RS Vwgh 2002/12/11 97/12/0191

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23. Oktober 2002, Zlen. 99/12/0208, 0209, betreffend einen Entschädigungsanspruch nach § 347 Abs. 2 Satz 1 ASVG mit näherer Begründung dargelegt, dass

-

die Tätigkeit eines Richters als Vorsitzender in der Landesberufungskommission (LBK) eine Nebentätigkeit ist;

-

die LBK im organisatorischen Sinn eine Bundesbehörde ist, die funktionell für den Bund tätig wird;

-

die Abgeltung dieser Nebentätigkeit in § 347 Abs. 2 Satz 1 ASVG geregelt ist, der sich im Zusammenhang mit den Tätigkeiten eines Richters in der LBK nur auf Richter des Dienststandes bezieht, weil nur diese in die LBK berufen werden können;

-

der "Entschädigungs"(Vergütungs)anspruch nach § 347 Abs. 2 Satz 1 ASVG ein öffentlich-rechtlicher Anspruch ist;

-

die "Entschädigung" nach § 347 Abs. 2 Satz 1 ASVG ebenso wie die Vergütung für eine Nebentätigkeit nach § 25 GehG angemessen zu sein hat.