Norm: WEG 1948 §4WEG 1975 §2
Rechtssatz: Haben mehrere Personen eine Liegenschaft in der vertraglich erklärten Absicht zu ideellen Anteilen erworben, das darauf befindliche Wohnhaus aus Mitteln des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds nach den Bestimmungen des WWG und des WEG wieder aufzubauen, haben sie sich damit gegenseitig zur Einräumung von Wohnungseigentum verpflichtet. Wer in Kenntnis dieser Verpflichtung einen entsprechenden Anteil dieser Liegens... mehr lesen...
Norm: ABGB §886ABGB §936 IIWEG 1948 §4WEG 1975 §2 Abs2
Rechtssatz: Ein ohne Einhaltung der Schriftform abgeschlossener Vertrag auf Einräumung des Wohnungseigentums ist zwischen den Parteien selbst weder als Hauptvertrag noch als Vorvertrag verbindlich und berechtigt nicht zur Klage auf Vertragsabschluss, Unterfertigung des Vertrages oder Einräumung des Wohnungseigentums. Entscheidungstexte 6 ... mehr lesen...
Mit einstweiliger Verfügung vom 9. Juli 1962 hat das Erstgericht zur Sicherung des mit der vorliegenden Klage erhobenen Anspruches auf Übertragung von 77/2930 mit dem Wohnungseigentum an der Wohnung top. 18 verbundenen Anteilen an der Liegenschaft in EZ. X. an den Kläger der Beklagten verboten, diese Miteigentumsanteile zu veräußern, zu belasten und über die genannte Wohnung zu verfügen. Hiebei nahm das Erstgericht eine wenn auch nicht ausreichende Bescheinigung in der Richtung an, da... mehr lesen...
Norm: ABGB §885WEG 1948 §4WEG 1975 §2 Abs2
Rechtssatz: Der Vertrag über den Erwerb eines noch unbestimmten Anteiles an einer Liegenschaft zum Zwecke der
Begründung: von Wohnungseigentum ist ein als Punktation anzusehender Interimsvertrag, der wie eine Kaufvertrag beurteilt werden muss. Entscheidungstexte 7 Ob 327/62 Entscheidungstext OGH 05.12.1962 7 Ob 327/62 Veröff: EvBl 1963/163 S ... mehr lesen...
Norm: ABGB §699ABGB §704WEG 1975 §2WEG 1948 §4
Rechtssatz: Bedingung: Die Legatare sollten der erblasserischen Witwe in dem Hause, das zu 1/6 dem Erblasser, im übrigen aber den Legataren gehört, das Wohnungseigentumsrecht einräumen. Entscheidungstexte 2 Ob 853/54 Entscheidungstext OGH 25.11.1954 2 Ob 853/54 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das modifizierte Klagebegehren ab, das dahin ging, 1. der Beklagte sei schuldig, der Klägerin das ihr auf Grund des Vertrages vom 5. Dezember 1949 eingeräumte Wohnungseigentum im Hause W., R. 52, an den im Parterre des genannten Hauses EZ. 94/319 KG. R., Grundbuch W., gelegenen Geschäftsräumlichkeiten, bestehend aus fünf Geschäftsräumen, Klosett, Vorraum und der im II. Stock dieses Hauses gelegenen Wohnung, bestehend aus drei Wohnräumen zwei Kabinetten, einem Ba... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IIWEG 1948 §4WEG 1975 §2 Abs2
Rechtssatz: Das Versprechen, Wohnungseigentum an physischen Bestandteilen einer Liegenschaft einzuräumen, stellt sich als Vorvertrag zu einem sachenrechtlichen Vertrag dar. Es ist daher Schriftform erforderlich. Entscheidungstexte 2 Ob 770/52 Entscheidungstext OGH 22.10.1952 2 Ob 770/52 Veröff: SZ 25/273 ... mehr lesen...
