Der Beschwerdeführer steht als Richter des Landesgerichtes Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist Vorsitzender der gemäß § 345 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) eingerichteten Landesberufungskommission für Salzburg (im Folgenden: LBK). Mit Schreiben vom 9. August 2001 beantragte der Beschwerdeführer, ihm für die Erledigung der Verfahren LBK 2/96 und LBK 1/00 eine Entschädigung von gesamt S 16.000,-- zuzusprechen. Begründend füh... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §345 Abs1;ASVG §347 Abs2;GehG 1956 §25 Abs1;RDG §63a Abs1;RDG §63a Abs4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23. Oktober 2002, Zlen. 99/12/0208, 0209, betreffend einen Entschädigungsanspruch nach § 347 Abs. 2 Satz 1 ASVG mit näherer
Begründung: in... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter des Landesgerichtes E in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist Vorsitzender der gemäß § 345 ASVG eingerichteten Landesberufungskommission für das Burgenland (im Folgenden kurz LBK). Mit Schreiben vom 5. August 1996 beantragte der Beschwerdeführer, ihm für die Erledigung näher bezeichneter Verfahren, die 36 Ärzte gegen die burgenländische Gebietskrankenkasse angestrengt hatten, eine Entschädigung in der Höhe von ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §345 Abs1;ASVG §347 Abs2;GehG 1956 §25 Abs1;RDG §63a Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23. Oktober 2002, Zlen. 99/12/0208, 0209, betreffend einen Entschädigungsanspruch nach § 347 Abs. 2 Satz 1 ASVG mit näherer
Begründung: dargelegt, dass ... mehr lesen...
Beide Beschwerdeführer stehen als Richter am Oberlandesgericht X. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Erstbeschwerdeführer ist Vorsitzender, der Zweitbeschwerdeführer stellvertretender Vorsitzender der gemäß § 345 Abs. 1 ASVG für das Bundesland Z. eingerichteten Landesberufungskommission (im Folgenden kurz LBK). Zum besseren Verständnis des Folgenden ist vorab darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde die in § 347 Abs. 2 ASVG vorgesehene Entschädigu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §345 Abs1;ASVG §346 Abs3;ASVG §346 Abs4;ASVG §347 Abs1;ASVG §347 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0209
Rechtssatz: Der "Entschädigungs"(Vergütungs)anspruch nach § 347 Abs. 2 Satz 1 ASVG ist ein öffentlich-rechtlicher Anspruch. Dafür spricht (soweit dies in den vorliegenden Besc... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §345 Abs1;ASVG §345a;ASVG §347 Abs1;BDG 1979 §37;RDG §63a Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0209
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines Richters als Vorsitzender oder Stellvertreter des Vorsitzend... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §345 Abs1;ASVG §347 Abs1;ASVG §347 Abs2;GehG 1956 §25 Abs1;RDG §63a Abs1;RDG §63a Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0209
Rechtssatz: Die Abgeltung der Tätigkeit eines Richters als Vorsitzender oder Stel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §345 Abs1;ASVG §347 Abs6;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art102 Abs2;B-VG Art133 Z4;MRK Art6 Abs1;SchKV §20 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0209
Rechtssatz: Die Landesberufungskommission ist nach ihrer gesetzlichen Grundlage (§... mehr lesen...
