Entscheidungsgründe: Der am 10.Oktober 1964 geborene Kläger hat in Österreich in der Zeit von Mai 1990 bis Dezember 1998 insgesamt 17 Beitragsmonate der Pflichtversicherung sowie 31 Monate einer Ersatzzeit erworben. In der Republik Kroatien wie auch in Bosnien-Herzegowina hat er keinerlei Versicherungszeiten erworben. Mit Bescheid vom 15.Dezember 2009 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 25.April 2008 auf Gewährung einer Invaliditätspension ab. Die für die Erfüllung der War... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Arbeits- und Sozialgericht vom 13. 9. 2006, GZ 23 Cgs 66/05v-16, wurde das Begehren des am 6. 2. 1978 geborenen Klägers auf Gewährung der Waisenpension im gesetzlichen Ausmaß über das vollendete 27. Lebensjahr (6. 2. 2005) hinaus abgewiesen. Am 25. 10. 2007 beantragte der Kläger bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt neuerlich die Weitergewährung der Waisenpension über das vollendete 27. Lebensjahr hinaus. Die beklagte Parte... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Hon. Prof. Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Lukas Stärker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Rudolf Grammer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Franz B*****, vertreten ... mehr lesen...
Norm: ASVG §362
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 362 ASVG stellt hinsichtlich der so genannten „Sperrfrist" eindeutig auf den „Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung" ab. Entscheidungstexte 10 ObS 68/07h Entscheidungstext OGH 26.06.2007 10 ObS 68/07h Beisatz: Auch wenn durchaus zuzugestehen ist, dass im Hinblick auf das auch im sozialgerichtlichen Verfahren gelten... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 25. 9. 1996 hat die beklagte Partei dem Kläger die Invaliditätspension mit Ablauf des Monats Oktober 1996 entzogen. Die dagegen erhobene Klage wurde vom Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht mit Urteil vom 7. 6. 2000 abgewiesen. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers mit Urteil vom 19. 9. 2000 nicht Folge. Mangels Erhebung einer Revision erwuchs das erstinstanzliche Urteil mit 1. 11. 2000 in Rechtskraft. Am 12. 10. 2000 langte... mehr lesen...
Norm: ASVG §362ASGG §68 Abs1
Rechtssatz: Aus § 68 Abs 1 ASGG folgt, dass das Gericht im Rahmen seiner sukzessiven Kompetenz in der Sache selbst zu entscheiden hat, wenn der Versicherungsträger - zu Unrecht - keine Sachentscheidung getroffen hat, weil aus seiner Sicht eine wesentliche Änderung des Zustandes nicht bescheinigt war. Dies gilt auch dann, wenn die Zugangsvoraussetzungen zu einer Pensionsleistung innerhalb der Jahresfrist des § 362 Ab... mehr lesen...
Norm: ASVG §362ASGG §68 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 362 Abs 2 ASVG und des § 68 Abs 1 ASGG können nicht so verstanden werden, dass sie auch dann eine Bescheinigung einer wesentlichen Änderung des Zustandes fordern, wenn innerhalb der Jahresfrist ein neuerlicher Antrag auf eine Pensionsleistung gestellt wird, die gegenüber der zuvor begehrten (wegen einer mittlerweile in Kraft getretenen Gesetzesänderung) erleichterte Zugangsvorausse... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 11.11.1994 wies die beklagte Partei den am 24.8.1994 gestellten neuerlichen Antrag des am 15.12.1944 geborenen Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension gemäß § 362 ASVG zurück, zumal sein Anspruch auf Invaliditätspension mit Bescheid vom 6.4.1994 rechtskräftig abgewiesen und der neuerliche Antrag vor Ablauf der Jahresfrist gestellt worden sei. Auch sei eine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht worden. Mit Besc... mehr lesen...
Norm: ASVG §362ASGG §67ASGG §68
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rechtsweges bei mangelndem Glaubhaftmachen der wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 13 R 31/05g. Diese ist nunmehr unter RW0000658 abrufbar. Entscheidungstexte 7 Rs 166/96z Entscheidungstext OLG Wien 24.07.1... mehr lesen...
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rechtsweges bei mangelndem Glaubhaftmachen der wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes. Entscheidungstexte 7 Rs 166/96z Entscheidungstext OLG Wien 24.07.1996 7 Rs 166/96z mehr lesen...
