Norm: ASVG §99
Rechtssatz: Der OGH hat (SSV-NF 1/44) ausgeführt, daß die Frage, ob eine anspruchsvernichtende, also wesentliche (entscheidende) Änderung der Umstände eingetreten ist, durch Vergleich der zur Zeit der Gewährung - nicht etwa der Weitergewährung - der Leistung gegebenen mit den nunmehrigen Verhältnissen festzustellen ist. Das Abstellen auf den Zeitpunkt des letzten Vergleiches würde nämlich dazu führen, daß eine nur allmählich eint... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Wien vom 20.3.1981, GZ 6 C 3/80-33, wurde die Beklagte verpflichtet, dem Kläger beginnend ab 13.8.1979 eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren. Mit Bescheid vom 16.8.1983 sprach die beklagte Partei die Entziehung dieser Leistung mit Ablauf des Monates September 1983 aus. In dem über die vom Kläger gegen diesen Bescheid erhobene Klage eingeleiteten Verfahren zu 6 C 145/83 des Schiedsgerichtes d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 17.2.1986 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension wegen vorübergehender Invalidität vom 1.1.1985 an. Diesem Bescheid lagen ein Befund der aus drei Personen, darunter einem Chirurgen und einem Internisten, bestehenden Invaliditätskommission erster Instanz XVI in Belgrad vom 6.6.1985 und eine chefärztliche Stellungnahme durch den Facharzt für innere Medizin Dr. Engelbert M*** vom 4.9.1985 zugrunde, der ein... mehr lesen...
Norm: ASVG §99ASGG §67 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ist der Versicherungsträger zur Erlassung eines Bescheides (hier: auf Entziehung der Leistung gegenüber dem Pensionsempfänger) nicht verpflichtet, so steht diesem auch eine Säumnisklage nicht offen. Entscheidungstexte 10 ObS 252/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1990 10 ObS 252/90 Veröff: JBl 1991,400 = SSV-NF 4/103 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §99
Rechtssatz: Verfahren, die auf Entziehung eines Leistungsanspruches abzielen, sind ausschließlich von Amts wegen einzuleiten. Kein Antragsrecht des Rentners oder Pensionisten dahin, daß ihm eine bescheidmäßig zuerkannte Leistung entzogen werde. Entscheidungstexte 10 ObS 252/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1990 10 ObS 252/90 Veröff: JBl 1991,400 = SSV-NF 4/103 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 1. März 1987 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch der am 4. Oktober 1932 geborenen Klägerin auf Hilflosenzuschuß zur Invaliditätspension ab 15. Dezember 1986. Mit Bescheid vom 24. Februar 1989 setzte die beklagte Partei die Invaliditätspension ab 1. Mai 1989 um den auf den Hilflosenzuschuß entfallenden Betrag mit der
Begründung: herab, daß die Voraussetzungen gemäß § 105 a ASVG nicht mehr gegeben seien. Das Erstgericht gab der dagegen er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 5.Dezember 1982 gewährte die beklagte Partei der Klägerin ab 26.Juli 1982 die Invaliditätspension. Dem Bescheid lagen der Befund und das Gutachten eines von der beklagten Partei mit der Untersuchung der Klägerin beauftragten Arztes vom 1. September 1982 zugrunde, der auf Grund einer am 9.August 1982 durchgeführten Untersuchung bei der Klägerin einen Zustand nach einem Hinterwandinfarkt, eine Hyperlipoproteinämie Typ II nach Frederikson, eine a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 26. März 1987 entzog die beklagte Partei die der Klägerin mit Bescheid vom 2. April 1985 ab 1. November 1984 zuerkannte Invaliditätspension mit Ablauf des Monates April 1987. Das Erstgericht wies das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, der klagenden Partei die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. Mai 1987 weiter zu gewähren, ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß die am 16. Juni 1941 geborene Klägerin von 1957... mehr lesen...
Norm: ASVG §97ASVG §99ASVG §105a
Rechtssatz: Auch die Herabsetzung der Pension um den Hilflosenzuschuß kann nur unter den Voraussetzungen des § 99 Abs 1 ASVG ausgesprochen werden, also wenn sich die Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Zuerkennung des Hilflosenzuschusses wesentlich geändert haben. Entscheidungstexte 10 ObS 40/88 Entscheidungstext OGH 26.04.1988 10 ObS 40/88... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 7.12.1985 entschied die beklagte Partei, daß der Klägerin zu ihrer Invaliditätspension ab 26.8.1985 der Hilflosenzuschuß gebührt. Mit Bescheid vom 23.5.1986 setzte die beklagte Partei unter Berufung auf § 97 Abs 3 ASVG die Invaliditätspension der Klägerin ab 1.7.1986 um den auf den Hilflosenzuschuß entfallenden Betrag mit der
Begründung: herab, daß die im § 105 a Abs 1 ASVG für den Anspruch auf Hilflosenzuschuß festgelegten Voraussetzungen nicht mehr vo... mehr lesen...
Norm: ASVG §99BPGG §9 Abs2BPGG §9 Abs4WPGG §7 Abs2WPGG §7 Abs4
Rechtssatz: Die Leistung kann nach Abs 1 nur entzogen werden, wenn sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Die Änderung kann im Fall einer Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit etwa in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustands des Pensionsberechtigten oder in der Wiederherstellung oder Besserung seiner Arbei... mehr lesen...
Begründung: Mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Erstgerichtes vom 14. Dezember 1983, 8 C 7/83-21, wurde die beklagte Partei schuldig erkannt, dem Kläger ab 6. Juli 1983 die Invaliditätspension in gesetzlicher Höhe zu bezahlen. Zum Gesundheitszustand des Klägers stellte das Erstgericht damals fest, daß er am 6. Juli 1983 einen Bruch der linken Kniescheibe erlitt, daß die Kniescheibe am 14. August 1983 entfernt wurde und daß er wegen der damit verbundenen schmerzhaften Beweg... mehr lesen...
Norm: ASVG §99ASVG §183BPGG §9 Abs4
Rechtssatz: Eine früher unrichtigen Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit kann nicht im Wege des § 183 Abs 1 ASVG korrigiert werden. Entscheidungstexte 9 ObS 13/87 Entscheidungstext OGH 15.07.1987 9 ObS 13/87 Veröff: SSV-NF 1/16 10 ObS 110/89 Entscheidungstext OGH 18.04.1989 10 ObS 110/... mehr lesen...
Norm: ASVG §99ASVG §183BPGG §9 Abs4
Rechtssatz: Zum Vergleich dafür, ob eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, ist der Tatsachenkomplex heranzuziehen, der jener Entscheidung zugrunde lag, deren Rechtskraftwirkung bei unveränderten Verhältnissen einer Neufeststellung der Rente im Wege steht. Entscheidungstexte 9 ObS 13/87 Entscheidungstext OGH 15.07.1987 9 ObS 13/... mehr lesen...
