1. Der Beschwerdeführer zur Zl. 2001/08/0051 (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) war seit 1957 bei der Beschwerdeführerin zu Zl. 2001/08/0055 (in der Folge: zweitbeschwerdeführende Gebietskrankenkasse) in der Krankenversicherung selbstversichert. Mit Schreiben vom 9. September 1996 teilte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft der zweitbeschwerdeführenden Gebietskrankenkasse mit, dass der Erstbeschwerdeführer auf Grund seines Pensionsbezuges ab 1. Jänner 1995 der ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs7;ASVG §16;ASVG §69 Abs2;ASVG §69 Abs3;ASVG §79 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0055
Rechtssatz: § 79 Abs. 1 ASVG durchbricht den sonst auch für freiwillige Beiträge geltenden Grundsatz des Ausschlusses der Rückforderung im Sinne des § 69 Abs. 2 ASVG im Falle einer L... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §79 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0055
Rechtssatz: Das ex-lege Erlöschen der freiwilligen Versicherung und die Wahrnehmung dieses Umstandes durch eine rückwirkende Einbeziehung in die Pflichtversicherung schließen einander nicht aus. European Case L... mehr lesen...
Auf Grund seines Antrages vom 10. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer ab dem 1. November 1994 gemäß § 17 ASVG die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung bewilligt. Der Beschwerdeführer entrichtete monatlich an Beiträgen im Jahr 1994 S 3.951,20, im Jahr 1995 S 4.148,90 und im Jahr 1996 S 4.280,70. Ab dem 19. September 1995 befand sich der Beschwerdeführer im Krankenstand. Er bezog ab diesem Zeitpunkt bis zum 30. September 1996 Krankengeld. Auch während dieses Zeitraumes... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §17;ASVG §69 idF 1991/676;ASVG §79 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0413 E 21. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ob und aus welchen Gründen sich der Versicherte über die Auswirkung seiner Beitragszahlungen auf künftige Versicherungsleistungen in einem Irrtum befunden hat, ist im Zusammenhang mit der Ungebührlichkeit von Beitragszahlungen ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer entrichtete für die Zeit von Oktober 1972 bis November 1987, von Jänner 1988 bis Jänner 1995 und von März 1995 bis April 1995 Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung. Mit Antrag vom 16. August 1995 forderte der Beschwerdeführer von der mitbeteiligten Partei die "in der freiwilligen Weiterversicherung entrichteten Beiträge in dem nach § 69 ASVG höchstmöglichen Umfang, mit der Bedingung" zurück, "dass dadurch der Bestand und das höch... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §17;ASVG §69 idF 1991/676;ASVG §79 Abs1;
Rechtssatz: Ob und aus welchen Gründen sich der Versicherte über die Auswirkung seiner Beitragszahlungen auf künftige Versicherungsleistungen in einem Irrtum befunden hat, ist im Zusammenhang mit der Ungebührlichkeit von Beitragszahlungen gemäß § 69 Abs 1 ASVG nicht von Bedeutung (hier: Beitragsentrichtung zur fr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 17. Oktober 1997 auf Rückerstattung der vom 1. Oktober 1992 bis 30. September 1997 irrtümlich zu viel einbezahlten Beiträge zur Krankenversicherung für Selbstversicherte nicht stattgegeben. In der Begründung: führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und Gesetzeszitaten aus, der bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse gemäß § 16 Abs. 1 ASVG in der... mehr lesen...
Die gemäß § 16 Abs. 1 ASVG in der Krankenversicherung selbstversicherte Beschwerdeführerin war seit dem 22. April 1994 zusätzlich nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz in der Krankenversicherung pflichtversichert. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft verständigte die Beschwerdeführerin am 1. Juli 1994 von der dort bestehenden Pflichtversicherung. Die mitbeteiligte GebKK erhielt von diesem Umstand jedoch keine Kenntnis. Die Beschwerdeführerin entric... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §79 Abs1;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Ausnahme vom Ausschluss der Rückforderbarkeit zu Ungebühr entrichteter Beiträge trotz Leistungserbringung iSd § 79 Abs 1 ASVG sind hier nicht erfüllt, weil die Selbstversicherung in der Krankenversicherung nicht rückwirkend, sondern zugleich mit dem Beginn der Pflichtversicherung nach dem GSVG erloschen ... mehr lesen...
