Begründung: Die Bundeswettbewerbsbehörde (in der Folge: BWB) beantragt gegenüber den Erst- und Zweitantragsgegnerinnen (wegen Anwendung der Kronzeugenregelung bloß) die Feststellung der Zuwiderhandlung gegen europäisches und innerstaatliches Kartellverbot und in Bezug auf die Dritt- und Viertantragsgegnerinnen die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 1,9 Mio EUR für den Zeitraum 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2006. Die Antragsgegnerinnen hätten wettbewerbswidrige Vereinbarungen bzw ab... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller (§ 36 Abs 4 Z 4 Fall 1 und 2 KartG) begehren, der Antragsgegnerin aufzutragen, den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung in Bezug auf sein Fortdauern auch nach dem Ende der Anmeldungsmöglichkeit für das „KombiPaket" am 15. 1. 2008 dadurch abzustellen, dass sie a) die Preise für die Vorleistungsprodukte auf Bitstream-Ebene und/oder auf Ebene der Entbündelung und/oder auf Mobilfunkebene für die Dauer des Bestands der Verträge der Antragsgegnerin... mehr lesen...
Begründung: Mit Antrag vom 10. 4. 2007 brachten die Antragstellerinnen (in der Folge: ASt) vor, sie seien als Eigentümerinnen bzw Errichtungsgesellschaft in ihren wirtschaftlichen Interessen dadurch betroffen, dass die Antragsgegnerinnen (in der Folge: AG) als führende inländische Unternehmen auf den betroffenen Märkten der Herstellung, Wartung und Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen mit einem Marktanteil von zusammen zwischen 80 % und 100 % seit Ende der 80iger Jahre des ... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtssache war bereits Gegenstand einer Entscheidung des erkennenden Senats; hinsichtlich Vorbringen, bisherigen Verfahrensgang und Sachverhalt wird auf den Beschluss 16 Ok 12/06 = ÖBl 2007, 181 (Hoffer/Innerhofer) = ÖBA 2007, 644 = ZFR 2007/68 verwiesen. Das Erstgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die nachstehenden Verpflichtungszusagen der Antragsgegnerinnen (AG) für bindend erklärt (§ 27 Abs 1 KartG): Das Erstgericht hat mit de... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : I. Das (Vor-)Verfahren 27 Kt 243, 244/02 (16 Ok 6/04; 16 Ok 3/05) römisch eins. Das (Vor-)Verfahren 27 Kt 243, 244/02 (16 Ok 6/04; 16 Ok 3/05) Mit Antrag gem § 8a KartG 1988 vom 2. 7. 2002 begehrte eine Mitbewerberin der dortigen Antragsgegnerin - letztere ist mit der Antragsgegnerin im vorliegenden Kartellverfahren identisch - die Feststellung, dass ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und ein Vereinbarungs- bzw Verhaltenskartell vorliege. Das... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin wurde 2001 als "joint venture" der Styria Medien AG und der niederländischen Post gegründet. Sie betrat den österreichischen Markt im Zuge der Deregulierung des Postsektors, um Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zustellung adressierter und unadressierter Printprodukte sowie periodisch erscheinender Zeitschriften anzubieten. Darunter fallen neben (Tages-, Wochen- und Monats-) Zeitungen auch Flugblätter, Prospekte und "Gratiszeitungen" (regionale ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragte mit am 4. 5. 2005 überreichtem Schriftsatz, gem § 8a KartG festzustellen, „ob und inwieweit der zuvor geschilderte Sachverhalt dem KartG 1988 unterliege und bejahendenfalls, allfällig sich ergebende Maßnahmen zu setzen". Das Erstgericht leitete ein Verbesserungsverfahren ein und erteilte der Antragstellerin ua den Auftrag, den Sachverhalt, für den sie die Feststellung nach § 8a KartG beantragt hat, auf Vollständigkeit hin zu überprüfen, ge... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §25KartG 1988 §42f Abs1KartG 2005 §8bEG Amsterdam Art81 Abs1EG Amsterdam Art82BWG §30 Abs2a
Rechtssatz: Das Kartellgericht ist gemäß § 42f Abs 1 KartG1988 zuständig und iVm § 25 Abs 2 KartG 1988 befugt, auf Grund eines Individualantrags eines Unternehmens nach § 25 Abs 3 Z 3 KartG 1988 die Durchführung einer nach Art 81 Abs 1 EG verbotenen Vereinbarung zwischen Mitgliedern einer Kreditinstitutsgruppe im Sinn des § 30 Abs 2a BWG... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin zu 1. und die Antragsgegnerinnen zu 3. bis 55. haben mit Wirkung zum 1. 1. 2002 eine Grundsatzvereinbarung über die Errichtung eines Haftungsverbunds abgeschlossen. Zur Umsetzung der vereinbarten Einrichtung eines Früherkennungssystems für wirtschaftliche Fehlentwicklungen und der vereinbarten Verpflichtung zur wechselseitiger Unterstützung bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten wurde die Antragsgegnerin zu 2. errichtet. Dadurch ist zwischen den Antrag... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller legte dem Erstgericht die Muster einer "Ausschreibung Sponsorvertrag für Tennisbälle" und eines "Sponsorvertrages" vor. Zur Klärung, ob sein in diesen Urkunden verkörpertes neues "Ballsystem" zulässig sei, beantragte er - gestützt auf § 8a KartG -, das Kartellgericht möge feststellen, Der Antragsteller legte dem Erstgericht die Muster einer "Ausschreibung Sponsorvertrag für Tennisbälle" und eines "Sponsorvertrages" vor. Zur Klärung, ob sein in diesen U... mehr lesen...
Begründung: Antragstellerin und Antragsgegnerin sind Gesellschaften mbH österreichischen Rechts und befassen sich mit der Rückerstattung von Verkehrssteuern (insbesondere der Umsatzsteuer) an Touristen mit dem Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union, die Waren aus dem Gemeinschaftsgebiet ausführen. Beide bieten Einzelhändlern die Abwicklung der Rückerstattung der Umsatzsteuer bei sogenannten Touristenexporten, die der Einzelhändler bei einem Umsatzgeschäft von Touristen als Teil d... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen, das seit 1991 Verpackungsmaterial aus Styropor (= expandiertes Polystyrol, EPS) sammelt und verwertet, um daraus wärmedämmende Baustoffe herzustellen. Sie ist auf eine ausreichende und möglichst gleichmäßige Belieferung mit EPS-Abfällen angewiesen und an längerfristigen Lieferverträgen mit einer Mindestlaufzeit von drei Jahren interessiert. Sie erzielt etwa 25% ihres Gesamtumsatzes, das sind rund 12 bis 14 Mio S, mit der Vera... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §8aKartG 1988 §25KartG 1988 §35KartG 2005 §26KartG 2005 §28 Abs1KartG 2005 §90 Z3 lita
Rechtssatz: Nur ein aktuelles, im Zeitpunkt der Entscheidung noch andauerndes kartellrechtswidriges Verhalten kann Gegenstand eines Untersagungsauftrags gemäß § 25 Abs 1 KartG sein; ist das verbotswidrige Verhalten endgültig beendet, mangelt es am Tatbestand eines Kartells, das für die Zukunft untersagt werden könnte. Daher scheidet die Unter... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die österreichische Tochtergesellschaft eines weltweit tätigen Konzerns mit Sitz in den USA, der in verschiedenen Geschäftsbereichen tätig ist; sie bietet in Österreich unter anderem medizinische Kernspintomographen an. Auch die Antragsgegner sind österreichische Tochtergesellschaften weltweit tätiger Konzerne mit Sitz in den Niederlanden (Erstantragsgegnerin) und Deutschland (Zweitantragsgegnerin), die ebenfalls in einer großen Zahl unterschiedli... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 H4ZPO §190 D1ZPO §190 D18DV (EWG) Nr 17/62 des Rates 362R0017 zu Art85 und 86 EGV Art2EGV Maastricht Art85 Abs3EG Amsterdam Art81 Abs3KartG 1988 §23 ffKartG 1988 §25
Rechtssatz: Zum Verhältnis von kartellrechtlichen Verfahren vor der Europäischen Kommission und nationalen österreichischen Kartellverfahren. Die Entscheidung der Europäischen Kommission über das beantragte Negativattest nach Art 2 der VO Nr 17/62 bzw den hilfsweis... mehr lesen...
Begründung: In dem seit 1993 anhängigen Verfahren, in dem die Antragsteller ihre Anträge mehrfach modifizierten, stellte das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht mit Beschluß vom 10. 8. 1995 (ON 78) fest, daß das von den Antragstellern angezeigte Vertragswerk zur Errichtung und zum Betrieb eines flächendeckenden Sammel- und Verwertungssystems für Verpackungen als Wirkungskartell dem Kartellgesetz unterliegt. Einem Rekurs gegen diese Entscheidung wurde vom Obersten Gerichtsh... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §25
Rechtssatz: Prüfungspflicht des Vorsitzenden des Kartellgerichtes bei nachträglicher Anmeldung eines weiteren Kartellteilnehmers. Entscheidungstexte Okt 10/63 Entscheidungstext OGH 17.03.1964 Okt 10/63 Veröff: ÖBl 1964,129 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0063669 ... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §12KartG 1959 §18KartG 1959 §25
Rechtssatz: Namensänderung - Gesamtrechtsnachfolge (Osram - Interlux - Osram). Entscheidungstexte Okt 1/59 Entscheidungstext OGH 14.05.1959 Okt 1/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0063501 Dokumentnummer JJR_19590514_OGH0002_00... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §3KartG 1959 §25
Rechtssatz: Zulässigkeit der Erweiterung des Umfanges der Beteiligung eines Kartellanten durch Eintragung einer weiteren Niederlassung (Arland - Verkaufsbüro Wien). Entscheidungstexte Okt 7/58 Entscheidungstext OGH 14.05.1959 Okt 7/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:R... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §3KartG 1959 §25
Rechtssatz: Der Beitritt zu einem Kartell durch schriftliche Erklärung ist zulässig, wenn die Kartellanten im Grundvertrag derartigen Beitritten zugestimmt haben. Eines besonderen Vertrages zwischen den Kartellanten und dem Beitretenden bedarf es nicht. Entscheidungstexte Okt 5/56 Entscheidungstext OGH 25.06.1957 Okt 5/56 ... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §3KartG 1959 §13 Abs2KartG 1959 §20KartG 1959 §25
Rechtssatz: Der Beitritt von neuen Mitgliedern zu einem Kartell ist keine Änderung des Kartellvertrages. Die Kartellkommission hat die Meldung eines solchen Beitrittes nur zur Kenntnis zu nehmen, ohne berechtigt zu sein, sie auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Diese Zurkenntnisnahme ist kein anfechtbarer Beschluß. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §18 Z3 litcKartG 1959 §25
Rechtssatz: Wenn bei einem eingetragenen Konditionenkartell bestehende Rabattsätze erhöht werden sollen, ist zu prüfen, ob die Erhöhung wirtschaftlich gerechtfertigt ist. Entscheidungstexte Okt 6/53 Entscheidungstext OGH 10.12.1953 Okt 6/53 Veröff: ÖBl 1954,31 European Case Law Identifie... mehr lesen...
