Begründung: Die 1953 geborene Klägerin ist deutsche Staatsbürgerin und seit 13. 10. 1978 mit einem Österreicher verheiratet. Sie hat sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Österreich Versicherungszeiten in der Renten- bzw Pensionsversicherung erworben. Sie lebt und arbeitet seit vielen Jahren in Österreich. Am 19. 2. 2008 brachte die Klägerin bei der beklagten Partei einen Antrag auf „Feststellung der Versicherungszeiten" sowie auf „Prüfung der versicherungsrechtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 8. 6. 1944 geborene Klägerin hat in Österreich und im Vereinigten Königreich Versicherungszeiten erworben. Von 6. 4. 1960 bis 5. 6. 1960 erwarb sie neun Versicherungswochen im Vereinigten Königreich. Von August 1960 bis Oktober 1963 erwarb sie 25 Beitragsmonate nach dem ASVG. Im Jahr 1963 zog sie in das Vereinigte Königreich und erwarb dort im Zeitraum von 9. 2. 1963 bis 9. 3. 1972 326 Versicherungswochen. Am 4. 1. 1972 und am 22. 2. 1975 gebar sie im Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 20. 10. 1940 in Valladolid in Spanien geborene Klägerin heiratete nach Absolvierung ihrer Ausbildung und bekam drei Kinder: Ana Isabel G*****, geboren am 19. 7. 1960, Francisco G*****, geboren am 14. 12. 1966 und Teresa G*****, geboren am 20. 2. 1968 geboren. Von 1960 bis 1976 widmete sich die Klägerin ausschließlich der Kindererziehung und dem Haushalt. In diesem Zeitraum befand sich ihr Wohnsitz in Spanien. Karenzgeld oder Kinderbetreuungsgeld bezogen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 4. 4. 1944 geborene Klägerin, eine österreichische Staatsbürgerin, lebt seit 1968 in Berlin. Sie absolvierte von 1958 bis 1961 eine kaufmännische Lehre in Österreich. Von 1969 bis 31. 12. 1989 war sie bei verschiedenen Unternehmen in Deutschland beschäftigt. Seit 1. 1. 1990 ist sie arbeitslos, ohne jedoch entsprechende staatliche Leistungen zu beziehen. Mit Bescheid vom 21. 11. 2002 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7. Juni 1950 geborene Kläger ist als Facharzt für Orthopädie bei der beklagten Partei sozialversichert. Während eines Karenzurlaubes gegen Entfall der Bezüge als Vertragsbediensteter des Landes Salzburg (vom 1. 8. 1980 bis 30. 6. 1982) war er vom 9. Juli 1980 bis Juni 1982 im Nuffield Orthopaedic Center in Headington, Oxford (England) als Arzt in Ausbildung tätig, wobei er vom 9. Juli 1980 bis 5. April 1981 und vom 6. April 1981 bis 5. April 1982 (sozia... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 13. 2. 1945 in Haag am Hausruck geboren und kam in der Folge zu Pflegeeltern. Am 14. 6. 1948 wurde sie im Zuge der Kriegswirren von ihren Pflegeeltern ohne pflegschaftsgerichtliche Genehmigung in die ehemalige UdSSR verbracht. Dort wurde die aus Russland stammende Pflegemutter wegen angeblicher Kollaboration zu einer 25-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt, sodass die damals drei Jahre alte Klägerin in einem Kinderheim in Nowosibirsk unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, wonach es sich bei den strittigen Versicherungszeiten entgegen der Ansicht des Klägers um keine Beitragszeiten im Sinn des § 115 Abs 1 Z 1 GSVG handelt, da die Beiträge nicht innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Kalendermonates, für den sie gelten sollen, im Sinn des § 118 GSVG wirksam entrichtet wurden, ist zutreffend, sodass auf diese Ausführungen verwiesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der als AHS-Lehrer tätige und bei der beklagten Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter unter anderem in der Unfallversicherung nach dem B-KUVG versicherte Kläger erlitt am 30. 3. 2000 im Rahmen eines Schulschikurses einen Unfall. Der Kläger hat beginnend mit dem Schuljahr 1999/2000 in einer Rahmenzeit von fünf Jahren eine Herabsetzung seiner Lehrverpflichtung mit geblockter Dienstzeit gemäß § 213a BDG in Anspruch genommen. Dies hat zur Folge, dass der Klä... mehr lesen...
Begründung: Die am 23. 2. 1958 geborene Klägerin war von 1983 bis 1998 als Inhaberin eines Textilhandelsbetriebes (Einfraubetrieb) selbständig erwerbstätig; seitdem ist sie ohne Beschäftigung. Aufgrund ihrer Leiden, darunter besonders Neurodermitis und weitreichende Inhalations- und Nahrungsmittelallergie, kann die Klägerin nur mehr leichte Arbeiten im Sitzen, Stehen oder Gehen im Freien sowie in geschlossenen Räumen unter Einhaltung der üblichen Ruhepausen verrichten. Arbeiten ... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag des Klägers vom 22. 6. 1993 - in der Landesstelle Oberösterreich der beklagten Partei eingelangt am 24. 6. 1993 (vgl OZ 161 im Anstaltsakt) - stellte die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft mit Bescheid vom 21. 9. 1993 fest, dass der Kläger bis 31. 1. 1992 in der österreichischen Pensionsversicherung die im Einzelnen angeführten Versicherungszeiten, insgesamt 325 Versicherungsmonate, erworben hat. Auf Antrag des Klägers vom 22.... mehr lesen...
Norm: ASVG §247 idF BGBl I 138/1998 GSVG §117a idF BGBl I 139/1998 Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art45
Rechtssatz: Art 45 Abs 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 verpflichtet die Träger der Mitgliedsstaaten, bei der Prüfung der Voraussetzungen des Pensionsanspruches eine Zusammenrechnung der nach den gesetzlichen Pensionsversicherungsvorschriften anderer Mitgliedsstaaten zurückgelegten Versicherungsz... mehr lesen...
Begründung: Der am 20. 7. 1919 geborene Ehemann der Klägerin ist am 19. 6. 1991 verstorben. Er hatte im Zeitraum von Juli 1943 bis Oktober 1943, von Juni 1944 bis Mai 1945 und von Juli 1956 bis Mai 1957 in Österreich insgesamt 27 Beitragsmonate nach dem ASVG erworben. Weiters erwarb er im Zeitraum von April 1958 bis März 1964 72 Beitragsmonate nach dem GSVG. In Spanien erwarb der Ehemann der Klägerin im Zeitraum von Februar 1978 bis Dezember 1980 35 Beitragsmonate. Im Zeitraum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 10. 4. 1930 in Klausenburg (Cluj) in der Provinz Siebenbürgen im heutigen Rumänien geboren. Nach Antragstellung bei der österreichischen Botschaft in Bukarest im Jänner 1965 erteilte ihm das Bundesministerium für Inneres mit Erlass vom 9. 4. 1965 einen unbefristeten Sichtvermerk zum dauernden Aufenthalt in Österreich. Daraufhin stellte der Kläger noch im selben Jahr bei den rumänischen Behörden ein Ausreiseansuchen, um zu seinem Cousin na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Witwe nach dem am 4. 10. 1994 bei einem Arbeitsunfall tödlich verunglückten Kamil Ü*****; die Zweit- bis Viertkläger sind dessen hinterbliebene Kinder. Der Verstorbene hat lediglich 52 österreichische und 73 türkische Versicherungsmonate erworben. Mit Bescheid vom 24. 10. 1995 anerkannte die Beklagte den Anspruch der Erstklägerin auf Witwenpension in der aus dem
Spruch: ersichtlichen Höhe (Beilage./A). Mit drei weiteren Bescheiden v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zwischen der am 25. 4. 1954 geborenen Klägerin und Rudolf J***** geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 18. 7. 1983 (28 Cg 169/83) aus dem Alleinverschulden des Mannes rechtskräftig geschieden. Mit gerichtlichem Vergleich vom 12. 7. 1983 vor dem Bezirksgericht Klagenfurt (18 C 36/83) hatte sich der Genannte verpflichtet, der Klägerin monatlich S 4.000,- an Unterhalt zu bezahlen. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 3.8.1989 sprach die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft aus, daß dem am 22.2.1926 geborenen Kläger die Erwerbsunfähigkeitspension ab 1.6.1989 von monatlich S 5.454,10 gebührt, für die Folgemonate vervielfacht um den jeweiligen gesetzlichen Anpassungsfaktor. Dabei zog die beklagte Partei für die Berechnung des Steigerungsbetrages für diese Pension folgende Versicherungszeiten heran: Nach dem ASVG: Schulzeiten von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 24.9.1996 wurde anstelle der dem Kläger für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 7.11.1994 bisher gewährten vorläufigen Versehrtentente von 40 vh der Vollrente ab 1.11.1996 eine Dauerrente von 30 vH der Vollrente festgestellt und mit monatlich S 3.050,--, erhöht gemäß PensionsanpassungsG, ausgemessen. Gegen diesen Bescheid richtete sich die Klage mit dem Begehren auf Gewährung einer Dauerrente von 40 vH der Vollrente ab ... mehr lesen...
Norm: ASVG §231ASVG §233ASVG §247ASVG §308ASVG §310ASVG §311
Rechtssatz: Jedes Dienstverhältnis begründet ein eigenes Pflichtversicherungsverhältnis, für das entsprechende Beiträge zu leisten sind. Dadurch können auch zeitlich sich deckende Versicherungszeiten entstehen. Für die Feststellung der dadurch erworbenen Versicherungsmonate gelten die §§ 231, 233 ASVG. Zur Feststellung der Leistungen aus der Pensionsversicherung und der Überweisungsbe... mehr lesen...
Norm: ASVG §247ASVG §310
Rechtssatz: Erst mit der Gesetzesbestimmung des § 247 idF der 35.Novelle zum ASVG (BGBl 1980/585) wurde erreicht, daß unter den darin genannten Voraussetzungen, nämlich einer frühestens zwei Jahre vor Vollendung einer für eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters maßgebenden Lebensalters möglichen Antragstellung, der vollständigen Feststellung der Versicherungszeiten außerhalb des Leistungsfeststellungsverfah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14.2.1991, also etwa einen Monat vor Vollendung seines 60. Lebensjahres, beantragte der am 25.3.1931 geborene Kläger bei der Beklagten die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Mit Schreiben vom 26.2.1991 teilte ihm die Beklagte mit, daß sein Antrag wegen Nichterfüllung der besonderen Voraussetzungen abgelehnt werden müßte, doch könne er ihn binnen zwei Wochen in einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension umwandeln. Am 4.3.1991 erklärte... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 24. April 1990 wurde auf Grund des Antrages der Klägerin vom 23. Jänner 1990 festgestellt, daß sie nicht erwerbsunfähig sei (§§ 124, 124 a BSVG). Die Klägerin erhob dagegen rechtzeitig Klage mit dem Begehren, die beklagte Partei sei schuldig, ab Antragstellung die Erwerbsunfähigkeit der Klägerin iS des § 124 BSVG "anzuerkennen". Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte im wesentlichen f... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 26.4.1990 anerkannte die beklagte Partei den Unfall des Klägers vom 18.9.1989 als Dienstunfall iS des § 90 B-KUVG, gewährte ihm für die Folgen nach den §§ 93 und 101 bis 103ff leg cit vom 20.11.1989 bis 31.5.1990 eine vorläufige Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente und sprach aus, daß vom 1.6.1990 an keine unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit mehr gegeben sei. Letzteres begründete sie damit, daß seit 1.6.1990 keine unfallbedingte Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei richtete an die Klägerin am 25.Jänner 1984 ein Schreiben, das mit "Mitteilung über Versicherungs- bzw neutrale Zeiten" überschrieben ist und in dem es ua heißt: "Sie haben in der österreichischen Pensionsversicherung bis zum Ermittlungszeitpunkt, das ist der 1.1.1983, folgende Versicherungs- bzw neutrale Zeiten zurückgelegt (es folgt eine Aufgliederung von insgesamt 455 Versicherungsmonate, darunter 49 Beitragsmonate in der Pensionsversic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 16.April 1927 geborene Klägerin schloß mit dem am 28. Jänner 1915 geborenen Johann P*** am 28.Mai 1960 die Ehe, die mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 8.Mai 1979, 19 Cg 107/79-5, gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden wurde. Die Abweisung des von der Klägerin gemäß § 61 Abs 3 EheG gestellten Antrages auf Feststellung, daß der Ehemann die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet habe, wurde erst mit 4.Juli 1980 rechtskräftig. Johann P*** war auf Grun... mehr lesen...
