Entscheidungen zu § artikel144 Abs. 1 B-VG

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §73 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde ThalStmk RaumOG 1974 §3
Rechtssatz: Art144 B-VG; Abweisung eines Antrages auf Widmungsbewilligung; keine Bedenken gegen den dem Bescheid zugrundeliegenden Flächenwidmungsplan (Thal/Stmk.), insbesondere nicht gegen die getroffene Grenzziehu... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs3VfGG §19 Abs3 Z1 lita
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; mangelnde Bescheidqualität eines Schreibens des Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates für Ktn. - Mitteilung einer Rechtsansicht (betreffend subjektive Rechte bei Handhabung der Verpflichtung nach §7 Abs2 Bundes-Schulaufsicht... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: VfGH; Weder Art144 B-VG noch eine sonstige Bestimmung räumt dem VfGH eine Zuständigkeit zur Behandlung einer Strafanzeige ein Schlagworte VfGH / Zuständigkeit **********************************************************... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der bf. Aktiengesellschaft war mit zwei Beschlüssen des Landesgerichts Eisenstadt die Exekution durch Pfändung verschiedener Patente der P Maschinenbau Ges.m.b.H. bewilligt worden und der verpflichteten Partei aufgetragen worden, sich jeder Verfügung über diese Patentrechte zu enthalten. Die Pfandrechte wurden sodann im Patentregister eingetragen. Dessen ungeachtet hat die P Maschinenbau Ges.m.b.H. die Patentrechte an die L-Kunststoff-Technologie Ge... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt namens des Landeshauptmannes von NÖ vom 16. April 1980, Z IX-A-22/43/1979, sowie vom 5. August 1982, Z 9-W-80221/60, wurden Dkfm. J F als Mülldeponieinhaber und Wasserrechtsberechtigtem in bezug auf eine mit Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 30. Juli 1973 erteilte wasserrechtliche Bewilligung zum Betrieb einer gemeinsamen Müllablagerung eine Reihe von Auflagen und Bedingungen vorgeschrieben sowie die Dur... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs3VfGG §19 Abs3 Z2 lite
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; teilweise Aufhebung eines die Bf. als Inhaber einer Mülldeponie lediglich mit der Erfüllung von Auflagen belastenden Bescheides gemäß §68 Abs2 AVG 1950; keine Beschwer; mangelnde Legitimation Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: VfGH; Weder Art144 B-VG noch eine sonstige Bestimmung räumt dem VfGH eine Zuständigkeit zur Behandlung einer Strafanzeige ein Entscheidungstexte B 768/86 Entscheidungstext VfGH Beschl... mehr lesen...

Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungPatentG 1970 §44PatentG 1970 §70 Abs2
Rechtssatz: PatentG; die Parteistellung muß aus den jeweils zur Anwendung kommenden verwaltungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden; weder eine Bestimmung des PatentG noch andere Vorschriften bieten einen Anhaltspunkt dafür, daß dem Pfandgläubiger eines Patentr... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Marktgemeinde Neumarkt am Wallersee (im folgenden Marktgemeinde Neumarkt) hat in der Zeit vom 21. Oktober 1982 bis 6. Dezember 1982 den Entwurf eines Bebauungsplanes für den Planungsbereich "W-Straße" in zwei Varianten zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Der Planungsbereich umfaßte die Grundstücke 80/5 und 80/2 (mit dem die Grundstücke 79/2, 84/2, 84/1 vereinigt worden waren) im Eigentum der beteiligten Partei des vorliegenden Beschwerdeverfahrens... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Erk. des Ehrensenates der Sbg. Jägerschaft vom 19. Dezember 1983 wurden J P und R K (die Bf.) für die Dauer von zwei Jahren aus der Sbg. Jägerschaft ausgeschlossen, weil sie zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt zwischen dem 7. und dem 21. Oktober 1978 in Muhr dadurch, daß sie im gemeinsamen Zusammenwirken dem K B und dem E B mit der tatsachenwidrigen Behauptung, es handle sich um eine Einkreuzung zwischen Steinbock und Alpenziege, d... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5AVG §62 Abs1Bebauungsplan der Marktgemeinde Neumarkt am Wallersee vom 15.07.1983 für den Planungsbereich "Wallbachstraße"Sbg BebauungsgrundlagenG §4 Abs6
Rechtssatz: Sbg. BebauungsgrundlagenG; Sbg. BaupolizeiG; Bebauungsplan der Marktgemeinde Neumarkt am Wallersee für den Plan... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art11 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEGVG ArtII Abs6 litcVStG §31: Sbg JagdG 1977 §87 Abs3Sbg JagdG 1977 §97 Abs1Sbg JagdG 1977 §98 Abs1Sbg JagdG 1977 §99 Abs7 letzter SatzSbg JagdG 1977 §99 Abs12
Rechtssatz: EGVG 1950; zum Begriff "Angehörige des in Betracht kommenden Berufsstandes" in ArtII Abs6 litc E... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Vorsitzende der Volksanwaltschaft der Republik Österreich erließ mit Datum vom 16. September 1985 unter der Zahl VA 25/4/85 an J V, die als Oberkontrollor bei der Volksanwaltschaft Dienst versieht, folgende Erledigung. "Betrifft: Ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst Sie haben nach Ihrem vom 26. Juni 1985 bis 12. Juli 1985 bewilligten Erholungsurlaub den Dienst nicht am 15. Juli, sondern erst am 22. Juli 1985 angetreten. Zur Rechtfertigung Ihrer Abwe... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidBDG 1979 §43 Abs1BDG 1979 §109 Abs2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Schreiben des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft an die Bf. (Beamtin der Volksanwaltschaft), in dem eine Ermahnung erteilt wird, in Hinkunft die Dienstpflichten genau zu beachten - keine rechtsgestaltende Wirkung; mangelnder Bescheidch... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) S D und ihre beiden mj. Kinder M und S sind jugoslawische Staatsangehörige. Sie stellten am 4. November 1985 bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch den Antrag, ihnen nach §25 des Paßgesetzes 1969, BGBl. 422, in der geltenden Fassung (PaßG), einen Sichtvermerk zu erteilen. Dies wurde damit begründet, daß S D im gemeinsamen Haushalt mit dem außerehelichen Vater ihrer beiden Kinder wohne; dieser komme für den Unterhalt auf; eine Eheschließung sei gepla... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz verhängte mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 18. Jänner 1983 über den 1966 geborenen Bf. - einen türkischen Staatsangehörigen - gemäß §3 Abs1 und 2 lita und e iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet. Er wurde am 21. März 1983 aus Österreich abgeschoben. b) Am 24. Jänner 1986 stellte der Bf., vertreten durch einen Recht... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungMRK Art3MRK Art8 Abs1, Art8 Abs2FremdenpolizeiG §3PaßG 1969 §25
Rechtssatz: PaßG 1969; Versagung des Sichtvermerkes gemäß §25 Abs1 und 2; keine Bedenken gegen §25 Abs1 und 2, insbesondere nicht unter dem Blickwinkel des Art8 MRK; Verweigerung eines Sichtvermerkes greift nicht mit... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / BescheidMRK Art8FremdenpolizeiG §3FremdenpolizeiG §6 Abs2FremdenpolizeiG §8FremdenpolizeiG §11 Abs4
Rechtssatz: FremdenpolizeiG; MRK Art8; Ablehnung eines nach §8 FrPG gestellten Antrages auf Aufhebung des über den Bf. gemäß §3 Abs1 und 2 lita und e iVm. §4 FrPG verhängten unbefristeten Aufenthaltsverb... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Landesinvalidenamtes für OÖ vom 12. Oktober 1982 wurde die bf. Gesellschaft (Bf.) gemäß §9 des Invalideneinstellungsgesetzes, BGBl. 22/1970 idF BGBl. 360/1982, verpflichtet, für das Kalenderjahr 1981 eine Ausgleichstaxe in der Höhe von 35640 S zu entrichten. Der gegen diesen Bescheid von der Bf. erhobenen Berufung hat der Landeshauptmann von OÖ mit dem Bescheid vom 26. Mai 1983 keine Folge gegeben. Der Bescheid ist wie folgt begr... mehr lesen...

Index: 68 Invalideneinstellung, sonstiges Sozialrecht68/01 Invalideneinstellung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5InvEG 1969 ArtIInvEG 1969 §1 Abs1InvEG 1969 §1 Abs2InvEG 1969 §9 Abs1InvEG 1969 §19a Abs1Verordnungen des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 17.09.76 über die Änderung der Pflichtzahl nach dem InvalideneinstellungsG 1969,... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Seewalchen a. Attersee vom 16. Mai 1983 wurde den Beteiligten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens, G und M A, die Bewilligung zur Errichtung eines Zubaues auf der Parzelle Nr. .../26, KG Seewalchen, erteilt, wobei ua. festgestellt wurde, daß der Teilbebauungsplan "Seewalchen a. A. - Süd-Ost" vom Juli 1955 - der ansonsten der Baubewilligung hätte zugrunde gelegt werden müssen - durch Gemeinderatsbeschl... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs6B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Verordnung des Gemeinderates Seewalchen a. Attersee vom 8. März 1983, mit welcher ein Teilbebauungsplan ersatzlos aufgehoben wurde; im Anlaßverfahren führte die Anwendung dieser Verordnung dazu, daß die Bebauungsplanbestimmungen nicht angewendet wurden; infolge Aufhebung dieser Verordnung durch den VfGH Wi... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Bei dem von der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Wien namens der Republik Österreich dem BG zur Beschlußfassung vorgelegten Antrag auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung handelt es sich weder um einen - Verwal... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs3FinStrG §175 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVStG §53
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Bei einer Aufforderung zum Antritt einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe nach §175 Abs2 FinStrG handelt es sich - ebenso wie bei der gleichartigen Anordnung gemäß §53 VStG 1950 (vgl. hiezu zB VfSlg. 9046/1981; V... mehr lesen...

Begründung: Die nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachte (mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbundene) Beschwerde wendet sich dagegen, daß ein Vollstreckungsbeamter des BG Peuerbach im Zuge zweier gegen M H gerichteten Exekutionsverfahren einige den bf. Vereinigungen gehörende Fahrnisse gepfändet und abtransportiert habe. M H ist Obmann der zweitbf. Vereinigung. Die beiden Vereinigungen haben ihren Sitz am selben Ort. Wie der VfGH wiederholt festgestellt h... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Bei dem von der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Wien namens der Republik Österreich dem BG zur Beschlußfassung vorgelegten Antrag auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung handelt es sich weder um einen - Verwal... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Bei dem von der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Wien namens der Republik Österreich dem BG zur Beschlußfassung vorgelegten Antrag auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung handelt es sich weder um einen - Verwal... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Bei dem von der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Wien namens der Republik Österreich dem BG zur Beschlußfassung vorgelegten Antrag auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung handelt es sich weder um einen - Verwal... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Bei dem von der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Wien namens der Republik Österreich dem BG zur Beschlußfassung vorgelegten Antrag auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung handelt es sich weder um einen - Verwal... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Bei dem von der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Wien namens der Republik Österreich dem BG zur Beschlußfassung vorgelegten Antrag auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung handelt es sich weder um einen - Verwal... mehr lesen...