Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (im Folgenden: AUVA oder belangte Behörde) vom 02.10.2023, GZ: XXXX , wurde ausgesprochen, dass für den vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) absolvierten und über das Wirtschaftsförderungsinstitut XXXX angebotenen Lehrgang „ XXXX “ keine Teilversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 8 Abs 1 Z 3 lit c ASVG bzw. § 40a Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, BF) beantragte am 24.12.2023 unter Nutzung einer elektronischen Eingabemaske der Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) die Feststellung seiner Verletzung im Recht auf Löschung, nannte als Beschwerdegegnerin die XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte, MB) und führte aus, diese habe gegen das Recht auf Löschung verstoßen. Am 23.11.2023 habe er das Musterformular gem. Art. 17 DSGVO per E-Mail an die MB gesandt u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31.05.2022 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (im Folgenden: SVS = belangte Behörde) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Zeitraum von 01.01.2005 bis 31.12.2006, 01.01.2008 bis 31.12.2011 sowie von 03.03.2016 bis 31.12.2017 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG und von 01.01.2011 bis 31.12.2011 sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit nunmehr angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (in der Folge: SVS) vom 27.06.2023 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von 01.01.2020 bis 31.12.2020 der Pflichtversicherung in er Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG sowie der Unfallversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG unterliege. 1. Mit nunmehr angefochtenen Bescheid der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) vom 13.12.2023 stellte diese fest, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum von 01.01.2019 bis 31.12.2019 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG sowie in der Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit a ASVG unterliege und verpflichtet sei, zum 30.11.2023 Sozialversicherun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), vom 21.11.2023 wurde ausgesprochen, dass die von der Beschwerdeführerin beanspruchte Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes XXXX , geboren am XXXX , mit 31.12.2022 ende. Begründend wurde ausgeführt, dass ein Beendigungs- bzw. Ausschließungsgrund bestehe, da Zeiten einer Tei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.07.2021 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (im Folgenden: SVS) aus, dass die Beschwerdeführerin zumindest vom 01.01.2013 bis 31.03.2014 der Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 FSVG unterlegen sei (Spruchpunkt 1.). Weiters sei sie vom 01.04.2014 bis 31.12.2018 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG sowie der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.04.2021 erließ die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, in welchem festgestellt wurde, dass für Herrn XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer, kurz: BF), im Zeitraum vom 11.07.2008 bis 20.07.2008 und vom 07.09.2008 bis zum 13.09.2008 eine Teilversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 lit. c ASVG bestanden hätte. Die belangte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid stellte die belangte Behörde von Amts wegen fest, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Tätigkeit als Bergwanderführerin (mit Ausnahme der Tätigkeit für die XXXX ) im Zeitraum von 03.06.2019 bis 30.09.2019 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG sowie der Unfallversicherung nach § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG unterlag. Gegen diesen am 29.01.2021 zugestellten Bescheid ri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.12.2020, Zl.: XXXX , hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (in der Folge: SVS) gemäß § 194 GSVG iVm § 410 ASVG im Spruchpunkt 1. festgestellt, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) im Zeitraum von 01.10.2016 bis 31.12.2018 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG sowie der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2021, VSNR: XXXX , sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: SVS) aus, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) im Zeitraum XXXX .2018 bis XXXX .2018 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gem. § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG und der Unfallversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG unterlegen sei (Spruchpunkt 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 13.12.2016 meldete die (damalige) Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr: Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen) Mag. XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer, kurz: BF) bei der damaligen NÖGKK (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse – in weiterer Folge: belangte Behörde) aufgrund seines Antrages am 24.08.2016 per 01.11.2016 zur Krankenversicherung der Pensionisten an. 2. Die belang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Niederösterreich, vom 27.02.2019, GZ: XXXX , wurde der Antrag der XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin – BF) vom 04.09.2018 auf Waisenpension nach dem am 06.09.2017 verstorbenen Vater XXXX ab 04.09.2018 zuerkannt. 2. Gegen diesen Bescheid brachte die BF eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht, GZ: XXXX ein. Begründend wurde darin ausgeführt, dass die BF aufgrund ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 27.02.2020 stellte die belangte Behörde (im Folgenden: SVS) über Antrag des Beschwerdeführers vom 16.01.2020 fest, dass dieser seit 10.10.2018 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG sowie der Unfallversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG unterliege (Spruchpunkt 1.), gemäß § 35b GSVG nicht verpflichtet sei, Beiträge in der Krankenversicherung z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 08.10.2019 wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet) aufgrund seiner Tätigkeit als freier Mitarbeiter der XXXX , im Zeitraum von 01.08.2014 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen, im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 08.10.2019 wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden als Beschwerdeführer bezeichnet) aufgrund seiner Tätigkeit als freier Mitarbeiter der XXXX , im Zeitraum von 01.08.2014 bis 31.12.2016 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 23.01.2020, GZ: XXXX , die für XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), BKNR XXXX , seit 01.10.1986 bestandene Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung nach dem ASVG wegen Wegfall der Voraussetzungen per 30.11.2019 beendet. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit 01.10.1986 als freiberuflich tätiger bildender Künstler gemäß dem se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.7.2014 stellte die AUVA (im Folgenden belangte Behörde) gemäß den §§ 409 ff. ASVG (ASVG) fest, dass Herr XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer) aufgrund seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit im Zeitraum vom 1.1.2012 bis 31.12.2012 der Teilversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a ASVG unterliege. Er sei daher verpflichtet für den genannten Zeitraum die von der Sozialversicherungsanstalt der gewer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1. Durch Übermittlung des Einkommenssteuerbescheids für das Jahr 2009 am 06.07.2010 erlangte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) Kenntnis von der selbständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers (oder auch: BF) . Aufgrund des Einkommenssteuerbescheides war ersichtlich, dass der BF die für die Versicherungspflicht relevante Versicherungsgrenze überschritten hat. Folglich wurde der Beschwerdeführ... mehr lesen...
