RS OLG Wien 1996/07/24 7Rs166/96z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.07.1996

Rechtssatz

Unzulässigkeit des Rechtsweges bei mangelndem Glaubhaftmachen der wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes.

Entscheidungstexte

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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