Entscheidungen zu § artikel144 Abs. 1 B-VG

Verfassungsgerichtshof

21.813 Dokumente

Entscheidungen 19.951-19.980 von 21.813

TE Vfgh Beschluss 1981/10/23 B487/80

Begründung: 1. In der unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vom Beschwerdeführer - er ist von Beruf Rechtsanwalt - vorgebracht, er habe am 3. September 1980 aus beruflichen Gründen in das Dorotheum fahren müssen. Als er hiezu über den Michaelerplatz zum Josefsplatz im 1. Wr. Gemeindebezirk habe fahren wollen, um dort seinen Wagen in der Kurzparkzone abzustellen, sei er bei der Einmündung der Herrengasse in den Michaelerplatz um 12.21 Uhr von einem Sicherheitswac... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 23.10.1981

TE Vfgh Beschluss 1981/10/23 B487/80

Begründung: 1. In der unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vom Beschwerdeführer - er ist von Beruf Rechtsanwalt - vorgebracht, er habe am 3. September 1980 aus beruflichen Gründen in das Dorotheum fahren müssen. Als er hiezu über den Michaelerplatz zum Josefsplatz im 1. Wr. Gemeindebezirk habe fahren wollen, um dort seinen Wagen in der Kurzparkzone abzustellen, sei er bei der Einmündung der Herrengasse in den Michaelerplatz um 12.21 Uhr von einem Sicherheitswac... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 23.10.1981

RS Vfgh 1981/10/23 B487/80

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch einen durch Handzeichen eines Sicherheitswachebeamten erfolgten Hinweis auf ein Fahrverbot Entscheidungstexte B 487/80 Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.10.1981

TE Vfgh Beschluss 1981/10/23 B487/80

Begründung: 1. In der unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vom Beschwerdeführer - er ist von Beruf Rechtsanwalt - vorgebracht, er habe am 3. September 1980 aus beruflichen Gründen in das Dorotheum fahren müssen. Als er hiezu über den Michaelerplatz zum Josefsplatz im 1. Wr. Gemeindebezirk habe fahren wollen, um dort seinen Wagen in der Kurzparkzone abzustellen, sei er bei der Einmündung der Herrengasse in den Michaelerplatz um 12.21 Uhr von einem Sicherheitswac... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 23.10.1981

TE Vfgh Beschluss 1981/10/23 B487/80

Begründung: 1. In der unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vom Beschwerdeführer - er ist von Beruf Rechtsanwalt - vorgebracht, er habe am 3. September 1980 aus beruflichen Gründen in das Dorotheum fahren müssen. Als er hiezu über den Michaelerplatz zum Josefsplatz im 1. Wr. Gemeindebezirk habe fahren wollen, um dort seinen Wagen in der Kurzparkzone abzustellen, sei er bei der Einmündung der Herrengasse in den Michaelerplatz um 12.21 Uhr von einem Sicherheitswac... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 23.10.1981

RS Vfgh 1981/10/23 B487/80

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch einen durch Handzeichen eines Sicherheitswachebeamten erfolgten Hinweis auf ein Fahrverbot Entscheidungstexte B 487/80 Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.10.1981

TE Vfgh Beschluss 1981/10/23 B487/80

Begründung: 1. In der unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vom Beschwerdeführer - er ist von Beruf Rechtsanwalt - vorgebracht, er habe am 3. September 1980 aus beruflichen Gründen in das Dorotheum fahren müssen. Als er hiezu über den Michaelerplatz zum Josefsplatz im 1. Wr. Gemeindebezirk habe fahren wollen, um dort seinen Wagen in der Kurzparkzone abzustellen, sei er bei der Einmündung der Herrengasse in den Michaelerplatz um 12.21 Uhr von einem Sicherheitswac... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 23.10.1981

RS Vfgh 1981/10/23 B487/80

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch einen durch Handzeichen eines Sicherheitswachebeamten erfolgten Hinweis auf ein Fahrverbot Entscheidungstexte B 487/80 Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.10.1981

TE Vfgh Beschluss 1981/10/23 B487/80

Begründung: 1. In der unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vom Beschwerdeführer - er ist von Beruf Rechtsanwalt - vorgebracht, er habe am 3. September 1980 aus beruflichen Gründen in das Dorotheum fahren müssen. Als er hiezu über den Michaelerplatz zum Josefsplatz im 1. Wr. Gemeindebezirk habe fahren wollen, um dort seinen Wagen in der Kurzparkzone abzustellen, sei er bei der Einmündung der Herrengasse in den Michaelerplatz um 12.21 Uhr von einem Sicherheitswac... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 23.10.1981

TE Vfgh Beschluss 1981/10/23 B487/80

Begründung: 1. In der unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vom Beschwerdeführer - er ist von Beruf Rechtsanwalt - vorgebracht, er habe am 3. September 1980 aus beruflichen Gründen in das Dorotheum fahren müssen. Als er hiezu über den Michaelerplatz zum Josefsplatz im 1. Wr. Gemeindebezirk habe fahren wollen, um dort seinen Wagen in der Kurzparkzone abzustellen, sei er bei der Einmündung der Herrengasse in den Michaelerplatz um 12.21 Uhr von einem Sicherheitswac... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 23.10.1981

RS Vfgh 1981/10/23 B487/80

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch einen durch Handzeichen eines Sicherheitswachebeamten erfolgten Hinweis auf ein Fahrverbot Entscheidungstexte B 487/80 Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.10.1981

TE Vfgh Beschluss 1981/10/23 B487/80

Begründung: 1. In der unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vom Beschwerdeführer - er ist von Beruf Rechtsanwalt - vorgebracht, er habe am 3. September 1980 aus beruflichen Gründen in das Dorotheum fahren müssen. Als er hiezu über den Michaelerplatz zum Josefsplatz im 1. Wr. Gemeindebezirk habe fahren wollen, um dort seinen Wagen in der Kurzparkzone abzustellen, sei er bei der Einmündung der Herrengasse in den Michaelerplatz um 12.21 Uhr von einem Sicherheitswac... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 23.10.1981

RS Vfgh 1981/10/23 B487/80

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch einen durch Handzeichen eines Sicherheitswachebeamten erfolgten Hinweis auf ein Fahrverbot Entscheidungstexte B 487/80 Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.10.1981

TE Vfgh Beschluss 1981/10/23 B487/80

Begründung: 1. In der unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vom Beschwerdeführer - er ist von Beruf Rechtsanwalt - vorgebracht, er habe am 3. September 1980 aus beruflichen Gründen in das Dorotheum fahren müssen. Als er hiezu über den Michaelerplatz zum Josefsplatz im 1. Wr. Gemeindebezirk habe fahren wollen, um dort seinen Wagen in der Kurzparkzone abzustellen, sei er bei der Einmündung der Herrengasse in den Michaelerplatz um 12.21 Uhr von einem Sicherheitswac... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 23.10.1981

TE Vfgh Beschluss 1981/10/23 B487/80

Begründung: 1. In der unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vom Beschwerdeführer - er ist von Beruf Rechtsanwalt - vorgebracht, er habe am 3. September 1980 aus beruflichen Gründen in das Dorotheum fahren müssen. Als er hiezu über den Michaelerplatz zum Josefsplatz im 1. Wr. Gemeindebezirk habe fahren wollen, um dort seinen Wagen in der Kurzparkzone abzustellen, sei er bei der Einmündung der Herrengasse in den Michaelerplatz um 12.21 Uhr von einem Sicherheitswac... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 23.10.1981

RS Vfgh 1981/10/23 B487/80

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch einen durch Handzeichen eines Sicherheitswachebeamten erfolgten Hinweis auf ein Fahrverbot Entscheidungstexte B 487/80 Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.10.1981

TE Vfgh Beschluss 1981/10/23 B487/80

Begründung: 1. In der unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vom Beschwerdeführer - er ist von Beruf Rechtsanwalt - vorgebracht, er habe am 3. September 1980 aus beruflichen Gründen in das Dorotheum fahren müssen. Als er hiezu über den Michaelerplatz zum Josefsplatz im 1. Wr. Gemeindebezirk habe fahren wollen, um dort seinen Wagen in der Kurzparkzone abzustellen, sei er bei der Einmündung der Herrengasse in den Michaelerplatz um 12.21 Uhr von einem Sicherheitswac... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 23.10.1981

RS Vfgh 1981/10/23 B487/80

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch einen durch Handzeichen eines Sicherheitswachebeamten erfolgten Hinweis auf ein Fahrverbot Entscheidungstexte B 487/80 Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.10.1981

RS Vfgh 1981/10/23 B487/80

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch einen durch Handzeichen eines Sicherheitswachebeamten erfolgten Hinweis auf ein Fahrverbot Entscheidungstexte B 487/80 Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.10.1981

RS Vfgh 1981/10/23 B487/80

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch einen durch Handzeichen eines Sicherheitswachebeamten erfolgten Hinweis auf ein Fahrverbot Entscheidungstexte B 487/80 Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.10.1981

RS Vfgh 1981/10/23 B487/80

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch einen durch Handzeichen eines Sicherheitswachebeamten erfolgten Hinweis auf ein Fahrverbot Entscheidungstexte B 487/80 Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.10.1981

RS Vfgh 1981/10/23 B487/80

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch einen durch Handzeichen eines Sicherheitswachebeamten erfolgten Hinweis auf ein Fahrverbot Entscheidungstexte B 487/80 Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.10.1981

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Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch einen durch Handzeichen eines Sicherheitswachebeamten erfolgten Hinweis auf ein Fahrverbot Entscheidungstexte B 487/80 Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.10.1981

RS Vfgh 1981/10/23 B487/80

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch einen durch Handzeichen eines Sicherheitswachebeamten erfolgten Hinweis auf ein Fahrverbot Entscheidungstexte B 487/80 Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.10.1981

RS Vfgh 1981/10/23 B487/80

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch einen durch Handzeichen eines Sicherheitswachebeamten erfolgten Hinweis auf ein Fahrverbot Entscheidungstexte B 487/80 Entschei... mehr lesen...

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TE Vfgh Beschluss 1981/10/23 B487/80

Begründung: 1. In der unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vom Beschwerdeführer - er ist von Beruf Rechtsanwalt - vorgebracht, er habe am 3. September 1980 aus beruflichen Gründen in das Dorotheum fahren müssen. Als er hiezu über den Michaelerplatz zum Josefsplatz im 1. Wr. Gemeindebezirk habe fahren wollen, um dort seinen Wagen in der Kurzparkzone abzustellen, sei er bei der Einmündung der Herrengasse in den Michaelerplatz um 12.21 Uhr von einem Sicherheitswac... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 23.10.1981

RS Vfgh 1981/10/23 B487/80

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch einen durch Handzeichen eines Sicherheitswachebeamten erfolgten Hinweis auf ein Fahrverbot Entscheidungstexte B 487/80 Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.10.1981

TE Vfgh Beschluss 1981/10/23 B487/80

Begründung: 1. In der unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vom Beschwerdeführer - er ist von Beruf Rechtsanwalt - vorgebracht, er habe am 3. September 1980 aus beruflichen Gründen in das Dorotheum fahren müssen. Als er hiezu über den Michaelerplatz zum Josefsplatz im 1. Wr. Gemeindebezirk habe fahren wollen, um dort seinen Wagen in der Kurzparkzone abzustellen, sei er bei der Einmündung der Herrengasse in den Michaelerplatz um 12.21 Uhr von einem Sicherheitswac... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 23.10.1981

RS Vfgh 1981/10/23 B487/80

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch einen durch Handzeichen eines Sicherheitswachebeamten erfolgten Hinweis auf ein Fahrverbot Entscheidungstexte B 487/80 Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.10.1981

TE Vfgh Beschluss 1981/10/23 B487/80

Begründung: 1. In der unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vom Beschwerdeführer - er ist von Beruf Rechtsanwalt - vorgebracht, er habe am 3. September 1980 aus beruflichen Gründen in das Dorotheum fahren müssen. Als er hiezu über den Michaelerplatz zum Josefsplatz im 1. Wr. Gemeindebezirk habe fahren wollen, um dort seinen Wagen in der Kurzparkzone abzustellen, sei er bei der Einmündung der Herrengasse in den Michaelerplatz um 12.21 Uhr von einem Sicherheitswac... mehr lesen...

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