Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ab. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin als Zusammenführender seit dem 1. Jänner 2005 eine monatliche Pension in der Höhe von EUR 490,89 (inklusive Ausgleichszulage) bezieh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen beantragten mit am 8. November 1996 beim Österreichischen Generalkonsulat in München eingelangten Eingaben die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Diese Anträge langten am 15. November 1996 beim Landeshauptmann von Wien ein. Die Beschwerdeführerinnen gaben an, in Deutschland aufhältig zu sein. Als zur Sicherung ihres Unterhaltes zur Verfügung stehende Mittel berief sich die Erstbeschwerdeführerin auf den Bezug einer ASVG-Waisenpension, die Zwei... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §292 Abs1;ASVG §293 Abs1 lita sublitbb;ASVG §296 Abs1;FrG 1997 §10 Abs2 Z2;SHV Richtsätze Wr 1973 §1 Abs1 Z2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/19/0295
Rechtssatz: Die aus der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. März 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. In der Begründung: wies die belangte Behörde zunächst darauf hin, daß die Erstbehörde ausgeführt habe, das monatliche Einkommen der Beschwerdeführerin resultiere lediglich aus der Pension ihres Gatten, der sich jedoch im Ausland befunden habe, worauf die Auszahlung der Pension e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §292 Abs1;ASVG §293 Abs1 lita sublitbb;ASVG §296 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein allfälliger Anspruch auf Ausgleichszulage nach ASVG ist bei Prüfung der Frage, ob der Unterhalt des Fremden gesichert ist, zu berücksichtigen. Der Fremde hat, wenn er sich im Inl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §292 Abs1;ASVG §296 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein gegenwärtig bestehender Rechtsanspruch oder der gegenwärtige tatsächliche Zufluß von Mitteln ist aber nur dann geeignet, als zur Sicherung des Lebensunterhaltes hievon abhängiger Personen für den in der Zukunft liegenden Zeitraum der angestrebten Aufenthaltsbewilligu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Mai 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. April 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies wie folgt: "Die genannte (gemeint: die erstinstanzliche) Behörde hat diesen Antrag mit der Begründung: abgewiesen, daß der vom Gesetz verlangte gesicherte Unterhalt nicht gegeben ist, weil die zur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §94 Abs2;ASVG §292 Abs1;ASVG §296 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Auch dann, wenn der Anspruch auf Ausgleichszulage nicht dem antragstellenden Fremden unmittelbar, sondern dem gem § 94 Abs 2 ABGB unterhaltspflichtig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 27. Juli 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dem Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 22. März 1995, in dem über die Ausgleichszulage der Beschwerdeführerin ab 1. Mai 1994 entschieden worden sei, könne entnommen werden, daß sie ab 1.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 9. Juni 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltung... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §292 Abs1;ASVG §293 Abs1 litb;ASVG §296 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190725.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §292 Abs1;ASVG §293 Abs1 lita sublitbb;ASVG §296 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein allfälliger Anspruch auf Ausgleichszulage nach ASVG ist bei Prüfung der Frage, ob der Unterhalt des Fremden gesichert ist, zu berücksichtigen. Der Fremde hat, wenn er sich im Inl... mehr lesen...
