RS OGH 1990/9/18 10ObS252/90, 10ObS68/09m, 10ObS138/21y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.09.1990

Norm

ASVG §99
ASGG §67 Abs1 Z2

Rechtssatz

Ist der Versicherungsträger zur Erlassung eines Bescheides (hier: auf Entziehung der Leistung gegenüber dem Pensionsempfänger) nicht verpflichtet, so steht diesem auch eine Säumnisklage nicht offen.

Entscheidungstexte

10 ObS 252/90
Entscheidungstext OGH 18.09.1990 10 ObS 252/90
Veröff: JBl 1991,400 = SSV-NF 4/103
10 ObS 68/09m
Entscheidungstext OGH 09.02.1910 10 ObS 68/09m
nur: Ist der Versicherungsträger zur Erlassung eines Bescheides nicht verpflichtet, so steht diesem auch eine Säumnisklage nicht offen. (T1)
10 ObS 138/21y
Entscheidungstext OGH 19.10.2021 10 ObS 138/21y
nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0083900

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.01.2022

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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