Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. Jänner 1994 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einer Übertretung nach der StVO für schuldig befunden; es wurde eine Geldstrafe von S 1.200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt. Dagegen erhob der Mitbeteiligte rechtzeitig Einspruch, womit er ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe bekämpfte. In der Folge erließ die Bundespolizeidirektion Wien das Straferkenntnis vom 25... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11;B-VG Art131 Abs1 Z2;StVO 1960; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 90/18/0020 1
(hier: BM für öffentliche Wirtschaft und Verkehr) Stammrechtssatz Die Beschwerdelegitimation des Bundesministers für Gesundheit und öffentlichen Dienst ist gem Art 131 Abs 1 Z 2 B-VG gegeben, wenn eine objektive Rechtsverletzung in ... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 20. April 1990 wurde dem Freizeit-Sportverein E gemäß § 64 Abs. 1 und 2 StVO die straßenpolizeiliche Bewilligung zur Abhaltung einer motorsportlichen Veranstaltung, nämlich einer Bergrallye für Automobile einschließlich Training, am 26. August 1990 auf eine... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art11;StVO 1960 §43 Abs2;StVO 1960 §64 Abs1;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach Art 11 B-VG ist die Gesetzgebung in den Angelegenheiten der Straßenpolizei Bundessache. Es obliegt somit de... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei als Rechtsträger des Landeskrankenhauses Graz schrieb dem Beschwerdeführer mit Rechnung vom 12. Februar 1988 für den Aufenthalt und die Behandlung in der Sonderklasse dieses Krankenhauses am 20. und 21. Jänner 1988 folgende Beträge vor: 20. und 21. Jänner 1988 Mehrbettzimmer in der Sonderklasse, zwei Tage S 702,-- 20. und 21. Jänner 1988 Anstaltsgebühren zwei Tage S 3.396,12 21. Jänner 1988 WAR, S... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art15;B-VG Art7 Abs1;KAG Stmk 1957 §42 Abs2;KAG Stmk 1957 §42 Abs4;KAG Stmk 1957 §42 Abs7;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß gegen den zahlungspflichtigen Patienten selbst der Verwaltungsweg offensteht, gegen dritte Personen hingegen im or... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin ist grundbücherliche Eigentümerin u. a. der Parzellen Nr. 96, 512/3, 511/5 und 511/6 der Katastralgemeinde A; auf der Parzelle Nr. 96 befindet sich u.a. die Lagerhalle eines dort ehemals betriebenen Ziegelwerkes. Aufgrund eines von Amts wegen durchgeführten Ortsaugenscheines erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 8. Juli 1988 gemäß den §§ 57 Abs. 1 lit. c, 68 Abs. 3 und 70 der Steiermärkischen Bauordnung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;B-VG Art10;B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art15;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/06/0200 89/06/0145
Rechtssatz: Keine Bestimmung der Bundesverfassung verbietet es, daß bestimmte Sachfragen unter verschiedene... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG;StVO 1960 §96 Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 8/1990, S 450;
Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft g... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;NatSchG Slbg 1977 §19a;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs1 lith;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 lita;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 litb;NatSchG Slbg 1977 §20;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb der VwGH im Beschwerdefall keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Be... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1985 beantragte die Stadt Wien beim Wiener Magistrat die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Liegenschaften im 19. Wiener Gemeindebezirk. Zu der für 2. September 1985 ausgeschriebenen mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn geladen, wobei das Projekt dahingehend umschrieben wurde, daß es sich um die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage mit 12 Stiegen, umfassend ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80209 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §2BauRallgB-VGPlandokument 5626 Beschluß GdR Wr 1980/05/30 Beachte Miterledigung (miterledigt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren98/02 Wohnungsverbesserung Startwohnungen Beihilfen
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;B-VG Art11;B-VG Art18;VwRallg;WSG 1984 §29 Abs1;WSG 1984 §29 Abs2;
Rechtssatz: "Ermessen" bei der Frage, ob für Wohnungen iSd § 29 Abs 1 WSG Wohnbeihilfe zu gewähren ist (abgesehen von dem Sonderfall veränderter Verhältnisse... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10;B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art13;B-VG Art14;B-VG Art15;NatSchG Stmk 1976 §6;WRG 1959 §105 litf;
Rechtssatz: Ein und dieselbe Sache kann auf Grund der in der Bundesverfassung verankerten Kompetenztatbestände durchaus in rechtlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG;StPO 1975 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abtretung der Staatsanwaltschaft nach § 51 StPO ist nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
