Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Bei dem von der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Wien namens der Republik Österreich dem BG zur Beschlußfassung vorgelegten Antrag auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung handelt es sich wed... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; ZPO §63 Abs1; VerfGG §35 Abs1; Erledigungen der Beamten des höheren Vollstreckungsdienstes, des Fachdienstes in der Gerichtskanzlei und des Zwangsvollstreckungsdienstes - Akte der Gericht... mehr lesen...
Begründung: Die nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachte (mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbundene) Beschwerde wendet sich dagegen, daß ein Vollstreckungsbeamter des BG Peuerbach im Zuge zweier gegen M H gerichteten Exekutionsverfahren einige den bf. Vereinigungen gehörende Fahrnisse gepfändet und abtransportiert habe. M H ist Obmann der zweitbf. Vereinigung. Die beiden Vereinigungen haben ihren Sitz am selben Ort. Wie der VfGH wiederholt festgestellt h... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Bei dem von der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Wien namens der Republik Österreich dem BG zur Beschlußfassung vorgelegten Antrag auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung handelt es sich wed... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; ZPO §63 Abs1; VerfGG §35 Abs1; Erledigungen der Beamten des höheren Vollstreckungsdienstes, des Fachdienstes in der Gerichtskanzlei und des Zwangsvollstreckungsdienstes - Akte der Gericht... mehr lesen...
Begründung: Die nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachte (mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbundene) Beschwerde wendet sich dagegen, daß ein Vollstreckungsbeamter des BG Peuerbach im Zuge zweier gegen M H gerichteten Exekutionsverfahren einige den bf. Vereinigungen gehörende Fahrnisse gepfändet und abtransportiert habe. M H ist Obmann der zweitbf. Vereinigung. Die beiden Vereinigungen haben ihren Sitz am selben Ort. Wie der VfGH wiederholt festgestellt h... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Bei dem von der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Wien namens der Republik Österreich dem BG zur Beschlußfassung vorgelegten Antrag auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung handelt es sich wed... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; ZPO §63 Abs1; VerfGG §35 Abs1; Erledigungen der Beamten des höheren Vollstreckungsdienstes, des Fachdienstes in der Gerichtskanzlei und des Zwangsvollstreckungsdienstes - Akte der Gericht... mehr lesen...
Begründung: Die nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachte (mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbundene) Beschwerde wendet sich dagegen, daß ein Vollstreckungsbeamter des BG Peuerbach im Zuge zweier gegen M H gerichteten Exekutionsverfahren einige den bf. Vereinigungen gehörende Fahrnisse gepfändet und abtransportiert habe. M H ist Obmann der zweitbf. Vereinigung. Die beiden Vereinigungen haben ihren Sitz am selben Ort. Wie der VfGH wiederholt festgestellt h... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Bei dem von der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Wien namens der Republik Österreich dem BG zur Beschlußfassung vorgelegten Antrag auf Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung handelt es sich wed... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; ZPO §63 Abs1; VerfGG §35 Abs1; Erledigungen der Beamten des höheren Vollstreckungsdienstes, des Fachdienstes in der Gerichtskanzlei und des Zwangsvollstreckungsdienstes - Akte der Gericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 45, hat am 26. Feber 1986 in der Disziplinarsache gegen Revierinspektor F L, Beamter des Referates IV/b beim Landesgendarmeriekommando für NÖ, beschlossen, aufgrund der Disziplinaranzeige des Referates IV/b, die über das Landesgendarmeriekommando vorgelegt wurde, gemäß §123 Abs1 BDG 1979 das Disziplinarverfahren gegen den Genannten einzuleiten und die mündliche Verhandlung darüber anzube... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: VfGH; weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem
VfGH die Zuständigkeit ein, einen Akt des VwGH zu überprüfen Schlagworte VfGH / Zuständigkeit
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Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; einem Anlaßfall (Art140 Abs7 B-VG) gleichzuhaltender Fall; Verletzung im Gleichheitsrecht nach Aufhebung des §9 Abs1 GebG als gleichheitswidrig Entscheidungstexte B 874/85 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.09.1986 B 874/85 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern wurde dem Bf. wegen Nichtentrichtung von Stempelgebühren für eine Vollmacht nach §14 TP13 Abs1 GebührenG eine Gebühr von 120 S und nach §9 Abs1 GebührenG eine Erhöhung von 60 S vorgeschrieben. Die Berufung wurde mit der
Begründung: abgewiesen, daß §14 TP13 GebührenG prinzipiell für Vollmachten eine Gebührenpflicht vorsehe und eine auf den vorliegenden Fall passende Ausnahmebestimmung nicht nor... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §58 Abs2AVG §60BDG 1979 §123
Rechtssatz: BDG 1979 §123 Abs1; Beschluß auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens - Bescheidcharakter dieses (letztinstanzlichen) Beschlusses; entgegen der in den §§58 Abs2, 60 AVG festgelegten Begründungspflicht Unterlassen jeglicher r... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: VfGH; weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem VfGH die Zuständigkeit ein, einen Akt des VwGH zu überprüfen Entscheidungstexte B 756/86 Entscheidungstext VfGH Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. T B begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 14. April 1985 in Wien durch (der Bundespolizeidirektion Wien als belangter Behörde zuzurechnende) Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten, nämlich a) seine polizeiliche Festnahme und Anhaltung in Haft sowie b) je einen Fußtritt und Faustschlag im Zug der Festnehmung und Eskortierung, demnach insgesamt durch Akte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde am 2. Dezember 1985 vom Landesgericht Sbg. in Untersuchungshaft genommen. Am 4. Feber 1986 fand vor diesem Gericht die Hauptverhandlung statt. Der Bf. wurde zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verurteilt, wobei diese Strafe bedingt nachgesehen wurde. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. Das Gericht verfügte um 12.25 Uhr die Entlassung des Bf. aus der Untersuchungshaft. Daraufhin w... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStPO §397StVG §3 Abs1StVG §7 Abs1
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Strafvollzugsanordnung nach §397 StPO, §3 Abs1 und
§7 Abs1 StVG weder Bescheid noch Ausübung unmittelbarer Befehls- und
Zwangsgewalt, sondern Akt der Gerichtsbarkeit Schlagworte Bescheidbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist türkischer Staatsangehöriger. Er hatte seinen Wohnsitz in Linz. Die Bundespolizeidirektion Linz erließ mit Bescheid vom 12. September 1985 gemäß §3 Abs1 und 2 litb iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet. Die dagegen erhobene Berufung wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland OÖ mit Bescheid vom 17. September 1985 ab und setzte gemäß §6 Abs2 Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. K B - eine österreichische Staatsbürgerin - begehrte in ihrer an den VfGH gerichteten Beschwerde gemäß Art144 (Abs1) B-VG der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei am 12. Juni 1985 in Innsbruck durch Amtshandlungen mehrerer Organe der dortigen Bundespolizeidirektion, nämlich durch a) ihre Festnahme und Anhaltung in Haft sowie b) den ihr erteilten Befehl zur Duldung einer körperlichen Untersuchung mit Blutabnahme, demnach durch Akte unmitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bf. sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes 529 (Wald) KG Rappottenstein im Ausmaß von 0,6255 ha. Mit Vertrag vom 11. Juni 1985 kauften sie die angrenzende, 2187 Quadratmeter große Teilfläche des ursprünglich 1,9492 ha großen Grundstückes 525 (Wald) KG Rappottenstein. Das nach der Teilung verbleibende Restgrundstück 525 hätte also ein Ausmaß von 1,7305 ha Das Grundstück der Bf. Grundparzelle 529 würde nach Hinzukommen des gekauften Trennstü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Leitsatz: VfGH; Gegen Entscheidungen des VfGH, auch gegen seine Beschlüsse,
ist kein Rechtsmittel zulässig; die Entscheidungen sind vielmehr
- abgesehen von den Fällen der §§33 und 34 VerfGG - endgültig Schlagworte VfGH / Zuständigkeit
******************************************************... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Ing. T O beantragte mit seiner auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 27. Juni 1985 dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Innsbruck a) seine Wohnung in Innsbruck, ..., durchsuchten, b) dort schriftliche Unterlagen beschlagnahmten und c) ihn während dieser Amtshandlungen am Telefonieren mit seinem Rechtsanwalt hinderten, indem sie eine bereits hergestellte Telefonverbindung u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Leitsatz: B-VG; weder Art144 B-VG noch eine andere Bestimmung räumt dem VfGH
die Befugnis ein, Gerichtsakte zu überprüfen Schlagworte VfGH / Zuständigkeit
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* Wie in der Amtlichen Sammlung keine *
... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Rechtssatz: VfGH; Gegen Entscheidungen des VfGH, auch gegen seine Beschlüsse, ist kein Rechtsmittel zulässig; die Entscheidungen sind vielmehr - abgesehen von den Fällen der §§33 und 34 VerfGG - endgültig Entscheidungstexte B 540/86 Entscheidungstext VfGH Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Rechtssatz: B-VG; weder Art144 B-VG noch eine andere Bestimmung räumt dem VfGH die Befugnis ein, Gerichtsakte zu überprüfen Entscheidungstexte B 558/86 Entscheidungstext VfGH Beschluss 26.09.1986 B 558/86 Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Landeshauptmann von Wien verweigerte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Juli 1985 dem Bf. die Konzession für das Taxigewerbe. Der Bescheid wurde auf §25 Abs2 Gewerbeordnung 1973 iVm. §5 Abs1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. 85/1952, idF der Nov. BGBl. 486/1981, (künftig: GelVerkG) gestützt. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gegründete Beschwerde. Es wird die kostenpflichtige Aufhebung des bekäm... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Raiffeisenverband Salzburg reg. Genossenschaft mbH beantragte mit seiner auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 9. Dezember 1985 dadurch, daß finanzbehördliche Organe die genossenschaftlichen Geschäftsräume in Sbg., ..., durchsuchten und dabei Unterlagen beschlagnahmten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...
