RS Vwgh 1999/9/24 98/19/0294

Die aus der Leistung der Pension zuzüglich der Ausgleichszulage resultierende finanzielle Belastung selbst kann schon deshalb den Tatbestand des § 10 Abs 2 Z 2 FrG 1997 nicht erfüllen, weil dem Fremden im Falle einer dauernden Niederlassung im Bundesgebiet ein gesetzlicher Anspruch darauf zustünde (Hinweis E 14.12.1995, 95/19/0456). Die Befürchtung einer Belastung des Sozialhilfeträgers durch den Aufenthalt ist nicht unmittelbar einsichtig, liegt doch der Sozialhilferichtsatz für den Hauptunterstützten unter den gemäß § 293 Abs 1 lit b bzw lit c sublit bb erster Fall ASVG festgelegten Mindestleistungen der Pensionsversicherung.