Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der beschwerdeführenden Partei wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 06.05.2022 ein Konventionsreisepass mit der Nummer K1454906, gültig bis 05.05.2027, ausgestellt. In der Folge wurde die beschwerdeführende Partei mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30.06.2022 wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2 FPG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.04.2014 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden war, stellte am 24.09.2019 beim BFA einen Antrag auf Ausstellung eines (weiteren) Konventionsreisepasses für Asylberechtigte. 2. Am 16.06.2020 brachte sein anwaltlicher Vertreter beim BFA mangels bisheriger Passausstellung eine Säumnisbeschwerde ein. 3. Mit Schreiben des BFA vom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist staatenlos und hält sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Er stellte am 13.01.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines neuen Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 2 FPG. Begründet wurde der Antrag vom BF damit, dass er staatenlos sei und in Österreich eine Aufenthaltsberechtigung habe. Mit Bescheid vom 22.01.2020 wurde dieser Antrag gemäß § 92 Absatz 1a FPG abgewiesen. Zu den Gründen für die Versagung des Fremdenpasses führte die Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.09.2014, Zl. W186 1412437-1/16E, wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers (BF) stattgegeben und ihm gemäß § 10 iVm § 11 AsylG 1997, idgF., durch Erstreckung in Österreich Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Zuletzt wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") ein Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und stellte am 18.2.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des seinerzeitigen Asylgerichtshofes vom 23.3.2012, D4 412860-1/2010/17E, war dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 AsylG 2005 festgestellt worden, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend wurde (kursoris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem damals minderjährigen Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde im Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 29.06.2004, Zahl 250.436/0-XII/37/04, im Wege der Asylerstreckung gemäß § 11 AsylG 1997 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Dem Beschwerdeführer wurde zuletzt ein Konventionsreisepass mit einer Gültigkeitsdauer von XXXX ausgestellt. 2. Mit rechtskräftigem Urteil eines Landesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte im Gefolge seiner Einreise in das Bundesgebiet am 09.10.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.04.2011 wurde dem BF gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukommt. 2. Am 11.05.2015 stellte das Bundesamt fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.7.2016, 1100924408 - 160651176/BMI-BFA_SBG_AST_01_TEAM_04, erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) dem - damals minderjährigen - Beschwerdeführer, einem syrischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 des Asylgesetzes 2005, Art. 2 BG BGBl. I 100 (in der Folge: AsylG 2005) den Status des Asylberechtigten zu und stellte gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 fest, dass ihm kraft Gesetzes di... mehr lesen...
