Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art8 Abs1 / PrivatlebenStVO 1960 §5 Abs2
Leitsatz: Blutabnahme zum Zweck der Blutalkoholbestimmung mit Einverständnis
des Betroffenen; bloße Aufforderung und tatsächliche Vornahme der
Prüfung der Atemluft ohne Ausübung oder Androhung von Zwang - keine
Ausübung unmittelbarer behördliche... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art8 / Verletzung keineVStG 1950 §35 litcEGVG 1950 ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Gesetzmäßige Festnehmung gemäß §35 litc VStG 1950; Betreten auf
frischer Tat gegeben; Übertretung nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950;
keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbHausrechtsGStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineStGG Art8 / Verletzung keineStPO §144StPO §175 Abs1 Z1
Leitsatz: Festnahme des Beschwerdeführers wegen Verdachts des Ladendiebstahls,
Durchsuchung seines PKW sowie Beschlagnahme von Gegenständen, die im
PKW und der Wohnung des Beschwe... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8 / Verletzung keineWr ProstitutionsG §2 Abs2VStG 1950 §35 lita
Leitsatz: Zurückweisung der gegen eine Durchsuchung von Räumlichkeiten
gerichteten Beschwerde, soweit die behauptete Ausübung unmittelbarer
Befehls- und Zwangsgewalt als nicht erwiesen anzusehen; Abweisung
der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3
Leitsatz: Kein zweifelsfreier Nachweis der behaupteten Mißhandlungen durch
Polizeibeamte; Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens eines
tauglichen Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Angesichts der Verfahrensergebnisse - insbesondere auch in Anbe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art9MRK Art3MRK Art8 / WohnungÜG 1929 ArtII §4 Abs2
Leitsatz: Zulässigkeit der Beschwerde des Erstbeschwerdeführers gegen das
Eindringen von Sicherheitswachebeamten in ein von ihm als Werkstätte
für Kraftfahrzeuge verwendetes Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Einschreiter dagegen, daß er am 18. August 1986 gegen 16,30 Uhr in Linz von Sicherheitswachebeamten festgenommen und nach Einlieferung in das Polizeigefangenenhaus dort bis 19. August 1986, etwa 8,30 Uhr, angehalten wurde. Er bringt - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - vor, daß er am 18. August 1986 zwei halbe Liter Bier getrunken und zwei verschiedene Medikamente eingenommen habe; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In dem von den vier Beschwerdeführern eingebrachten - auf Art144 B-VG gestützten - Schriftsatz wird folgendes vorgebracht: a) Am 5. Dezember 1988 seien die Beschwerdeführerinnen E N, B G und M R in 1030 Wien, Barichgasse 28, in den Lokalräumlichkeiten der Firma E-I, Internationale Begleitagentur, von Organen der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen worden. Die Voraussetzungen des §35 VStG seien nicht vorgelegen, da einerseits die festgenom... mehr lesen...
Begründung: I. 1. M K begehrt mit seiner auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß ihm am 16. September 1987 von Organen der Bundespolizeidirektion Wien ein Stoffsack über den
Kopf: gestülpt und ihm mittels eines Metallstabes Stromschläge auf die Schulter und am Genick versetzt worden seien, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder erniedrigender Behandlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wendet sich der Einschreiter gegen die später im einzelnen angeführten Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien, in denen er der Bundespolizeidirektion zuzurechnende Akte verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erblickt. Der Beschwerdeführer stellt das Begehren, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, daß ich durch die Inhaftnahme in der Zeit vom 14. bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wenden sich beide Einschreiter gegen am 8. Jänner 1986 vorgenommene Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Schwechat, welche sie als Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt werten. Sie stellen das Begehren, folgendes festzustellen: "1. W O ist am 8.1.1986 in Schwechat dadurch, daß Organe der Sicherheitswache das verschlossene Gebäude in 2320 Sch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer erlitt am 29. März 1986 als Lenker eines Personenkraftwagens einen Verkehrsunfall, bei dem er verletzt wurde; dritte Personen waren am Unfall nicht beteiligt. Nach Einlieferung in das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Eisenstadt nahm ein Sicherheitswachebeamter der Bundespolizeidirektion Eisenstadt beim Beschwerdeführer einen Alkotest vor, der ein positives Ergebnis erbrachte. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin im Krankenhaus vom Polizeiam... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art8 Abs1 / PrivatlebenStVO 1960 §5 Abs2
Leitsatz: Blutabnahme zum Zweck der Blutalkoholbestimmung mit Einverständnis
des Betroffenen; bloße Aufforderung und tatsächliche Vornahme der
Prüfung der Atemluft ohne Ausübung oder Androhung von Zwang - keine
Ausübung unmittelbarer behördliche... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art8 / Verletzung keineVStG 1950 §35 litcEGVG 1950 ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Gesetzmäßige Festnehmung gemäß §35 litc VStG 1950; Betreten auf
frischer Tat gegeben; Übertretung nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950;
keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbHausrechtsGStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineStGG Art8 / Verletzung keineStPO §144StPO §175 Abs1 Z1
Leitsatz: Festnahme des Beschwerdeführers wegen Verdachts des Ladendiebstahls,
Durchsuchung seines PKW sowie Beschlagnahme von Gegenständen, die im
PKW und der Wohnung des Beschwe... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8 / Verletzung keineWr ProstitutionsG §2 Abs2VStG 1950 §35 lita
Leitsatz: Zurückweisung der gegen eine Durchsuchung von Räumlichkeiten
gerichteten Beschwerde, soweit die behauptete Ausübung unmittelbarer
Befehls- und Zwangsgewalt als nicht erwiesen anzusehen; Abweisung
der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3
Leitsatz: Kein zweifelsfreier Nachweis der behaupteten Mißhandlungen durch
Polizeibeamte; Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens eines
tauglichen Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Angesichts der Verfahrensergebnisse - insbesondere auch in Anbe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art8 Abs1 / PrivatlebenStVO 1960 §5 Abs2
Leitsatz: Blutabnahme zum Zweck der Blutalkoholbestimmung mit Einverständnis
des Betroffenen; bloße Aufforderung und tatsächliche Vornahme der
Prüfung der Atemluft ohne Ausübung oder Androhung von Zwang - keine
Ausübung unmittelbarer behördliche... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art8 / Verletzung keineVStG 1950 §35 litcEGVG 1950 ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Gesetzmäßige Festnehmung gemäß §35 litc VStG 1950; Betreten auf
frischer Tat gegeben; Übertretung nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950;
keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbHausrechtsGStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineStGG Art8 / Verletzung keineStPO §144StPO §175 Abs1 Z1
Leitsatz: Festnahme des Beschwerdeführers wegen Verdachts des Ladendiebstahls,
Durchsuchung seines PKW sowie Beschlagnahme von Gegenständen, die im
PKW und der Wohnung des Beschwe... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8 / Verletzung keineWr ProstitutionsG §2 Abs2VStG 1950 §35 lita
Leitsatz: Zurückweisung der gegen eine Durchsuchung von Räumlichkeiten
gerichteten Beschwerde, soweit die behauptete Ausübung unmittelbarer
Befehls- und Zwangsgewalt als nicht erwiesen anzusehen; Abweisung
der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3
Leitsatz: Kein zweifelsfreier Nachweis der behaupteten Mißhandlungen durch
Polizeibeamte; Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens eines
tauglichen Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Angesichts der Verfahrensergebnisse - insbesondere auch in Anbe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art8 Abs1 / PrivatlebenStVO 1960 §5 Abs2
Leitsatz: Blutabnahme zum Zweck der Blutalkoholbestimmung mit Einverständnis
des Betroffenen; bloße Aufforderung und tatsächliche Vornahme der
Prüfung der Atemluft ohne Ausübung oder Androhung von Zwang - keine
Ausübung unmittelbarer behördliche... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art8 / Verletzung keineVStG 1950 §35 litcEGVG 1950 ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Gesetzmäßige Festnehmung gemäß §35 litc VStG 1950; Betreten auf
frischer Tat gegeben; Übertretung nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950;
keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbHausrechtsGStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineStGG Art8 / Verletzung keineStPO §144StPO §175 Abs1 Z1
Leitsatz: Festnahme des Beschwerdeführers wegen Verdachts des Ladendiebstahls,
Durchsuchung seines PKW sowie Beschlagnahme von Gegenständen, die im
PKW und der Wohnung des Beschwe... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8 / Verletzung keineWr ProstitutionsG §2 Abs2VStG 1950 §35 lita
Leitsatz: Zurückweisung der gegen eine Durchsuchung von Räumlichkeiten
gerichteten Beschwerde, soweit die behauptete Ausübung unmittelbarer
Befehls- und Zwangsgewalt als nicht erwiesen anzusehen; Abweisung
der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3
Leitsatz: Kein zweifelsfreier Nachweis der behaupteten Mißhandlungen durch
Polizeibeamte; Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens eines
tauglichen Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Angesichts der Verfahrensergebnisse - insbesondere auch in Anbe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art8 Abs1 / PrivatlebenStVO 1960 §5 Abs2
Leitsatz: Blutabnahme zum Zweck der Blutalkoholbestimmung mit Einverständnis
des Betroffenen; bloße Aufforderung und tatsächliche Vornahme der
Prüfung der Atemluft ohne Ausübung oder Androhung von Zwang - keine
Ausübung unmittelbarer behördliche... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art8 / Verletzung keineVStG 1950 §35 litcEGVG 1950 ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Gesetzmäßige Festnehmung gemäß §35 litc VStG 1950; Betreten auf
frischer Tat gegeben; Übertretung nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950;
keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbHausrechtsGStGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineStGG Art8 / Verletzung keineStPO §144StPO §175 Abs1 Z1
Leitsatz: Festnahme des Beschwerdeführers wegen Verdachts des Ladendiebstahls,
Durchsuchung seines PKW sowie Beschlagnahme von Gegenständen, die im
PKW und der Wohnung des Beschwe... mehr lesen...
