Entscheidungsdatum
10.06.2024Norm
ASVG §8 Abs1 Z3Spruch
W164 2257509-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Rotraut LEITNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX geb. XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Gerhard WALZL, gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen vom 31.05.2022, GZ.: VSNR XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Rotraut LEITNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch XXXX geb. römisch XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Gerhard WALZL, gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen vom 31.05.2022, GZ.: VSNR römisch XXXX , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. A)
Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B)
Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31.05.2022 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (im Folgenden: SVS = belangte Behörde) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Zeitraum von 01.01.2005 bis 31.12.2006, 01.01.2008 bis 31.12.2011 sowie von 03.03.2016 bis 31.12.2017 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG und von 01.01.2011 bis 31.12.2011 sowie von 03.03.2016 bis 31.12.2017 der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG unterliege (Spruchpunkt 1.). Unter Spruchpunkt 2. stellte die belangte Behörde die Beitragsgrundlagen wie folgt fest:Mit dem angefochtenen Bescheid vom 31.05.2022 sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (im Folgenden: SVS = belangte Behörde) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Zeitraum von 01.01.2005 bis 31.12.2006, 01.01.2008 bis 31.12.2011 sowie von 03.03.2016 bis 31.12.2017 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG und von 01.01.2011 bis 31.12.2011 sowie von 03.03.2016 bis 31.12.2017 der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, ASVG unterliege (Spruchpunkt 1.). Unter Spruchpunkt 2. stellte die belangte Behörde die Beitragsgrundlagen wie folgt fest:
„a) im Jahr 2005 in den Monaten Jänner bis inklusive Dezember € 16.971,75.
b) im Jahr 2006 in den Monaten Jänner bis inklusive Dezember € 25.000,00.
c) im Jahr 2008 in den Monaten Jänner bis inklusive Dezember € 13.491,50.
d) im Jahr 2009 in den Monaten Jänner bis inklusive Dezember € 14.607,12.
e) im Jahr 2010 in den Monaten Jänner bis inklusive Dezember € 22.922,07.
f) im Jahr 2011 in den Monaten Jänner bis inklusive Dezember € 28.073,92.
g) im Jahr 2016 in den Monaten März bis inklusive Dezember € 18.632,76.
h) im Jahr 2017 in den Monaten Jänner bis inklusive Dezember € 24.250,73.“
Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der BF sei von 01.04.2004 bis zumindest 31.12.2021 als Arzt selbständig erwerbstätig gewesen. Von 01.04.2004 bis 02.03.2016 sei er als außerordentliches Mitglied der Ärztekammer eingetragen gewesen. Von 03.03.2016 bis 31.12.2021 sei er als ordentliches Ärztekammermitglied als Wohnsitzarzt geführt worden. Seit 01.01.2022 sei er wegen Berufseinstellung wiederum als außerordentliches Mitglied der Ärztekammer gelistet.
Aus den gemäß § 229a GSVG im Wege des Datenaustauschs übermittelten Einkommensteuerbescheiden ergebe sich, dass der BF nachstehende Einkünfte erzielt habe:Aus den gemäß Paragraph 229 a, GSVG im Wege des Datenaustauschs übermittelten Einkommensteuerbescheiden ergebe sich, dass der BF nachstehende Einkünfte erzielt habe:
• EStB 2005 vom 21.05.2008, bei der SVS eingelangt am 18.07.2008: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 16.971,75.
• EStB 2006 vom 21.05.2008, bei der SVS eingelangt am 18.07.2008: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 25.000,00 sowie Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit in Höhe von € 97.998,66.
• EStB 2008 vom 14.11.2017, bei der SVS eingelangt am 12.02.2018: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 13.491,50.
• EStB 2009 vom 07.02.2018, bei der SVS eingelangt am 26.04.2018: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 14.607,12.
• EStB 2010 vom 07.02.2018, bei der SVS eingelangt am 26.04.2018: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 22.922,07.
• EStB 2011 vom 07.02.2018, bei der SVS eingelangt am 26.04.2018: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 28.073,92.
• EStB 2016 vom 06.06.2019, bei der SVS eingelangt am 06.08.2019: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 18.632,76.
• EStB 2017 vom 19.07.2019, bei der SVS eingelangt am 16.09.2019: Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 24.250,73.
Die Einkommensteuerbescheide für die Kalenderjahre 2005 und 2006 seien rechtskräftig. Die Einkommensteuerbescheide für die Kalenderjahre 2008 bis 2011 seien wegen Verjährung mittels Aufhebungsbescheid ersatzlos aufgehoben worden. Die Einkommensteuerbescheide für die Kalenderjahre 2016 und 2017 seien rechtskräftig. Der mehrmaligen Aufforderung (steuerliche) Einkommensnachweise hinsichtlich der Jahre 2008 bis 2011 vorzulegen, sei der BF nicht nachgekommen. Als Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit als Arzt seien daher die in den Einkommensteuerbescheiden angeführten Beträge festzustellen.
Zu den bisher erfolgten Vorschreibungen führte die SVS soweit hier wesentlich aus:
Die Beiträge zur Pensionsversicherung für den Zeitraum von 01.01.2005 bis 31.12.2006 seien dem BF mit der vierten Quartalsvorschreibung 2008 vorgeschrieben worden. Die Beiträge zur Pensionsversicherung für die Zeit von 01.01.2008 bis 31.12.2011 und die Beiträge zur Unfallversicherung für den Zeitraum von 01.01.2011 bis 31.12.2011, seien dem BF samt Beitragszuschlägen mit der vierten Quartalsvorschreibung 2018 vorgeschrieben worden. Mit der ersten Quartalsvorschreibung 2019 seien die beiden letztgenannten Beitragsvorschreibungen storniert und zur wieder gutgeschrieben worden. Nach Überprüfung des Sachverhalts seien dem BF mit der zweiten Quartalsvorschreibung 2019 die Beiträge zur Unfallversicherung für den Zeitraum von 01.01.2011 bis 31.12.2011 und die Beiträge zur Pensionsversicherung für die Zeit von 01.01.2008 bis 31.12.2011 samt Beitragszuschlägen für den Zeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2011 wieder vorgeschrieben worden. Mit der ersten Quartalsvorschreibung 2020 seien die Beiträge zur Unfall- und Pensionsversicherung für den Zeitraum von 01.03.2016 bis 31.12.2017 sowie Beitragszuschläge für den Zeitraum 01.03.2016 bis 31.12.2017 vorgeschrieben worden. Darüber hinaus seien Verzugszinsen im gesetzlichen Ausmaß vorgeschrieben worden.
In ihrer rechtlichen Beurteilung hielt die belangte Behörde fest, dass der BF mit seinen Einkünften aus seiner ärztlichen Tätigkeit in den Jahren 2005, 2006, 2008, 2009, 2010, 2011, 2016 und 2017 die jeweils maßgebende Versicherungsgrenze überschritten habe. Daher sei der Eintritt der Pflichtversicherung spruchgemäß festzustellen gewesen.
Zur Bildung der Beitragsgrundlagen führte die belangte Behörde aus, dass eine Bindungswirkung an die in den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden getroffene Zuordnung der Einkünfte zu den Einkunftsarten gemäß § 2 Abs. 3 EStG bestehe. In jenen Fällen, in denen ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid nicht vorliege, habe die Behörde selbst eine einkommensteuerrechtliche Zuordnung der Einkünfte vorzunehmen gehabt. Zur Bildung der Beitragsgrundlagen führte die belangte Behörde aus, dass eine Bindungswirkung an die in den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden getroffene Zuordnung der Einkünfte zu den Einkunftsarten gemäß Paragraph 2, Absatz 3, EStG bestehe. In jenen Fällen, in denen ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid nicht vorliege, habe die Behörde selbst eine einkommensteuerrechtliche Zuordnung der Einkünfte vorzunehmen gehabt.
Für die Dauer der Pflichtversicherung seien Beiträge zur Pensionsversicherung in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes zu leisten. Dieser Prozentsatz betrage in der Pensionsversicherung 15,00 % (im Jahr 2005), 15,25 % (im Jahr 2006), 15,75 % (im Jahr 2008), 16,00 % (im Jahr 2009), 16,26 % (im Jahr 2010), 17,50 % (im Jahr 2011) und 18,50 % (ab dem Jahr 2014 bis laufend). Die Beitragsgrundlage ergebe sich gemäß § 25 GSVG. Der zu leistende Unfallversicherungsbeitrag betrage € 8,20 (im Jahr 2011), € 9,11 (im Jahr 2016) sowie € 9,33 (im Jahr 2017) monatlich.Für die Dauer der Pflichtversicherung seien Beiträge zur Pensionsversicherung in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes zu leisten. Dieser Prozentsatz betrage in der Pensionsversicherung 15,00 % (im Jahr 2005), 15,25 % (im Jahr 2006), 15,75 % (im Jahr 2008), 16,00 % (im Jahr 2009), 16,26 % (im Jahr 2010), 17,50 % (im Jahr 2011) und 18,50 % (ab dem Jahr 2014 bis laufend). Die Beitragsgrundlage ergebe sich gemäß Paragraph 25, GSVG. Der zu leistende Unfallversicherungsbeitrag betrage € 8,20 (im Jahr 2011), € 9,11 (im Jahr 2016) sowie € 9,33 (im Jahr 2017) monatlich.
Die Höhe der Beitragsgrundlagen sowie die Höhe der zu leistenden Beiträge zur Sozialversicherung errechne sich wie folgt:
2005
Pensionsversicherung (PV) § 2 Abs. 1 Z 4 GSVGPensionsversicherung (PV) Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG
Beitragssatz PV 2005: 15,00 %
€ 16.971,75
(Einkünfte laut EKStB 2005/10 Monate Versicherung im Jahr 2005)
=
€ 1.414,31
(= monatl. BGRL 2005) x 15,00 %
=
€ 212,15
(= monatl. PV-Beitrag 2005 x 10 Monate PV-Versicherung 2005)
=
€ 2.545,80
(= Jahresbeitrag zur PV 2005)
Für das Jahr 2005 seien somit insgesamt € 2.545,80 an Sozialversicherungsbeiträgen vorzuschreiben.
2006
Pensionsversicherung (PV) § 2 Abs. 1 Z 4 GSVGPensionsversicherung (PV) Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG
Beitragssatz PV 2006: 15,25 %
€ 25.000
(Einkünfte laut EKStB 2006/12 Monate Versicherung im Jahr 2006)
=
€ 2.083,33
(= monatl. BGRL 2006) x 15,25 %
=
€ 317,71
(= monatl. PV-Beitrag 2006 x 12 Monate PV-Versicherung 2006)
=
€ 3.812,52
(= Jahresbeitrag zur PV 2006)
Für das Jahr 2006 seien somit insgesamt € 3.812,52 an Sozialversicherungsbeiträgen vorzuschreiben.
2008
Pensionsversicherung (PV) § 2 Abs. 1 Z 4 GSVGPensionsversicherung (PV) Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG
Beitragssatz PV 2008: 15,75 %
€ 13.491,50
(Einkünfte laut EKStB 2008/12 Monate Versicherung im Jahr 2008)
=
€ 1.124,29
(= monatl. BGRL 2008) x 15,75 %
=
€ 177,08
(= monatl. PV-Beitrag 2008 x 12 Monate PV-Versicherung 2008)
=
€ 2.124,96
(= Jahresbeitrag zur PV 2008)
Beitragszuschlag § 35 Abs. 6 GSVGBeitragszuschlag Paragraph 35, Absatz 6, GSVG
€ 177,08
(monatl. Beiträge zur Pensionsversicherung 2008) x 9,3 %
=
€ 16,47
X 12 Monate GSVG-Versicherung im Jahr 2008römisch zehn 12 Monate GSVG-Versicherung im Jahr 2008
=
€ 197,64
(= Beitragszuschlag 2008)
Für das Jahr 2008 seien somit insgesamt € 2.322,60 an Sozialversicherungsbeiträgen vorzuschreiben.
2009
Pensionsversicherung (PV) § 2 Abs. 1 Z 4 GSVGPensionsversicherung (PV) Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG
Beitragssatz PV 2009: 16,00 %
€ 14.607,12
(Einkünfte laut EKStB 2009/12 Monate Versicherung im Jahr 2009)
=
€ 1.217,26
(= monatl. BGRL 2009) x 16,00 %
=
€ 194,76
(= monatl. PV-Beitrag 2009 x 12 Monate PV-Versicherung 2009)
=
€ 2.337,12
(= Jahresbeitrag zur PV 2009)
Beitragszuschlag § 35 Abs. 6 GSVGBeitragszuschlag Paragraph 35, Absatz 6, GSVG
€ 194,76
(monatl. Beiträge zur Pensionsversicherung 2009) x 9,3 %
=
€ 18,11
