RS OGH 1954/2/4 Okt8/53 (Okt9/53), Okt1/59

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.02.1954

Norm

KartG 1959 §3
KartG 1959 §13 Abs2
KartG 1959 §20
KartG 1959 §25

Rechtssatz

Der Beitritt von neuen Mitgliedern zu einem Kartell ist keine Änderung des Kartellvertrages. Die Kartellkommission hat die Meldung eines solchen Beitrittes nur zur Kenntnis zu nehmen, ohne berechtigt zu sein, sie auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Diese Zurkenntnisnahme ist kein anfechtbarer Beschluß.

Entscheidungstexte

Okt 8/53
Entscheidungstext OGH 04.02.1954 Okt 8/53
Veröff: ÖBl 1954,20
Okt 1/59
Entscheidungstext OGH 14.05.1959 Okt 1/59

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0063373

Dokumentnummer

JJR_19540204_OGH0002_000OKT00008_5300000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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