RS Vwgh 1996/11/12 95/19/0401

Auch dann, wenn der Anspruch auf Ausgleichszulage nicht dem antragstellenden Fremden unmittelbar, sondern dem gem § 94 Abs 2 ABGB unterhaltspflichtigen Ehegatten aus dessen Pensionsberechtigung aus eigener Pensionsversicherung zusteht, ist dieser Anspruch auf Ausgleichszulage bei der Prüfung der Frage, ob der Unterhalt des Fremden gesichert ist, zu berücksichtigen (Hinweis E 14.12.1995, 95/19/0456).