Nach einem im Akt befindlichen Aktenvermerk der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 20. März 1998 hatte der Erstmitbeteiligte für von ihm durchgeführte Arbeiten bei dem Unternehmen H. (der H. GmbH) im Zeitraum Juli 1996 bis Dezember 1996 ein Entgelt von S 71.300,--, durchschnittlich von monatlich S 11.883,--, und bei der beschwerdeführenden Partei im Zeitraum Juli 1996 bis April 1997 ein Entgelt von S 899.647,--, monatlich im Durchschnitt S 89.965,--, erhalten. Nach einem von ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs5;ASVG §4 Abs7;
Rechtssatz: Wie sich aus § 4 Abs. 7 ASVG ergibt, ist davon auszugehen, dass grundsätzlich nur ein einziger rechtlich selbständiger Auftraggeber vorhanden sein darf, damit "Arbeitnehmerähnlichkeit" vorliegt und die Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 5 ASVG ausgelöst wird. Nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 7 ASVG kommt es i... mehr lesen...
Am 15. Oktober 2000 füllte die Erstmitbeteiligte einen "Auskunftsbogen für Dienst- bzw. Auftragnehmer" der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse aus. Darin gab sie im Wesentlichen an, dass die von ihr mit der beschwerdeführenden Partei abgeschlossene Vereinbarung eine Dienstleistung und nicht die Herstellung eines Werkes zum Gegenstand habe. Die Vereinbarung sei 1990 mündlich und unbefristet abgeschlossen worden. Der Stundenlohn betrage S 280,-- , Sonderzahlungen seien keine vereinbart w... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs4;ASVG §4 Abs5;ASVG §4 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0107 E 5. Juni 2002 RS 2 Stammrechtssatz § 4 Abs. 6 (sowohl in der Fassung der 53. ASVG-Novelle als auch in der durch das E des VfGH 14. März 1997, Slg. 14.802, bereinigten Fassung) legt nicht nur die Reihenfolge der Prüfung der Frage der Pflichtversicherung nach § ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 5. August 1996 fest, der Zweitmitbeteiligte sei auf Grund seiner Tätigkeit als Musiklehrer an der Musikschule G. der erstmitbeteiligten Marktgemeinde in der Zeit vom 1. März 1988 bis 31. Juli 1988, 1. September 1988 bis 30. September 1990, 1. November 1990 bis 28. Februar 1991, 1. Mai 1991 bis 30. Juni 1991, 1. September 1991 bis 28. Februar 1993 und vom 1. September 1993 bis laufend der Voll- (Kranken-, Unfall-,... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs4;ASVG §4 Abs5;ASVG §4 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0161 E 3. Juli 2002 RS 2 Stammrechtssatz § 4 Abs. 6 (sowohl in der Fassung der 53. ASVG-Novelle als auch in der durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 1997, Slg. 14.802, bereinigten Fassung) legt nicht nur die Reihenfolge der Prüfung der Frag... mehr lesen...
Am 16. Dezember 1996 stellte die Beschwerdeführerin an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung in der Frage der Versicherungspflicht der Erstmitbeteiligten; diese habe "auf Basis eines Werkvertrages Interviews durchgeführt". Der Interviewer unterliege "einem Zielschuldverhältnis, die Honorierung erfolgt nur für das gelieferte Werk". Der Interviewer trage das volle unternehmerische Risiko, da bei mangelhafter Ausführung das gesamte Werk nicht ho... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs4;ASVG §4 Abs5;ASVG §4 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0161 E 3. Juli 2002 RS 2 Stammrechtssatz § 4 Abs. 6 (sowohl in der Fassung der 53. ASVG-Novelle als auch in der durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 1997, Slg. 14.802, bereinigten Fassung) legt nicht nur die Reihenfolge der Prüfung der Frag... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;ASVG §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0161 E 3. Juli 2002 RS 5 Stammrechtssatz Werden ein oder mehrere Werke (und nicht bloß ein laufendes Bemühen) geschuldet, ergibt auch die ständig wiederkehrende Herstellung von solchen Werken noch keinen freien Dienstvertrag. Der VwGH verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass ... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte steht seit 21. April 1992 als Tischler in einem Beschäftigungsverhältnis zum Beschwerdeführer. Er schloss mit dem Beschwerdeführer am 1. April 1997 nachstehende Vereinbarung: "Vereinbarung für Geschäftsvermittlung Sehr geehrter Herr ... (Erstmitbeteiligter)! Sie sind seit 21.04.1992 als Tischler in unserem Betrieb beschäftigt. Unabhängig von diesem Arbeitsverhältnis vergüten wir Ihnen die erfolgreiche Vermittlung von Aufträgen zu nachstehenden, ab 1.04.1997 gelte... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Verlagsgesellschaft nahm am 28. Oktober 1996 bei der Beschwerdeführerin eine Anmeldung des Zweitmitbeteiligten auf Grund eines dienstnehmerähnlichen Werkvertrages vor. Nach dem Inhalt dieser Meldung verrichtete der Zweitmitbeteiligte beginnend ab 1990 unbefristet die Tätigkeit "Verfassen v.lfd. Bearb. Erkenntnisse". Der Zweitmitbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 27. Jänner 1997 bei der Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Bescheides über diese Versicheru... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 1. April 1998 fest, dass die Erstmitbeteiligte ab 1. Jänner 1998 als freie Dienstnehmerin bei der Beschwerdeführerin sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. Als Rechtsgrundlagen dieses Ausspruches wurden die Bestimmungen des § 409, § 410 Abs. 1 Z. 2, § 412 Abs. 1, 2 und 6, § 4 Abs. 4 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG genannt. In der Begründung: führte sie aus, die Beschwerdeführerin habe vorgebracht, die Erstmitbet... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs4;ASVG §4 Abs5;ASVG §4 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0107 E 5. Juni 2002 RS 2
(hier ohne den vierten Satz) Stammrechtssatz § 4 Abs. 6 (sowohl in der Fassung der 53. ASVG-Novelle als auch in der durch das E des VfGH 14. März 1997, Slg. 14.802, bereinigten Fassung) legt nicht nur die Reihenfolge der Prüfung der Frage de... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;ASVG §4 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0162 E 3. Juli 2002
Rechtssatz: Wer mit der Auswertung (hier:) steuerrechtlicher Entscheidungen des VwGH beschäftigt ist, indem er deren Inhalt für eine Fachzeitschrift in Form von Leitsätzen zu bearbeiten und diese innerhalb von (hier:) zwei bis vier Mo... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs4;ASVG §4 Abs5;ASVG §4 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0162 E 3. Juli 2002
Rechtssatz: § 4 Abs. 6 (sowohl in der Fassung der 53. ASVG-Novelle als auch in der durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 1997, Slg. 14.802, bereinigten Fassung) legt nicht nur die Reihenfolge der ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;ASVG §4 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0162 E 3. Juli 2002
Rechtssatz: Werden ein oder mehrere Werke (und nicht bloß ein laufendes Bemühen) geschuldet, ergibt auch die ständig wiederkehrende Herstellung von solchen Werken noch keinen freien Dienstvertrag. Der VwGH verkennt in diesem Zusammenh... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs4;ASVG §4 Abs5;ASVG §4 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0107 E 5. Juni 2002 RS 2(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 4 Abs. 6 (sowohl in der Fassung der 53. ASVG-Novelle als auch in der durch das E des VfGH 14. März 1997, Slg. 14.802, bereinigten Fassung) legt nicht nur die Reihenfolge der Prüfung der Frage der... mehr lesen...
A. Die erstmitbeteiligte Verlagsgesellschaft schloss mit dem Zweitmitbeteiligten am 25. Jänner 1996 nachstehende Vereinbarung: "Werkvertrag abgeschlossen zwischen ... (Erstmitbeteiligte) und Herrn (Zweitmitbeteiligten). I. 1. Herr (Zweitmitbeteiligter) ist für die von der B. Gesellschaft und dem ... (Erstmitbeteiligter) gemeinsam herausgegebene Fachzeitschrift ... als Schriftleiter tätig. Seine Tätigkeit umfasst die Beurteilung von eingereichten Manuskripten im Fachbereich B... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs4;ASVG §4 Abs5;ASVG §4 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/08/0135 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0203 E 7. September 2005 2002/08/0204 E 7. September 2005
Rechtssatz: § 4 Abs. 6 (sowohl in der Fassung der 53. ASVG-Novelle als auch in der durch das E de... mehr lesen...
