbestand des § 24 DevG als Sanktionsnorm erhält durch die Ausfüllungsnormen (Stellen des DevG und Kundmachungen) seine den verfassungsrechtlichen Erfordernissen des Art 18 Abs 2 B-VG entsprechende Gestalt als StG; diese Ausfüllung... mehr lesen...
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG §20 Abs3
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des VfGH kommt Verordnungen grundsätzlich keine rückwirkende Kraft zu; eine Anordnung der Rückwirkung wäre überdies nur auf Grund einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung zulässig. Entscheidungstexte 11 Os 130/90 Entscheidungstext OGH 19.03.1991 11 Os 130/90 Veröff: EvBl 1991/150 S 635 ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CaB-VG Art18 Abs2
Rechtssatz: Bei Erlassung von Verordnungen ist zu berücksichtigen, dass sie in aller Regel nicht unter einem solchen Zeitdruck erarbeitet werden müssen, wie dies bei Bescheiden und anderen Entscheidungen im Einzelfall unvermeidlich sein kann. Sie haben für viele Personen zu gelten und üben häufig eine einschneidende Wirkung auf die Rechtsstellung der Normadressaten aus, weshalb es zu erwarten und den Organen auch ... mehr lesen...
Norm: AKG §18 Abs5AKG §22 Abs3 litdB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2DO BezugsO - PensionsO der Arbeiterkammern allg
Rechtssatz: Bei verfassungskonformer Interpretation handelt es sich bei der mit § 18 Abs 5 AKG der Hauptversammlung des österreichischen Arbeiterkammertages erteilten Verordnungsermächtigung nicht um eine gegen Art 18 Abs 1 und 2 B-VG verstoßende formalgesetzliche Delegation zur einseitigen Gestaltung der Arbeitsverhältnisse mit den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §9B-VG Art18 Abs2B-VG Art44B-VG Art49
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß die Rechtordnung verschiedener Formen des Rechts, wie Verfassungsgesetze, Gesetze, Verordnungen kennt, ergibt sich ein Stufenbau der Rechtserzeugung (Rang der Rechtsquellen), der zur Folge hat, daß Normen höherer Stufe wohl solcher niedrigerer Rechtsform aufheben können, nicht aber von diesen aufgehoben werden können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139
Rechtssatz: Äußerungen ohne normativen Gehalt kommt kein Verordnungscharakter zu (hier Erlaß des BMWF). Entscheidungstexte 4 Ob 9/78 Entscheidungstext OGH 25.04.1978 4 Ob 9/78 Veröff: JBl 1979,49 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0053362 Dokume... mehr lesen...
Norm: AHG §1 BaAHG §1 CcAHG §11B-VG Art18 Abs2B-VG Art89
Rechtssatz: Auch eine Verordnung kann als haftungsbegründendes Ereignis angesehen werden; das Gericht hat dann allerdings Art 89 B - VG zu beachten. Entscheidungstexte 1 Ob 1/78 Entscheidungstext OGH 25.01.1978 1 Ob 1/78 Veröff: SZ 51/7 1 Ob 34/82 Entscheidungstext OGH 15.02.1983... mehr lesen...
Norm: B-VG Art18 Abs2Tir ROG §26
Rechtssatz: Der Gemeinderatsbeschluß über den Flächenwidmungsplan (§ 26 Abs 4 Tir ROG) ist ein genereller, auf der Stufe einer Verordnung stehender Verwaltungsakt; er wird mit Bescheid der Landesregierung genehmigt (§ 26 Abs 4 leg cit). Entscheidungstexte 5 Ob 48/75 Entscheidungstext OGH 08.04.1975 5 Ob 48/75 Veröff: SZ 48/41 = JBl 1976,94 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139SGG §1 Abs2SGV §1 ff
Rechtssatz: Ablehnung der Antragstellung auf Aufhebung der SGV beim VfGH. Entscheidungstexte 12 Os 150/71 Entscheidungstext OGH 30.11.1971 12 Os 150/71 Veröff: EvBl 1972/180 S 334 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0053364 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: B-VG Art18 Abs26.DVEheG allgEheG §131
Rechtssatz: Die 6.DVEheG durfte gemäß § 131 EheG rechtsändernde und rechtsergänzende Vorschriften enthalten (vgl Schwind, Eherecht S 276 f) und die Weitergeltung der Verordnung ergibt sich aus dem Gesetze vom 01.05.1945, StGBl Nr 6. Entscheidungstexte 7 Ob 309/65 Entscheidungstext OGH 20.10.1965 7 Ob 309/65 Veröff: EvBl 1966/132 S 181... mehr lesen...
