Begründung: I. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung (Abt. VIb5 - Erhaltung von Bundes- und Landesstraßen) schrieb die "Ausführung der Bodenmarkierungsarbeiten auf der A 12 Inntal Autobahn für alle Markierungsabschnitte" und die "Ausführung der Bodenmarkierungen auf Bundestraßen B für das gesamte Bundesland Tirol" jeweils im offenen Verfahren aus und führte diese Vergabeverfahren auch durch. Über Antrag eines Bieters (bzw. Bewerbers um einen der Aufträge) leitete das B... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art104 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationASFINAG-G §15BundesvergabeG §15 Z3BundesvergabeG §113 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde des Landes Tirol gegen einen Bescheid
des Bundesvergabeamtes in einem Nachprüfungsverfahren mangels
Legitimation; kein subjektives Recht des Landes zur Teilnahme am
Nachprüfungsverfahren mangels Auftraggebereigenschaft R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit den am 23. März 1993 (A5/93), am 30. April 1993 (A7/93) und am 14. September 1993 (A14/93, A15/93) beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art137 B-VG gestützten (in kollegialen Sitzungen der Landesregierung beschlossenen) vier - im wesentlichen gleichartig begründeten - Klagen begehrt das Land Oberösterreich, den Bund schuldig zu erkennen, der klagenden Partei bestimmte Beträge als Pauschalabgeltung gemäß §1 Abs2 Z2 lita FAG 1985 und FAG 198... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art104 Abs2B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art137 / ZinsenFAG 1985 §1 Abs2FAG 1989 §1 Abs2
Leitsatz: Stattgabe von Klagen des Landes Oberösterreich gegen den Bund für im
Rahmen der Auftragsverwaltung erfüllte Aufgaben im Zusammenhang mit
Schulbauten im Bundeshochbau; kein Ausschluß der grundsätzlichen
Leistungspflicht des Bundes zur Pauschalabgeltung durch d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die am 5. Dezember 1990 beim Verfassungsgerichtshof eingelangte, auf Art137 B-VG gestützte Klage des Landes Oberösterreich wegen Ersatzes der Kosten für eine "verlorene Projektierung" richtet sich gegen den Bund. Das klagende Land begehrt die Fällung folgenden Urteils: "Die beklagte Partei Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der klagenden Partei Land Oberösterreich binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution 1. den Betrag von S 1... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art104 Abs2B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art137 / ZinsenFAG 1985 §1 Abs2 Z2 litaFAG 1985 §1 Abs2 Z2 litb sublitbeFAG 1989 §23 Abs5FAG 1985 §24 Abs3ZPO §393
Leitsatz: Zwischenerkenntnis über eine Klage des Landes Oberösterreich gegen
den Bund auf Ersatz der Kosten für eine "verlorene Projektierung" im
Straßenbau; Bestehen des Anspruches auf Abgeltung der au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 29. Mai 1990 eingelangten Klage begehrt das Land Kärnten vom Verfassungsgerichtshof die Fällung folgenden Erkenntnisses: "1. Der Bund ist schuldig, dem Land Kärnten verlorenen Projektierungsaufwand in Höhe von S 10,116.509,56 zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen (4 v.H.) für nachstehende Bauvorhaben zu leisten: Refundierungsantrag 4 % Verzugszinsen... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art104 Abs2B-VG Art137 / Klage zw GebietskFAG 1967 §1 Abs2 u Abs3FAG 1973 §1 Abs2 u Abs3FAG 1979 §1 Abs2 u Abs3F-VG 1948 §4
Leitsatz: Abweisung der Klage des Landes Kärnten gegen den Bund auf
(Einzel-)Abgeltung der Projektierungskosten für im Rahmen der
Auftragsverwaltung den Ländern übertragene, jedoch nicht
fertiggestellte Bundeshochbauv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die am 4.10.1989 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte, auf Art137 B-VG gestützte Klage des Landes Oberösterreich richtet sich gegen den Bund. Das klagende Land begehrt die Fällung folgenden Urteils: "Der beklagte Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Kläger Land Oberösterreich binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution 1. den Betrag von S 31,766.405,89, zuzüglich 4 % Zinsen ab 15. April 1989, zu bezahlen; 2. die Pr... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art104 Abs2 B-VG Art137 / Klage zw Gebietsk FAG 1967 §1 Abs3 FAG 1985 §1 Abs2 Z2 litb sublitbf FAG 1989 §1 Abs2 Z2 litb sublitbf ZPO §393
Leitsatz: Zwischenerkenntnis über die zulässige Klage des Landes Oberösterreich
gegen den Bund auf Ersatz der Projektierungskosten für ein nach
Abschluß der Planungsarbeiten rückgestelltes und einer
Finanzierungsgesellschaft z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die mit der Verwaltung des Bundesvermögens betrauten Bundesminister könnten nach Art104 Abs2 B-VG die Besorgung dieser Geschäfte dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden im Land übertragen. Der Bundesminister für Bauten und Technik übertrug mit Verordnung vom 19. Oktober 1967, BGBl. 344, die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften und des staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann. Diese Verordnung hat folgende... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art94B-VG Art104 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandVerordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 19.10.1967, BGBl Nr 344, mit der die Besorgung von Geschäften der Verwaltung bundeseigener Liegenschaften und des staatlichen Hochbaues dem Landeshauptmann übertragen wird
Leitsatz: Zuständigkeit des VfGH zur Ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bundesminister für Bauten und Technik übertrug mit V vom 19. Oktober 1967, BGBl. 344/1967, gemäß Art104 Abs2 B-VG den Landeshauptleuten und den ihnen unterstellten Behörden in den Ländern die Verwaltung der im Eigentum des Bundes stehenden Liegenschaften sowie die Planung, den Bau und die Erhaltung ("staatlicher Hochbau") der im Eigentum des Bundes stehenden oder neu zu errichtenden Gebäude, sowie anderer Gebäude, zu deren Errichtung oder Erh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art104 Abs2B-VG Art137FAG 1967 §1 Abs3
Leitsatz: Klage des Landes Oberösterreich gegen den Bund
Rechtssatz: Klage des Landes Oberösterreich gegen den Bund auf Erstattung von Kosten, die dem Land durch Heranziehung nicht landeseigener Kräfte zur Leistung von Projektierungs-, Bauleitungs- und Bauführungsarbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 6. September 1982 verpflichtete der Landeshauptmann von NÖ im Zuge des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens für die Verlegung der Bundesstraße 1 durch Umfahrung des Ortskernes von Purkersdorf (Regulierung und Eindeckung des Gablitzbaches) den Bund (Bundesstraßenverwaltung), für die Enteignung und für die vorübergehende Inanspruchnahme von Grundflächen eine Entschädigung in Höhe von 4779103,10 S zu leisten. Die vom Bundesminister fü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art102 Abs3B-VG Art104 Abs2BStG 1948 §4BStG 1971 §7Verordnung des Bundesministers für Handel und Wiederaufbau vom 27.05.63, BGBl 131 (ÜbertragungsV/Bundesstraßenverwaltung)
Rechtssatz: Art104 Abs2 B-VG; Übertragung der Besorgung der Geschäfte der Bundesstraßenverwaltung in den Bundesländern iS des Art104 Ab... mehr lesen...
