RS OGH 2001/12/17 16Ok7/01, 16Ok7/02, 16Ok8/02, 16Ok19/04, 16Ok1/06, 16Ok4/07, 16Ok9/08, 16Ok8/08, 1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 16 Ok 7/01
  Entscheidungstext OGH 17.12.2001 16 Ok 7/01
• 16 Ok 7/02
  Entscheidungstext OGH 16.12.2002 16 Ok 7/02
  Beisatz: Gleiches muss auch im Bereich der Marktmachtmissbrauchsaufsicht gelten. (T1)
• 16 Ok 8/02
  Entscheidungstext OGH 16.12.2002 16 Ok 8/02
  nur: Nur ein aktuelles, im Zeitpunkt der Entscheidung noch andauerndes kartellrechtswidriges Verhalten kann Gegenstand eines Untersagungsauftrags gemäß § 25 Abs 1 KartG sein. (T2); Beisatz: Gleiches gilt auch im Bereich der Marktmachtmissbrauchsaufsicht: Ein Auftrag gemäß § 35 KartG, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung abzustellen, setzt denknotwendig ein Andauern des Missbrauchs im Entscheidungszeitpunkt voraus; ist der Missbrauch bereits abgestellt, ist ein solcher Auftrag unzulässig. Gleiches gilt auch für Feststellungsanträge nach § 8a KartG. (T3)
• 16 Ok 19/04
  Entscheidungstext OGH 20.12.2004 16 Ok 19/04
  nur T2; Beisatz: § 8a KartG gibt dem Kartellgericht auch keine Feststellungskompetenz in Bezug auf einen sich erst künftig möglicherweise ereignenden Sachverhalt; Tennisbälle II. (T4)
• 16 Ok 1/06
  Entscheidungstext OGH 27.02.2006 16 Ok 1/06
  Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Hat sich der zu beurteilende Sachverhalt zur Gänze im Geltungszeitraum des KartG 1988 ereignet, kommt eine Feststellung für die Vergangenheit (§ 28 Abs 1 KartG 2005) nach der ausdrücklichen Anordnung der Übergangsbestimmungen des § 90 Z 3 lit a KartG 2005 nicht in Betracht. (T5)
• 16 Ok 4/07
  Entscheidungstext OGH 12.09.2007 16 Ok 4/07
  Auch; nur T2; Beisatz: Die in T5 angesprochenen Übergangsbestimmungen sind jedoch nicht anzuwenden, wenn nicht das Verfahren nach § 8a KartG 1988 fortgesetzt, sondern ein Neuantrag nach § 28 Abs 2 KartG 2005 gestellt wird. (T6)
• 16 Ok 9/08
  Entscheidungstext OGH 08.10.2008 16 Ok 9/08
  nur T2
• 16 Ok 8/08
  Entscheidungstext OGH 08.10.2008 16 Ok 8/08
  Auch: nur: Nur ein aktuelles, im Zeitpunkt der Entscheidung noch andauerndes kartellrechtswidriges Verhalten kann Gegenstand eines Untersagungsauftrags gemäß § 25 Abs 1 KartG sein; ist das verbotswidrige Verhalten endgültig beendet, mangelt es am Tatbestand eines Kartells, das für die Zukunft untersagt werden könnte. (T7); Veröff: SZ 2008/144
• 16 Ok 13/08
  Entscheidungstext OGH 19.01.2009 16 Ok 13/08
  Auch; nur T7; Veröff: SZ 2009/5
• 16 Ok 4/09
  Entscheidungstext OGH 25.03.2009 16 Ok 4/09
  Vgl auch; Beisatz: Keine Feststellungskompetenz in Bezug auf einen sich möglicherweise in der Zukunft ereignenden Sachverhalt. (T8)
• 16 Ok 1/20p
  Entscheidungstext OGH 12.03.2020 16 Ok 1/20p
  Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)