Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs3VertragsbedienstetenG 1948 §5 Abs1VfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; an den Bf. (Vertragsbediensteter der Heeresverwaltung) gerichtete Weisung, Stellung zu öffentlich abgegebenen Meinungsäußerungen zu beziehen - ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde des E S gegen die "faktische Amtshandlung bestehend in meiner Vernehmung 'als Beschuldigter' am 4. 3. 1986 und am 13. 3. 1986 je durch Oberstleutnant S, Kommando Fliegerregiment 2, sowie bestehend in den diesen Vernehmungen als Beschuldigten zugrunde liegenden an denselben Tagen vom selben Organ getroffenen Anordnungen, mich diesen Vernehmungen zu unterziehen", wird ua. ausgeführt: "Ich stehe als Vertragsbediensteter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. W B, N, P-Straße ..., wurde mit Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 22. April 1986, Z SanRB-165-1986, in dem ihm zur Last gelegt wurde, eine Verwaltungsübertretung nach der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 9. Mai 1974, BGBl. 314, begangen zu haben, aufgefordert, zur Vernehmung persönlich in das Amt zu kommen. Die Aufforderung erging mittels eines Formulars, auf dem folgender Satz deutlich angekreuzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde des L K, Taxiunternehmer in Innsbruck wird vorgebracht, ein ihm gehöriges Taxifahrzeug sei am 30. November 1985 um etwa 23.50 Uhr in einen Verkehrsunfall in Innsbruck auf der Kreuzung der M-Straße mit der S-Gasse und der M-Straße verwickelt worden, wobei am Fahrzeug des Bf. großer Sachschaden entstanden sei. Der Bf. habe, zur Unfallstelle gerufen, von der schon anwesenden Funkstreife sofort die Beiziehung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8AVG §19 Abs3PersFrSchG
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; zwangsweise Vorführung des Bf. zur Vernehmung vor die Bezirkshauptmannschaft - in §19 Abs3 AVG 1950 gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1VStG §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; StGG Art8; MRK; Festnahme und Anwendung der "Armwinkelsperre" hiebei - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; vertretbare Annahme einer Ordnung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs3VertragsbedienstetenG 1948 §5 Abs1VfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; an den Bf. (Vertragsbediensteter der Heeresverwaltung) gerichtete Weisung, Stellung zu öffentlich abgegebenen Meinungsäußerungen zu beziehen - ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde des E S gegen die "faktische Amtshandlung bestehend in meiner Vernehmung 'als Beschuldigter' am 4. 3. 1986 und am 13. 3. 1986 je durch Oberstleutnant S, Kommando Fliegerregiment 2, sowie bestehend in den diesen Vernehmungen als Beschuldigten zugrunde liegenden an denselben Tagen vom selben Organ getroffenen Anordnungen, mich diesen Vernehmungen zu unterziehen", wird ua. ausgeführt: "Ich stehe als Vertragsbediensteter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. W B, N, P-Straße ..., wurde mit Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 22. April 1986, Z SanRB-165-1986, in dem ihm zur Last gelegt wurde, eine Verwaltungsübertretung nach der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 9. Mai 1974, BGBl. 314, begangen zu haben, aufgefordert, zur Vernehmung persönlich in das Amt zu kommen. Die Aufforderung erging mittels eines Formulars, auf dem folgender Satz deutlich angekreuzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde des L K, Taxiunternehmer in Innsbruck wird vorgebracht, ein ihm gehöriges Taxifahrzeug sei am 30. November 1985 um etwa 23.50 Uhr in einen Verkehrsunfall in Innsbruck auf der Kreuzung der M-Straße mit der S-Gasse und der M-Straße verwickelt worden, wobei am Fahrzeug des Bf. großer Sachschaden entstanden sei. Der Bf. habe, zur Unfallstelle gerufen, von der schon anwesenden Funkstreife sofort die Beiziehung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8AVG §19 Abs3PersFrSchG
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; zwangsweise Vorführung des Bf. zur Vernehmung vor die Bezirkshauptmannschaft - in §19 Abs3 AVG 1950 gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1VStG §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; StGG Art8; MRK; Festnahme und Anwendung der "Armwinkelsperre" hiebei - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; vertretbare Annahme einer Ordnung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs3VertragsbedienstetenG 1948 §5 Abs1VfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; an den Bf. (Vertragsbediensteter der Heeresverwaltung) gerichtete Weisung, Stellung zu öffentlich abgegebenen Meinungsäußerungen zu beziehen - ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde des E S gegen die "faktische Amtshandlung bestehend in meiner Vernehmung 'als Beschuldigter' am 4. 3. 1986 und am 13. 3. 1986 je durch Oberstleutnant S, Kommando Fliegerregiment 2, sowie bestehend in den diesen Vernehmungen als Beschuldigten zugrunde liegenden an denselben Tagen vom selben Organ getroffenen Anordnungen, mich diesen Vernehmungen zu unterziehen", wird ua. ausgeführt: "Ich stehe als Vertragsbediensteter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. W B, N, P-Straße ..., wurde mit Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 22. April 1986, Z SanRB-165-1986, in dem ihm zur Last gelegt wurde, eine Verwaltungsübertretung nach der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 9. Mai 1974, BGBl. 314, begangen zu haben, aufgefordert, zur Vernehmung persönlich in das Amt zu kommen. Die Aufforderung erging mittels eines Formulars, auf dem folgender Satz deutlich angekreuzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde des L K, Taxiunternehmer in Innsbruck wird vorgebracht, ein ihm gehöriges Taxifahrzeug sei am 30. November 1985 um etwa 23.50 Uhr in einen Verkehrsunfall in Innsbruck auf der Kreuzung der M-Straße mit der S-Gasse und der M-Straße verwickelt worden, wobei am Fahrzeug des Bf. großer Sachschaden entstanden sei. Der Bf. habe, zur Unfallstelle gerufen, von der schon anwesenden Funkstreife sofort die Beiziehung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8AVG §19 Abs3PersFrSchG
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; zwangsweise Vorführung des Bf. zur Vernehmung vor die Bezirkshauptmannschaft - in §19 Abs3 AVG 1950 gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1VStG §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; StGG Art8; MRK; Festnahme und Anwendung der "Armwinkelsperre" hiebei - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; vertretbare Annahme einer Ordnung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs3VertragsbedienstetenG 1948 §5 Abs1VfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; an den Bf. (Vertragsbediensteter der Heeresverwaltung) gerichtete Weisung, Stellung zu öffentlich abgegebenen Meinungsäußerungen zu beziehen - ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde des E S gegen die "faktische Amtshandlung bestehend in meiner Vernehmung 'als Beschuldigter' am 4. 3. 1986 und am 13. 3. 1986 je durch Oberstleutnant S, Kommando Fliegerregiment 2, sowie bestehend in den diesen Vernehmungen als Beschuldigten zugrunde liegenden an denselben Tagen vom selben Organ getroffenen Anordnungen, mich diesen Vernehmungen zu unterziehen", wird ua. ausgeführt: "Ich stehe als Vertragsbediensteter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. W B, N, P-Straße ..., wurde mit Ladungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 22. April 1986, Z SanRB-165-1986, in dem ihm zur Last gelegt wurde, eine Verwaltungsübertretung nach der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 9. Mai 1974, BGBl. 314, begangen zu haben, aufgefordert, zur Vernehmung persönlich in das Amt zu kommen. Die Aufforderung erging mittels eines Formulars, auf dem folgender Satz deutlich angekreuzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde des L K, Taxiunternehmer in Innsbruck wird vorgebracht, ein ihm gehöriges Taxifahrzeug sei am 30. November 1985 um etwa 23.50 Uhr in einen Verkehrsunfall in Innsbruck auf der Kreuzung der M-Straße mit der S-Gasse und der M-Straße verwickelt worden, wobei am Fahrzeug des Bf. großer Sachschaden entstanden sei. Der Bf. habe, zur Unfallstelle gerufen, von der schon anwesenden Funkstreife sofort die Beiziehung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8AVG §19 Abs3PersFrSchG
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; zwangsweise Vorführung des Bf. zur Vernehmung vor die Bezirkshauptmannschaft - in §19 Abs3 AVG 1950 gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1VStG §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; StGG Art8; MRK; Festnahme und Anwendung der "Armwinkelsperre" hiebei - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; vertretbare Annahme einer Ordnung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs3VertragsbedienstetenG 1948 §5 Abs1VfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; an den Bf. (Vertragsbediensteter der Heeresverwaltung) gerichtete Weisung, Stellung zu öffentlich abgegebenen Meinungsäußerungen zu beziehen - ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8AVG §19 Abs3PersFrSchG
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; zwangsweise Vorführung des Bf. zur Vernehmung vor die Bezirkshauptmannschaft - in §19 Abs3 AVG 1950 gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1VStG §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; StGG Art8; MRK; Festnahme und Anwendung der "Armwinkelsperre" hiebei - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; vertretbare Annahme einer Ordnung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs3VertragsbedienstetenG 1948 §5 Abs1VfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; an den Bf. (Vertragsbediensteter der Heeresverwaltung) gerichtete Weisung, Stellung zu öffentlich abgegebenen Meinungsäußerungen zu beziehen - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. ist Eigentümer der Grundstücke .../3, .../4 und .../2 der KG Thal in der Stmk.. Mit einer Eingabe vom 12. August 1980 beantragte sie die Erteilung einer Widmungsbewilligung für die genannten Grundstücke zum Zweck der Verbauung mit drei Einfamilienhäusern. Da der Bürgermeister der Gemeinde Thal untätig blieb, stellte die Bf. mit Schriftsatz vom 28. März 1983 einen Devolutionsantrag, aufgrund dessen der Gemeinderat mit Bescheid vom 9. Juni 1983 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach ihrem Vorbringen haben der Klub der Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei im Ktn. Landtag und die Österreichische Volkspartei, Landesparteileitung Ktn., an den Landeshauptmann als Präsidenten des Landesschulrates für Ktn. den Antrag gestellt "gemäß §7 Abs2 BSAG eine Weisung des Herrn Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport darüber einzuholen, daß die am 4. November 1985 und seither bis heute gefaßten Beschlüsse des 'Kollegiums des ... mehr lesen...
