Die beschwerdeführende Gemeinde G gehört der Hauptschulgemeinde M und der Sonderschulgemeinde M an. Mit Bescheid vom 25. Oktober 1994 schrieb der Obmann der Hauptschulgemeinde der Beschwerdeführerin gemäß § 46 Abs. 3 des Niederösterreichischen Pflichtschulgesetzes, LGBl. 5000-10, eine Schulumlage von S 501.400,-- vor. Begründend wurde dargelegt, der Schulausschuß der Hauptschulgemeinde habe am 24. Oktober 1994 den ordentlichen und außerordentlichen Voranschlag über den Schulaufwa... mehr lesen...
Index: L50003 Pflichtschule allgemeinbildend NiederösterreichL50803 Berufsschule Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs10;B-VG Art137;PSchG NÖ 1973 §12;PSchG NÖ 1973 §14;PSchG NÖ 1973 §44;PSchG NÖ 1973 §9;
Rechtssatz: Es kann nicht Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens über die auf Grund des Voranschlages für ein bestimmtes Jahr erlassenen Bescheide sein, ob im vorangegangen... mehr lesen...
Unter dem Datum des 5. Dezember 1995 erließ die belangte Behörde einen Bescheid, dessen Einleitung und Spruch: folgenden Wortlaut haben: "In Ergänzung zur schriftlichen bescheidmäßigen Erledigung der Aufsichtsbehörde vom 11.7.1995 SchA-397/17/95, ergeht betreffend der Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde St. Paul/Lav. als Mitglied des Schulgemeindeverbandes Wolfsberg und dem Schulgemeindeverband Wolfsberg, mit welcher sich die Marktgemeinde St. Paul/Lav. verpflichtet, dem Schulg... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL24002 Gemeindebedienstete KärntenL50002 Pflichtschule allgemeinbildend KärntenL50152 Schulzeit KärntenL50502 Schulbau Schulerhaltung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §879 Abs1;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art116a;B-VG Art119a Abs1;B-VG Art119a Abs10;B-VG Art119a Abs2;GdO Allg Krnt 1993 §100 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §101;GdO Allg ... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §879 Abs1;B-VG Art119a Abs1;B-VG Art119a Abs10;GdO Allg Krnt 1993 §100 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §96 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen in den Beratungsprotokollen zu der Frage, ob zivilrechtliche Vereinbarungen unter den Begriff "sonstige Maßnahmen" nach... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs10;B-VG Art119a Abs7;GdO Allg Krnt 1993 §100 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Gemeinde ist kein Dritter iSd Art 119a Abs 7 letzter Satz B-VG, wenn mit dem angefochtenen Bescheid auch Beschlüsse und Maßnahmen dieser Gemeinde aufgehoben wur... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs1;B-VG Art119a Abs10;GdO Allg Krnt 1993 §100 Abs1;GdO Allg Krnt 1993 §96 Abs4;
Rechtssatz: § 100 Abs 1 Krnt Allg GdO 1993 ermächtigt die Aufsichtsbehörde zur Aufhebung "sonstiger Maßnahmen". Es kann dahingestellt bleiben, ob unter "sonstigen Maßnahmen" auch "Vereinbarungen" zwischen ei... mehr lesen...
Mit undatierten Bescheiden des Obmannes des Abfallwirtschaftsverbandes Horn wurde für die beiden Liegenschaften der beiden mitbeteiligten Parteien beginnend mit 1. Jänner 1992 die Verpflichtung ausgesprochen, anfallenden Müll und die aufgrund der Abfallwirtschaftsverordnung des Abfallwirtschaftsverbandes vom 21. Oktober 1991 einbezogenen Stoffe getrennt in nichtverwertbaren Müll und Wertstoffmüll in den aufzustellenden Behältern zu lagern und durch die öffentliche Müllabfuhr abführen ... mehr lesen...
Index: L16003 Gemeindeverband Verwaltungsgemeinschaft NiederösterreichL37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AbfallwirtschaftsV Gemeindeverband Horn 1991 §3;AWG NÖ 1987 §4;B-VG Art119a Abs10;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miter... mehr lesen...
I. Für die in der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern gelegene Hauptschule ist gemäß § 8 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 4 und gemäß § 24 des NÖ Pflichtschulgesetzes, LGBl. Nr. 5000-3, und gemäß der Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung über die Schulsprengel der Hauptschulen und die Hauptschulgemeinden in Niederösterreich in der hier anzuwendenden Fassung Nr. 5000/10-2 ein Schulsprengel festgesetzt worden, welcher aus dem Gebiet der obangeführten Marktgemeinde St. Andrä-Wö... mehr lesen...
