Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch einen durch Handzeichen eines Sicherheitswachebeamten erfolgten Hinweis auf ein Fahrverbot Entscheidungstexte B 487/80 Entschei... mehr lesen...
Begründung: 1. In der unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vom Beschwerdeführer - er ist von Beruf Rechtsanwalt - vorgebracht, er habe am 3. September 1980 aus beruflichen Gründen in das Dorotheum fahren müssen. Als er hiezu über den Michaelerplatz zum Josefsplatz im 1. Wr. Gemeindebezirk habe fahren wollen, um dort seinen Wagen in der Kurzparkzone abzustellen, sei er bei der Einmündung der Herrengasse in den Michaelerplatz um 12.21 Uhr von einem Sicherheitswac... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
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Begründung: 1. In der unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vom Beschwerdeführer - er ist von Beruf Rechtsanwalt - vorgebracht, er habe am 3. September 1980 aus beruflichen Gründen in das Dorotheum fahren müssen. Als er hiezu über den Michaelerplatz zum Josefsplatz im 1. Wr. Gemeindebezirk habe fahren wollen, um dort seinen Wagen in der Kurzparkzone abzustellen, sei er bei der Einmündung der Herrengasse in den Michaelerplatz um 12.21 Uhr von einem Sicherheitswac... mehr lesen...
Begründung: 1. In der unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vom Beschwerdeführer - er ist von Beruf Rechtsanwalt - vorgebracht, er habe am 3. September 1980 aus beruflichen Gründen in das Dorotheum fahren müssen. Als er hiezu über den Michaelerplatz zum Josefsplatz im 1. Wr. Gemeindebezirk habe fahren wollen, um dort seinen Wagen in der Kurzparkzone abzustellen, sei er bei der Einmündung der Herrengasse in den Michaelerplatz um 12.21 Uhr von einem Sicherheitswac... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
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Begründung: 1. In der unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vom Beschwerdeführer - er ist von Beruf Rechtsanwalt - vorgebracht, er habe am 3. September 1980 aus beruflichen Gründen in das Dorotheum fahren müssen. Als er hiezu über den Michaelerplatz zum Josefsplatz im 1. Wr. Gemeindebezirk habe fahren wollen, um dort seinen Wagen in der Kurzparkzone abzustellen, sei er bei der Einmündung der Herrengasse in den Michaelerplatz um 12.21 Uhr von einem Sicherheitswac... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch einen durch Handzeichen eines Sicherheitswachebeamten erfolgten Hinweis auf ein Fahrverbot Entscheidungstexte B 487/80 Entschei... mehr lesen...
Begründung: 1. In der unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vom Beschwerdeführer - er ist von Beruf Rechtsanwalt - vorgebracht, er habe am 3. September 1980 aus beruflichen Gründen in das Dorotheum fahren müssen. Als er hiezu über den Michaelerplatz zum Josefsplatz im 1. Wr. Gemeindebezirk habe fahren wollen, um dort seinen Wagen in der Kurzparkzone abzustellen, sei er bei der Einmündung der Herrengasse in den Michaelerplatz um 12.21 Uhr von einem Sicherheitswac... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
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Begründung: 1. In der unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vom Beschwerdeführer - er ist von Beruf Rechtsanwalt - vorgebracht, er habe am 3. September 1980 aus beruflichen Gründen in das Dorotheum fahren müssen. Als er hiezu über den Michaelerplatz zum Josefsplatz im 1. Wr. Gemeindebezirk habe fahren wollen, um dort seinen Wagen in der Kurzparkzone abzustellen, sei er bei der Einmündung der Herrengasse in den Michaelerplatz um 12.21 Uhr von einem Sicherheitswac... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
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Begründung: 1. In der unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vom Beschwerdeführer - er ist von Beruf Rechtsanwalt - vorgebracht, er habe am 3. September 1980 aus beruflichen Gründen in das Dorotheum fahren müssen. Als er hiezu über den Michaelerplatz zum Josefsplatz im 1. Wr. Gemeindebezirk habe fahren wollen, um dort seinen Wagen in der Kurzparkzone abzustellen, sei er bei der Einmündung der Herrengasse in den Michaelerplatz um 12.21 Uhr von einem Sicherheitswac... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch einen durch Handzeichen eines Sicherheitswachebeamten erfolgten Hinweis auf ein Fahrverbot Entscheidungstexte B 487/80 Entschei... mehr lesen...
Begründung: 1. In der unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vom Beschwerdeführer - er ist von Beruf Rechtsanwalt - vorgebracht, er habe am 3. September 1980 aus beruflichen Gründen in das Dorotheum fahren müssen. Als er hiezu über den Michaelerplatz zum Josefsplatz im 1. Wr. Gemeindebezirk habe fahren wollen, um dort seinen Wagen in der Kurzparkzone abzustellen, sei er bei der Einmündung der Herrengasse in den Michaelerplatz um 12.21 Uhr von einem Sicherheitswac... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch einen durch Handzeichen eines Sicherheitswachebeamten erfolgten Hinweis auf ein Fahrverbot Entscheidungstexte B 487/80 Entschei... mehr lesen...
Begründung: 1. In der unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vom Beschwerdeführer - er ist von Beruf Rechtsanwalt - vorgebracht, er habe am 3. September 1980 aus beruflichen Gründen in das Dorotheum fahren müssen. Als er hiezu über den Michaelerplatz zum Josefsplatz im 1. Wr. Gemeindebezirk habe fahren wollen, um dort seinen Wagen in der Kurzparkzone abzustellen, sei er bei der Einmündung der Herrengasse in den Michaelerplatz um 12.21 Uhr von einem Sicherheitswac... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch einen durch Handzeichen eines Sicherheitswachebeamten erfolgten Hinweis auf ein Fahrverbot Entscheidungstexte B 487/80 Entschei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch einen durch Handzeichen eines Sicherheitswachebeamten erfolgten Hinweis auf ein Fahrverbot Entscheidungstexte B 487/80 Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe an das Militärkommando Wien unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes - ZDG, BGBl. 187/1974, die Befreiung von der Wehrpflicht und brachte im wesentlichen folgendes vor: Er lehne aus Gewissensgründen die Anwendung organisierter Gewalt oder gar der Waffengewalt prinzipiell ab. Grundlage dieser Ablehnung seien seine politischen, sozialen und ethischen Werthaltungen. Er könne sich keine Umstände vorstell... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 496/1980
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; keine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung Entscheidungstexte B 312/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 21.10.1981 B 312/77 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von OÖ vom 12. Dezember 1977 wurde auf Antrag des Bundes - Bundesstraßenverwaltung gemäß §17 und §20 Abs1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. 286, idF BGBl. 239/1975 (im folgenden BStG) iVm den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. 71/1954, für den Ausbau der S 9 Innviertler Schnellstraße im Baulos "Innbrücke Braunau" eine Fläche im Ausmaß von 3.760 Quadratmeter aus dem im Eigentum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Nö. Landesregierung wies mit dem Bescheid vom 23. März 1978, Z VI/4-676/1-1977, die Berufung des F. G., des A. E. und der L. E. - sämtliche Grundeigentümer im Genossenschaftsjagdgebiet Kleinrust - gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 2. Mai 1977, Z IX-K-24/2-1977 - womit die am 6. März 1977 vom Jagdausschuß Kleinrust beschlossene "Verlängerung des bestehenden Jagdpachtverhältnisses hinsichtlich der Genossenschaftsjagd Kleinrust... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Datenschutzkommission hat an das "Presbyterium der Ev. Pfarrgemeinde HB Wien, Innere Stadt" am 21. Juli 1981 einen Bescheid mit folgendem
Spruch: erlassen: "Die Registrierung ihres Antrages, protokolliert beim Datenverarbeitungsregister am 28. März 1980, wird wegen Unvollständigkeit gemäß §7 Abs3 Datenverarbeitungsregister-Verordnung in Verbindung mit §23 Datenschutzgesetz abgelehnt." Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützt... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / SäumnisStGG Art5AVG §8Nö JagdG 1974 §39Nö JagdG 1974 §40Nö JagdG 1974 §46, §46 Abs1
Rechtssatz: Nö. Jagdgesetz 1974; keine Bedenken gegen §39; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Gesetzeshandhabung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBG über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche §3BG über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche §7Verfassung der Evangelischen Kirche AB und HB §5 Abs1Verordnung des Bundesministers für Unterricht vom 05.10.61, BGBl 242/1961 Abschnitt III
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; kein... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BStG 1971 §4 Abs1BStG 1971 §4 Abs5BStG 1971 §7BStG 1971 §20 Abs1 erster SatzTrassenV, BGBl 151/1977, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 9 Innviertler Schnellstraße im Bereich der Stadtgemeinde Braunau am Inn
Rechtssatz: Bundesstraßengesetz 1971; keine Bedenken gegen §4 Abs1; keine Bedenken gegen die Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH ist zu B19/79 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde des Ing. E. P. anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Seine Dienststelle ist das Amt der Tir. Landesregierung. Für im Feber 1977 unternommene Dienstreisen machte er einen Gebührenanspruch von S 1.175,- geltend, legte allerdings - aus hier nicht näher zu erörternde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer hat gemeinsam mit anderen Personen am 14. August 1980 bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Ktn. die beabsichtigte Bildung eines Vereines mit dem Namen "Wiking-Jugend, volkstreue nordländische Jugendbewegung Österreich - W. J." mit dem Sitz in Klagenfurt angezeigt. Dem §1 Z2 der vorgelegten Statuten zufolge erstreckt der Verein seine Tätigkeit auf ganz Österreich. Er "gehört nach Zulassung automatisch der Föderation der eu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art12 / VereinsrechtAbzeichenG 1960 §1VereinsG 1951 §4 Abs3VereinsG 1951 §6 Abs1
Rechtssatz: Vereinsgesetz 1951; rechtmäßige Untersagung der beabsichtigten Bildung des Vereines "Wiking-Jugend, volkstreue nordländische Jugendbewegung Österreich - W. J." Entscheidungst... mehr lesen...
