Norm: ASVG §253a Abs1ASVG §254
Rechtssatz: Zeiten des Bezuges einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung in einem Vertragsstaat können nicht zur Erfüllung der besonderen Anspruchsvoraussetzungen auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit nach § 253a Abs 1 ASVG herangezogen werden. Entscheidungstexte 10 ObS 172/92 Entscheidungstext OGH 10.11.1992 10 ObS 172/92 V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 18. April 1991 wurde der Antrag des am 8.12.1929 geborenen Klägers auf Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen des § 253a ASVG zum Stichtag 1.1.1990 nicht erfüllt seien. Mit der fristgerecht eingebrachten Klage begehrt der Kläger die Leistung einer Pension "aus dem Versicherungsfall des Alters ... mehr lesen...
Norm: AbkSozSi Österreich - BRD BGBl 1969/382 Art1 Z11AbkSozSi Österreich - BRD BGBl 1969/382 Art1 Z12AbkSozSi Österreich - BRD BGBl 1969/382 Art26 Abs1ASVG §253bASVG §253b Abs1 litcASVG §254
Rechtssatz: Ausfallzeiten sind nur als gleichgestellte Zeiten Versicherungszeiten, soweit sie Beitragszeiten gleichstehen. Dies ist jedoch hinsichtlich der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen der Wartezeit nur ausnahmsweise der Fall, und zwar bei der Er... mehr lesen...
Am 9. Juli 1973 wurde der Versicherte der Klägerin, J Sch, bei einem von S S in St. Martin/Tennengebirge verschuldeten Unfall als Insasse eines entgegenkommenden PKW schwer verletzt. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des von S S gelenkten PKW. Die Klägerin, die den Unfall gemäß § 175 ASVG als Arbeitsunfall anerkannt hat, leistete an ihren Versicherten in der Zeit 1. August 1. April 1974 bis 31. Mai 1976 12 924.50 S an Versehrtenrente. Sie begehrt als Trägerin der gesetzlic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bABGB §1295 Ia3cABGB §1325 D1ASVG §254
Rechtssatz: Scheidet der Verletzte infolge eines durch einen Unfall ausgelösten berechtigten Antrages auf Gewährung einer Invaliditätspension aus dem Erwerbsleben aus und kann er in dieses nicht wieder eingegliedert werden, so ist er erwerbsunfähig geworden. Seine Arbeitsfähigkeit ist nicht mehr zu prüfen. Entscheidungstexte 2 Ob 1... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 26. 8. 1961 bei einem Verkehrsunfall verletzt. Die Beklagten sind ihm für den eingetretenen Schaden solidarisch ersatzpflichtig. Gegenstand des jetzigen Verfahrensabschnittes ist nur mehr das Begehren des Klägers auf Ersatz des Verdienstentganges für die Zeit vom 1. 1. 1963 bis 31. 3. 1967 im Betrage von S 78.691.66. Diesen Betrag errechnete der Kläger als Differenz zwischen dem um eine monatliche Ersparnis von S 65.- (Fahrtspesen) verminderten fiktiven Lohn und de... mehr lesen...
