Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.04.2021, AZ XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien, (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag vom 13.04.2021 von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes ( XXXX , geboren am XXXX 2014) gemäß § 18a iVm § 669 Abs. 3 ASVG abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin keine sozialv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 29.09.2020 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX 1998. Mit Bescheid vom 30.03.2021, Zl. XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 29.09.2020 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) vom 23.02.2021 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes gemäß § 18a ASVG stattgegeben. Der Anspruch auf Selbstversicherung beginne ab 01.01.1995 und ende mit 30.04.2004. Für die Zeit vom 01.01.1986 bis 31.12.1994 sei die Berechtigung zur Selbstversicherung nicht gegeben. Es liege k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 04.01.2016 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes, XXXX , geb. XXXX . 2. Mit Bescheid der belangten Behörde (im Folgenden: PVA) vom 12.06.2017 wurde dem Antrag hinsichtlich des Zeitraumes von 01.08.2014 bis 31.10.2016 stattgegeben. Für die Zeit ab 01.11.2016 wurde festgestellt, dass kein ausreichender Pflegebedarf mehr ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 13.08.2021 lehnte die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 30.04.2021 auf freiwillige Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihres behinderten Sohnes, XXXX , geb. XXXX , ab. Begründend wurde ausgeführt, dass kein Bezug einer erhöhten Familienbeihilfe iSd § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) vorliege. Darü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 01.03.2021 lehnte die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) den Antrag der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 10.02.2020 auf freiwillige Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihrer behinderten Tochter, XXXX , geb. XXXX , dies ab 17.04.2018, ab. Begründend wurde darin ausgeführt, dass fachärztliche Begutachtungen ergeben hätten, dass die Arbeitskraft ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 06.07.2020 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt bis 30.11.2017. 2. Mit Bescheid vom 02.04.2021, Zl. XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 06.07.2020 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung fü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 09.09.2020 lehnte die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 22.03.2020 auf freiwillige Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihres behinderten Sohnes, XXXX , geb. XXXX , ab. Begründend wurde ausgeführt, dass kein Bezug einer erhöhten Familienbeihilfe iSd § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) vorlie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) aus, dass die Berechtigung der Beschwerdeführerin (im folgenden BF) zur Selbstversicherung gemäß § 18a ASVG mit 31.12.2018 ende. Zur
Begründung: wurde ausgeführt, die Arbeitskraft der BF werde seit dem genannten Datum nicht mehr überwiegend für die Pflege des behinderten Kindes beansprucht, da das Kind in einem Internat betreut werde. Gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 10.02.2021 gab die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: belangte Behörde) dem Antrag von XXXX (im Folgenden: Bescheidadressatin) auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX (geboren am XXXX .1973, verstorben am XXXX .2002) gemäß § 18 a ASVG ab 01.02.1994 bis 31.10.2002 statt. Für die Zeit vom 01.01.1988 bis 31.01.1994 wurde die Berechtigung zur Selbstversicheru... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) vom 30.11.2020 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20.07.2020 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten ihres behinderten Kindes abgelehnt. Begründend führte die belangte Behörde an, dass aufgrund des fachärztlichen Begutachtungsergebnisses die Arbeitskraft der Beschwerdeführerin durch die Pflege ihres Kindes nicht überwiegend beansprucht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.01.2021, AZ HVBA- XXXX , wurde dem Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes ( XXXX , geboren am XXXX 2012) auch für den Zeitraum von 01.06.2014 bis 29.02.2016 stattgegeben. 2. Mit Schreiben vom 29.01.2021, eingelangt am 04.02.2021, erhob die Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 05.11.2019 hat XXXX (in weiterer Folge: BF) den gegenständlichen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihres Kindes, XXXX , geb. am XXXX , bei der Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (in weiterer Folge: belangte Behörde), gestellt. 2. Mit Schreiben vom 30.01.2020, urgiert am 02.04.2020, ersuchte die belangte Behörde die BF, bekanntzugeben, wie viele Wochenstunden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.07.2020, AZ XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), SVNR XXXX , auf Selbstversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes gemäß § 18a iVm § 669 Abs. 3 ASVG, betreffend ihre Tochter XXXX , SVNR XXXX 96, abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass ein Bezug einer Geldleistung aus der Kranken- bzw. Arbeitslosenversich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.08.2020, AZ XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), SVNR XXXX , auf Selbstversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes (Sohn DI Dr. XXXX , SVNR XXXX 87) gemäß § 18a iVm § 669 Abs. 3 ASVG abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass Personen, die sich der Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am XXXX die rückwirkende Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des genannten behinderten Kindes (medizinisch nachgewiesene Glutenunverträglichkeit – Zöliakie) ab der „1. Möglichkeit“. 2. Mit Bescheid vom XXXX lehnte die belangte Behörde die Selbstversicherung der Beschwerdeführerin gemäß §§ 18a iVm 669 Abs. 3 ASVG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 04.08.2004 wurde der erste Antrag der BF auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres an Zöliakie leidenden Sohnes XXXX , geb. XXXX , abgelehnt. Dem Einspruch vom 16.09.2004 gegen diesen Bescheid wurde mit Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 13.04.2005 keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gegen diese Entschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 08.06.2020 begehrte Herr XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes rückwirkend für die Zeiträume 01.01.2003 bis 31.12.2012 und ab dem 01.01.2019. 2. Mit Bescheid vom 16.06.2020 hat die Pensionsversicherungsanstalt (in weiterer Folge: belangte Behörde) den Antrag abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung mit dem Umstand, dass ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Verfahrensgang und Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt: 1. Mit angefochtenem Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes vom 18.03.2019 abgewiesen. 2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht am 15.12.2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 3. Mit Schreiben vom 22.10.2020 wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 13.12.2019 gab die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 29.11.2017 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geboren am XXXX , ab XXXX statt. Gleichzeitig wurde die Zuerkennung der Selbstversicherung im Zeitraum von XXXX sowie ab dem XXXX abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 02.12.2019 wies die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 14.05.2019 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihres am XXXX geborenen Sohnes XXXX mit der
Begründung: ab, dass die Arbeitskraft der Beschwerdeführerin durch die Pflege ihrer Tochter „nicht gänzlich“ beansprucht worden sei. 2. Dagegen richtet sich die vorliegende, binnen offene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 16.06.2020 gab die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 15.03.2019 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihres behinderten Sohnes XXXX , geboren am XXXX , ab 01.06.2013 statt. Gleichzeitig sprach sie aus, dass der Anspruch mit 30.09.2013 ende. Begründend wurde ausgeführt, dass eine ärztliche Untersuchung ergeb... mehr lesen...
