Begründung: Die bei einem Verkehrsunfall am 26. 11. 1994 schwer Verletzte erwirkte mit seit 11. 12. 1998 rechtskräftigem Urteil die Feststellung der Haftung der Beklagten, beschränkt mit der Höhe der Haftpflichtversicherungssumme, für alle zukünftigen Folgen aus dem Unfall. Die Verletzte benötigt durchgehend intensive Betreuung und ist im Sozialmedizinischen Zentrum Sophienspital, einem Pflegeheim der Stadt Wien, aufhältig. Die Kosten für dieses Pflegeheim betragen laut einer Verord... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 29.4.1983 eingelangten Klage begehrte die Erstklägerin den Zuspruch von S 279.042, die Zweitklägerin von S 34.453. Die beiden Klägerinnen brachten vor, sie hätten als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. als Träger der gesetzlichen Pensionsversicherung an den bei einem Verkehrsunfall schwer verletzten Ing.Manfred H die ihnen im Sinne des dritten und vierten Abschnittes des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes obliegenden Leistungen erbra... mehr lesen...
Bei einem Verkehrsunfall am 19. Dezember 1969 wurde der bei der Klägerin pensionsversicherte Anton B schwer verletzt. Die Haftung der Beklagten für die Unfallsfolgen - unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Verletzten im Ausmaß von einem Drittel - ist im Gründe: nach unbestritten. Anton B war bis zu diesem Unfall bei der Firma Gebrüder W GesmbH in Linz als Lagerhalter beschäftigt. Er hätte ohne Unfall bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres (3. Juni 1977) ohne Lohnkürzung g... mehr lesen...
Der Ehegatte der Klägerin erlag am 17. April 1973 den Verletzungen, die er als Fahrgast eines PKWs am 6. April 1973 erlitten hatte. Die beklagte Partei ist Haftpflichtversicherer dieses Fahrzeuges, dessen ebenfalls tödlich verunglückter Lenker Gottfried M den Unfall verschuldete. Die Klägerin ist zufolge eines Erbübereinkommens Universalrechtsnachfolgerin ihres Ehemannes Georg S. Die Klägerin begehrte mit der am 17. April 1974 eingebrachten Klage 55 531.57 S samt 4% Zinsen ab Klagst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ASVG §336VersVG §156 Abs3
Rechtssatz: Der Geschädigte hat hinsichtlich des Schmerzengeldes Anspruch auf bevorzugte Befriedigung aus der unzulänglichen Deckungssumme; alle anderen Ansprüche des Geschädigten und Ersatzforderungen des Sachverständigenträgers (Legalzessionar) sind bei der Verteilung gleich zu behandeln und daher aus der Deckungssumme verhältnismäßig zu befriedigen. Die Versicherungssumme ist den ersatzberechtigte... mehr lesen...
Am 29. Juli 1967 verschuldete Rudolf N als Lenker eines Sattelschleppers einen schweren Verkehrsunfall, bei dem mehrere Personen getötet und weitere Personen verletzt wurden und Sachschaden entstand. Die klagende Partei hat dem beim Unfall verletzten Herbert L Versicherungsleistungen erbracht und als Legalzessionar des Genannten gegen Rudolf N ein Versäumungsurteil über 37.460.40 S samt Anhang erwirkt. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde der klagenden Partei Fahrnisexekution s... mehr lesen...
Norm: AKHB Art3 Abs3ASVG §336
Rechtssatz: Abandonrecht des Sozialversicherers nach Art 3 Abs 3 AKHB und § 336 letzter Satz ASVG hinsichtlich Schmerzengeldforderung; deren gerichtliche "Feststellung" hat mittels Leistungsbegehren zu erfolgen. Entscheidungstexte 8 Ob 32/75 Entscheidungstext OGH 16.04.1975 8 Ob 32/75 Veröff: JBl 1975,605 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §336
Rechtssatz: Zweck der Bestimmung des § 336 letzter Satz ASVG ist, die Höhe des Schmerzengeldes der Vereinbarung zwischen dem Haftpflichtversicherer und dem Geschädigten zu entziehen. Entscheidungstexte 8 Ob 32/75 Entscheidungstext OGH 16.04.1975 8 Ob 32/75 Veröff: JBl 1975,605 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §912ABGB §1325 E1ASVG §336
Rechtssatz: Die zur Durchsetzung des Schmerzengeldanspruches des Geschädigten aufgewendeten Prozeßkosten haben gleichen Rang wie der Anspruch selbst. Entscheidungstexte 2 Ob 105/68 Entscheidungstext OGH 25.06.1968 2 Ob 105/68 Veröff: EvBl 1969/22 S 44 = JBl 1969,281 = ZVR 1969/184 S 159 Euro... mehr lesen...
Horst R. fuhr am 25. August 1962 auf der Bundesstraße 198 in durch Alkoholgenuß beeinträchtigtem Zustand infolge überhöhter Geschwindigkeit an einen Baum. Dabei wurde u. a. er selbst tödlich, der Kläger schwer verletzt. Die X. Versicherungsgesellschaft, Zweigniederlassung D., als Haftpflichtversicherer Horst R.'s erlegte nach einer Teilzahlung von 6000 S für Schmerzengeld an den Kläger die restliche Versicherungssumme von 194.000 S am 16. Juli 1963 zu 13 Nc .../63 des Bezirksgerichtes... mehr lesen...
Norm: ASVG §336VersVG §156 Abs3
Rechtssatz: Der Sozialversicherungsträger und der durch dessen Aufwendungen begünstigte Geschädigte gelten im Rahmen des § 156 VersVG nicht als einheitlicher Gläubiger, sondern als getrennte Gläubiger. Der Gesetzgeber hat ein Vorzugsrecht des Sozialversicherungsträgers hinsichtlich der Anwendung des § 156 Abs 3 VersVG bewusst abgelehnt (mit Hinweisen auf die deutsche Lehre). Es ist aber die Sonderregelung des § 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ASVG §336
Rechtssatz: Gemäß § 336 ASVG geht nur ein rechtskräftig gerichtlich festgestellter Schmerzengeldanspruch bei der Befriedigung den Ersatzansprüchen der Versicherungsträger im Range vor. Entscheidungstexte 2 Ob 342/61 Entscheidungstext OGH 23.10.1961 2 Ob 342/61 Veröff: EvBl 1962/36 S 45 = ZVR 1962/122 S 106 = JBl 1962,326 = SZ 34/155 ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte wurde der Kläger am 9. August 1958 bei einem Verkehrsunfall auf der Straße zwischen S. und G. so schwer verletzt, daß ihm der rechte Unterschenkel amputiert werden mußte. Der Unfall wurde vom Erstbeklagten als Lenker eines Lkws. verschuldet, der als Halter des Kraftfahrzeuges bei der W.- Versicherungsanstalt haftpflichtversichert ist. Diese Anstalt hat dem Kläger einen Teil des von ihm beanspruchten Schmerzengeldes von 80.000 S, nämlich 10.000... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 FASVG §336
Rechtssatz: Im Zivilprozeß eines regreßberechtigten Sozialversicherers können Regreßansprüche eines anderen Sozialversicherers nur berücksichtigt werden, wenn diese Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden. Entscheidungstexte 2 Ob 265/60 Entscheidungstext OGH 01.07.1960 2 Ob 265/60 Veröff: ZVR 1961/55 S 44 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach dem festgestellten Sachverhalt hatte der Erstbeklagte, der Angestellter der Zweitbeklagten war, die Absicht, von dieser einen gebrauchten PKW, Marke Steyr 50, zu kaufen. Am 6. 10. 1956 hat er mit dem nicht zum Verkehr zugelassenen PKW unter Benützung eines Probekennzeichens der Zweitbeklagten eine Probefahrt unternommen. Gegen 23 Uhr ist er in Bregenz in der Heldengangstraße gefahren und hat Ludwig V***** niedergestoßen und tödlich verletzt. Ludwig V***** w... mehr lesen...
Norm: ASVG §336
Rechtssatz: Rangordnung für die Befriedigung der Ansprüche mehrerer Sozialversicherungsträger und des Geschädigten aus einem unzureichenden Deckungsfonds (Amtshaftungsanspruch). Entscheidungstexte 1 Ob 47/59 Entscheidungstext OGH 22.04.1959 1 Ob 47/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS... mehr lesen...
Norm: ASVG §336
Rechtssatz: Bei nicht ausreichender Deckung (§ 12 Abs 1 Z 1 KraftfVerkG) ist der vorhandene Betrag auf mehrere Rückgriffsberechtigte nur dann im Verhältnis ihrer Leistungen aufzuteilen, wenn die Ansprüche gleichzeitig geltend gemacht werden. Wenn nur ein Rückgriffsberechtigter seinen Anspruch geltend macht, sind im Rahmen der kongruenten Deckung seine Ansprüche ohne Rücksicht auf andere Rückgriffsberechtigte - die ihre Ansprüche... mehr lesen...
Am 22. Dezember 1951 ereignete sich in L. ein Verkehrsunfall, bei welchem der Radfahrer Karl B. von dem vom Zweitbeklagten gelenkten Lastkraftwagen des Erstbeklagten niedergestoßen wurde. Karl B. ist am 28. Dezember 1951 seinen bei diesem Unfalle erlittenen Verletzungen erlegen. Die A.-Unfallsversicherungsanstalt als klagende Partei begehrt mit der vorliegenden Klage gemäß § 1542 RVO. von beiden beklagten Parteien zur ungeteilten Hand einen Betrag von 23.716 S 36 g samt Anhang für L... mehr lesen...
