IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 30. August 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses wird mit der Maßga... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Hagmann über die Beschwerde des Herrn B, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 30. August 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses wird mit der Maßga... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Unter einem „Beschäftigungsverhältnis" ist grundsätzlich das dienstliche „Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit" des „Dienstnehmers" im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG zu dem „Dienstgeber" im Sinne des § 35 Abs 1 erster Satz ASVG zu verstehen (VwGH 83/08/0200, Hinweis 1836/56... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Das Sozialversicherungsverhältnis besteht ex lege und meldeunabhängig mit Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (Aufnahme einer versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit). Das bedeutet gleichzeitig, dass der Pflichtversicherte kein Wahlrecht hat, ob er auf Grund der ausgeübten Tätigk... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Bei der fallweisen bzw tageweisen Beschäftigung ist jeder Tag als eigenständiges Dienstverhältnis zu betrachten. Schlagworte Sozialversicherungsrecht; Verwaltungsstrafe; fallweise Beschäftigung; geringfügige Beschäftigung; Dienstgeber; Offene Gesellschaft; Ge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Zweck der vor Arbeitsantritt zu erfüllenden Meldepflicht ist einerseits, die Pflichtversicherung für die Beschäftigten sicherzustellen, und andererseits, die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Schlagworte Sozialversicherungsrecht; Verwaltungsstrafe; fallweise Beschä... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Die Tatbilder des § 111 ASVG iVm § 33 Abs 1 ASVG (Bestehen einer Krankenversicherung im Rahmen einer Vollversicherung oder einer Teilversicherung) einerseits und jenes des § 111 ASVG iVm § 33 Abs 2 ASVG (Nichtbestehen einer Krankenversicherung, aber Bestehen einer Teilversicherung entwede... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: ASVG §4 Abs1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §111
Rechtssatz: Es reicht aus, den Tatverdacht auf § 111 ASVG iVm § 33 Abs 1 ASVG zu stützen, da diese Bestimmung kraft der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 33 Abs 2 ASVG auch für geringfügig Beschäftigte gilt und sich das Tatbild insoweit nicht unterscheidet. Es kann daher in solchen Fällen §... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Präsidenten Dr. Segalla als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau vom 10. April 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und das ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.08.2018 Norm: ASVG §5 Abs1ASVG §5 Abs2ASVG §33 Abs2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Der Tatvorwurf der Verletzung von Meldepflichten gemäß § 33 Abs. 1 ASVG umfasst – für den Fall, dass es der Behörde nicht gelingt, einen Beschäftigungsumfang festzustellen, woraus verlässlich auf einen die Geringfügigkeitsgrenze übersteigenden Anspruchslohn geschlossen werden kann – auch den V... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.08.2018 Norm: ASVG §5 Abs1ASVG §5 Abs2ASVG §33 Abs2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Gemäß § 5 Abs. 2 ASVG sind der genaue Beschäftigungszeitraum und das genaue Entgelt wesentliche Merkmale, um eine Geringfügigkeit und somit eine bloße Teilversicherung festzustellen, weil sich die Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze nur aus der Kombination dieser beiden Elemente erkennen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 01.08.2018 Norm: ASVG §5 Abs1ASVG §5 Abs2ASVG §33 Abs2VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Für die Frage, ob gemäß § 44a Z 1 VStG die als erwiesen angenommene Tat ausreichend bestimmt ist, kommt es unter anderem wesentlich auf die Wahrung der Verteidigungsrechte an (z.B. VwGH 2010/08/0198). Eine Wahrung dieser Rechte kann nicht angenommen werden, wenn sowohl in der Aufforderung zur ... mehr lesen...
